Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)


Ist Stuttgart 21 wirklich demokratisch legitimiert?


Die Projektpartner:
Die Entscheidung für Stuttgart 21 beruht auf breiter demokratischer Basis. Über 15 Jahre hinweg haben Bundestag, Landtag, Regionalversammlung und Stuttgarter Gemeinderat mit jeweils 75 Prozent Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Das ist das übliche Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie: Parlamente entscheiden stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger, die deren Zusammensetzung in freien und demokratischen Wahlen bestimmen. Zudem hatten betroffene Bürger bei der Planfeststellung die Möglichkeit, ihre Einwände vorzubringen.

Das Aktionsbündnis:
Über Stuttgart 21 konnten die Bürger noch nie direkt abstimmen. Ein Bürgerentscheid wurde von OB Wolfgang Schuster versprochen und dann verwehrt, trotz 61.193 "rechtsgültiger" Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens im Jahre 2007. Die Entscheidungen in den Parlamenten kamen nur deshalb zustande, weil insbesondere die Kosten vertuscht und der Nutzen schön geredet wurden.