Diskussion um Gelder in Baden-Württemberg FDP kritisiert Pläne für Auflösung des Mittelstand-Rettungsfonds

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Archivbild). Foto: dpa/Kay Nietfeld
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (Archivbild). Foto: dpa/Kay Nietfeld

Auf den Vorschlag des - Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, den Mittelstands-Rettungsfonds mangels Nachfrage an anderer Stelle zu nutzen, kommt nun Kritik aus der Landes-FDP. Der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht von einem Skandal.

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Stuttgart - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die grünen Pläne für die Auflösung eines Rettungsfonds für mittelgroße Firmen zugunsten eines Corona-Sofortprogramms für Bildung, Handel und Kultur kritisiert.

„Es ist im Grunde ein Skandal, dass viele Mittelständler um ihre Existenz ringen und andererseits dafür vorgesehene Gelder nicht abfließen“, sagte der Liberale am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Diese Regierung hat sich vom Landtag Milliarden für Schattenhaushalte genehmigen lassen, offenbar mit dem Ziel hinterher Spielgeld für alles Mögliche zu haben.“

Vorschlag von den Grünen

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt, der Beteiligungsfonds könne mangels Nachfrage aufgelöst werden. Es spreche alles dafür, die eine Milliarde Euro aus diesem Topf an anderer sinnvoller Stelle einzusetzen - etwa für Nachhilfe und die Belebung der Innenstädte. Das Land hatte den Fonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelte Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Allerdings griffen die Unternehmer eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurück.

Diskussion um Schulden

Der FDP-Fraktionschef rügte, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) trotz solcher Reserven weitere Schulden aufnehmen will, um die Corona-Krise zu bewältigen. „Dem Fass den Boden schlägt aber der Finanzminister aus, der gleichzeitig noch von zusätzlichen neuen Schulden schwadroniert“, monierte Rülke. Bayaz hatte in Aussicht gestellt, dass das Land die Corona-Krise erneut als Naturkatastrophe deklarieren könnte, um an frisches Geld zu kommen.

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