Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, geißelt eine finanzielle Entlastung von Banken, die es gar nicht gibt. Nun rudert er zurück.
Berlin - Die Debatte um die finanzielle Entlastung energieintensiver Unternehmen bei der Energiewende wird zurzeit plakativ geführt. So sprach beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Dienstag vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin von der „Verwandlung eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in eine Subventionsmaschine für Banken und Agrarindustrie“. In der Tat stehen auf der Liste der Unternehmen, die von der EEG-Umlage teilweise befreit sind, Verarbeiter von Agrarprodukten wie der Geflügelschlachter Wiesenhof. Eine Bank ist unter den 734 Unternehmen aber nicht zu finden.
Das hat mittlerweile auch das Büro von Trittin festgestellt. Auf Anfrage der StZ teilte ein Mitarbeiter gestern mit, „Herr Trittin hat aus der Berichterstattung im ersten Halbjahr dieses Jahres übernommen“, dass Rechenzentren von Banken von der EEG-Umlage befreit seien. „Dies trifft nicht zu. Dies ist uns leider erst durch Nachfragen und eigene Recherchen aufgefallen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass ein Grüner sich in dieser Hinsicht vertan hat: Sowohl Bärbel Höhn als auch Cem Özdemir haben kürzlich die angebliche Entlastung von Golfplätzen kritisiert. Auch die gibt es nicht.