Diskussion um Dienstwagen Straub verzichtet auf Porsche

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Die Fraktionen im Landtag sind erleichtert, dass sich Parlamentspräsident Peter Straub (CDU) doch keinen Porsche als Dienstwagen zulegt.

Landtagspräsident Peter Straub verzichtet auf einen Porsche Panamera als Dienstwagen. Foto: dpa
Landtagspräsident Peter Straub verzichtet auf einen Porsche Panamera als Dienstwagen. Foto: dpa
Stuttgart - Erleichtert und befriedigt haben die Fraktionen im Landtag auf die Entscheidung von Parlamentspräsident Peter Straub (CDU) reagiert, sich nun doch keinen Porsche Panamera als Dienstwagen zuzulegen. Die Regierungs- und die Oppositionsparteien begrüßten den Rückzieher des obersten Volksvertreters nur wenige Stunden, nachdem seine Pläne durch einen StZ-Bericht bekannt geworden waren. Damit kam Straub einer Rücktrittsforderung zuvor, die die SPD laut Fraktionschef Claus Schmiedel andernfalls gestellt hätte.Der 70-Jährige bestätigte erneut, dass er einen Porsche Panamera (mindestens 300 PS, Grundpreis: 76.000 Euro) für mehrere Tage Probe gefahren und als bestens geeignet befunden habe. Eine Bestellung sei jedoch noch nicht erfolgt. Dies bestätigte ein Sprecher von Porsche, nachdem das Unternehmen am Vortag unter Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben dazu gemacht hatte.

Allerdings wurden offenbar bereits konkrete Bedingungen für das Leasinggeschäft ausgehandelt. Laut Straub hätte Porsche "genau die gleichen Konditionen" wie Mercedes für die S-Klasse oder Audi für den A 8 geboten. Diese reduzieren den den Leasingraten zu Grunde liegenden Kaufpreis so weit, dass er die Höchstgrenze für Minister von derzeit 38.700 Euro nicht überschreitet. Porsche hätte dem Landtagspräsidenten demnach mindestens die Hälfte des Preises für den Panamera nachlassen müssen. Am Vortag hatte ein Unternehmenssprecher gesagt, man beteilige sich nicht an der Rabattschlacht der anderen Hersteller und übe bei Preisnachlässen traditionell erhebliche Zurückhaltung.

Straub will 2011 nicht mehr kandidieren


In einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Straub, er könne die Aufregung um seine Porsche-Pläne nicht verstehen. Seinen Rückzieher begründete der Landtagssprecher mit den "Entwicklungen des Tages". Offenbar war Straub auch aus den Reihen der Koalition unter massiven Druck geraten. Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte: "In der momentan schwierigen Haushaltssituation und auf Grund der zahlreichen Sparauflagen wäre aus Sicht der Fraktion der Kauf eines Porsches ein missverständliches Signal gewesen." Man sei jedoch sicher, dass der Präsident den Kostenrahmen bei seinen Überlegungen eingehalten habe. Generell sei es wichtig und richtig, dass Regierung und Landtag Fahrzeuge von Herstellern aus dem Land bezögen, sagte Hauk.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte noch vor Straubs Rückzieher, er habe die Berichte über dessen Porsche-Pläne "zunächst für einen Scherz, dann für eine Verleumdung" gehalten. Man müsse prüfen, ob etwas dran sei. "Zunächst halte ich den Präsidenten weiterhin für einen seriösen Politiker", fügte Rülke hinzu. Für seinen SPD-Kollegen Claus Schmiedel zeigt schon Straubs Absicht, "dass er vollkommen die Bodenhaftung verloren hat" und seine Aufgabe als Repräsentant des Landtags missachte. Es sei "nicht zu fassen", dass er in Zeiten eines unsozialen Sparpakets und der Finanzkrise der "Lust am schnellen Fahren" frönen wolle. Für Schmiedel ist es "typisch CDU, den kleinen Leuten in die Taschen zu greifen und sich selbst einen Supersportwagen als Dienstwagen gönnen zu wollen".

Die Grünen nannten Straubs Dienstwagenpläne eine "Schnapsidee". Ihr Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte der Deutschen Presseagentur: "Das wäre eine völlig falsche Symbolik und ginge in eine Richtung, die nicht akzeptabel ist." Straub habe offenbar kaum ein Gespür dafür, welche Institution er repräsentiere. "Wir sind der Landtag und kein Rennsportverein", sagte Kretschmann. Straub war in den vergangenen Jahren wiederholt in die Schlagzeilen und in die Kritik geraten. Auch in der CDU gab es Kopfschütteln über einen Rechtsstreit mit einer Gartenbaufirma oder den schlampigen Umgang mit Anwaltsakten. Bei der Landtagswahl 2011 will der Anwalt aus Waldshut nicht mehr kandidieren.