Diskussion um Konjunkturhilfen Autobauer fordern erneut Kaufprämien

Von Thorsten Knuf und  

Die Corona-Krise hat Deutschlands wichtigste Industriebranche arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun werden die Rufe nach einer Neuauflage der Abwrackprämie immer lauter. Staatliche Zuschüsse sollen den Verkauf ankurbeln und die Elektromobilität schneller voranbringen. Doch viele Fragen sind noch offen.

Die Autoindustrie fordert staatliche Zuschüsse, um den Verkauf von Neuwagen wieder in Gang  zu bringen. Während der Finanzkrise 2009 gab es schon einmal ein derartiges Programm. Die Prämie erhielt aber nur, wer sein altes Fahrzeug verschrotten ließ. Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Die Autoindustrie fordert staatliche Zuschüsse, um den Verkauf von Neuwagen wieder in Gang zu bringen. Während der Finanzkrise 2009 gab es schon einmal ein derartiges Programm. Die Prämie erhielt aber nur, wer sein altes Fahrzeug verschrotten ließ. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Stuttgart - Seit Montag werden hierzulande die ersten Corona-Beschränkungen gelockert. Ziel ist es auch, das Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen. Deutschland und andere Länder stehen vor einer tief greifenden Rezession. In der Schlüsselbranche Autoindustrie werden die Rufe nach Kaufprämien immer lauter. Wir fassen die Debatte zusammen.

Wie steht es um die Autoindustrie?

Die Corona-Pandemie hat die Branche voll erfasst. Alle großen Hersteller haben ihre Produktion vorübergehend gestoppt. Daimler und VW fahren ihre Werke seit Montag schrittweise wieder hoch. Auch die Autohäuser dürfen wieder öffnen. Die Autobranche befindet sich unabhängig von der Corona-Krise im Umbruch: In den kommenden Jahren sind hohe Investitionen in Digitalisierung und Elektromobilität erforderlich.

Was wollen die Autohersteller?

VW hat am Montag eine breit angelegte Prämie gefordert, die nicht nur E-Fahrzeuge, sondern auch moderne Verbrenner umfasst. Die bisherige Förderung von Elektroautos solle fortgesetzt werden. Ein neues Fördermodell könne sich überdies an den eingesparten Emissionen des Klimagases Kohlendioxid orientieren. Bei Daimler hieß am Montag auf Anfrage: „Grundsätzlich halten wir Maßnahmen, die in diesen Zeiten der starken Unsicherheit bei den Kunden die Nachfrage stärken könnten, durchaus für überlegenswert.“ Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht hatte zuvor bereits gegenüber unserer Zeitung „eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Schadstoffklassen, die nicht mehr zeitgemäß sind“ vorgeschlagen.

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BMW-Chef Oliver Zipse plädiert für eine Innovationsprämie, die eine doppelte Chance biete: „Sie kann als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien beschleunigen. So kombinieren wir wirtschaftliche Erholung mit wirksamem Klimaschutz, anstatt beides gegeneinander auszuspielen“, so der BMW-Chef.

Sollte der Staat E-Autos und Verbrenner gleichermaßen fördern?

Das ist umweltpolitisch die große Frage. Die Hersteller hegen ambitionierte Pläne in Sachen Elektromobilität. Noch fehlt es aber an massentauglichen Modellen und einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur. Eine Förderung, die sich nur auf E-Fahrzeuge beschränkt, würde der Branche womöglich gar nicht aus der Krise helfen. Werden hingegen Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert, besteht die Gefahr, dass Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele konterkariert.

Während der Finanzkrise gab es schon einmal Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Was hat das gebracht?

2009 gab es eine Abwrackprämie: Wer seinen Gebrauchten verschrotten ließ und einen Neuwagen bestellte, bekam 2500 Euro vom Staat. Die Zahl der Neuzulassungen schoss in die Höhe. Allerdings kauften etliche Kunden mit Staatshilfe auch PS-starke Wagen oder solche mit Diesel-Antrieb – die heute wegen der gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen in Verruf geraten sind. Die Abwrackprämie entfachte auch nur ein Strohfeuer. Schon 2010 gingen die Absatzzahlen wieder deutlich zurück.

Wie steht die Politik zu Kaufprämien?

Die Bundesregierung hält sich bei diesem Thema noch zurück. Bundesländer mit eigener Autoindustrie machen aber bereits Druck. So treten die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Bayerns, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), für eine Prämie ein, die den Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe beschleunigen soll. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Montag unserer Zeitung, die Fehler aus dem Jahr 2009 dürften nicht wiederholt werden. „Eine Förderung in der Krise muss das Mittel sein, die Elektromobilität endlich in den Massenmarkt zu bringen.“ Es müsse darum gehen, dass die Autoindustrie jetzt in der Krise ihre Kapazitäten für E-Autos schnell aufbaut und damit Standorte und Jobs sichert. „Das Konzept ist, die Bestellung der Fahrzeuge jetzt zum Beispiel über einen kompletten Mehrwertsteuererlass zu fördern, sie erst aber in zwei oder drei Jahren zu liefern. So bekommt die Industrie einen verlässlichen Absatz.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte hingegen, er halte eine Kaufprämie für den falschen Weg. Grundsätzlich müssten Wirtschaft und Wachstum jetzt gestärkt werden, der Fokus solle aber nicht auf einem klassischen Konjunkturprogramm liegen. „Es gilt vor allem, strukturelle Reformen voranzutreiben.“ Dazu zählten auch eine steuerliche Entlastung der Unternehmen.

Wie positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer staatlichen Anschubhilfe. „Sicherlich wird ein umfassendes Konjunkturpaket erforderlich sein – auch für die Automobilindustrie“, sagte Kretschmann. Zu einzelnen möglichen Komponenten eines solchen Pakets will sich der Regierungschef aber derzeit nicht äußern, „da wir ein in sich ausgewogenes Paket brauchen und eine separate Festlegung auf Einzelinstrumente dabei nicht weiterhilft“. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dagegen präsentierte schon einen detaillierten Katalog von Vorschlägen. Dazu gehört eine nach Emissionen gestaffelte Prämie, die alle emissionsarmen Antriebe einbeziehe. Dabei sollten die Verbrenner nicht ausgeklammert werden. „Den modernen Verbrennungsmotor jetzt, da es um das Hochfahren der gesamten Produktion geht, ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen in der Automobil- und Zulieferindustrie und Arbeitsplätze massiv zu gefährden“, warnte Hoffmeister-Kraut.

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