Diskussion um Steuerentlastung Rösler bremst die FDP beim Abbau des Soli

FDP-Chef Philipp Rösler will zuerst den Haushalt sanieren und erst dann entlasten. Foto: dpa
FDP-Chef Philipp Rösler will zuerst den Haushalt sanieren und erst dann entlasten. Foto: dpa

Rösler fängt vollmundige Versprechungen der Liberalen wieder ein: die FDP-Bundestagsfraktion stellt schon 2014 Steuersenkungen in Aussicht. Der Parteichef Philipp Rösler will dagegen warten, bis es Haushaltsüberschüsse gibt.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Berlin - Der FDP-Parteichef Philipp Rösler fängt vollmundige Versprechen der Liberalen in der Steuerpolitik wieder ein. Rösler wies in einem Gespräch mit Journalisten Ankündigungen der Liberalen zurück, der Solidaritätszuschlag könne bereits im kommenden Jahr gesenkt werden. „Wir können Geld erst dann ausgeben, wenn es wieder Überschüsse im Haushalt gibt“, sagte Rösler. Mit einem Plus im Bundesetat rechnet der Wirtschaftsminister erstmals 2015. Im kommenden Jahr werde es „definitiv“ keine Senkung des Solidaritätszuschlags geben, sagte er.

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich zuvor für eine schrittweise Senkung des Soli stark gemacht. Brüderle gehört in der FDP zu denjenigen, die sich für rasche Steuersenkungen aussprechen. In einem Papier der Bundestagsfraktion ist davon der Rede, dass der Soli in drei Stufen auf null zurückgeführt wird. Bereits im kommenden Jahr soll für Arbeitnehmer, die weniger als 50 000 Euro brutto im Jahr verdienen, der Soli entfallen. Außerdem könne auf den Zuschlag bei geringfügiger Beschäftigung verzichtet werden. „Weil die Freidemokraten durch gute Haushaltsführung und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben sie einen Stufenplan zur Soli-Abschmelzung vorgelegt“, heißt es auf der FDP-Internetseite.

Auch Rösler will den Zuschlag abschaffen

Davon will Rösler aber nichts wissen. Beim Drei-Stufen-Plan handele es sich um Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Wissenschaftler hätten ein Konzept entwickelt und nachgewiesen, dass ein stufenweiser Abbau des Soli möglich sei, sagte Rösler. Damit sei aber keine Festlegung der FDP verbunden.

Für Verwunderung sorgt, dass Rösler Aussagen abschwächt, mit denen die Liberalen nach wie vor auf ihrer Homepage werben. Dort heißt es unverändert, die Abschaffung des Soli solle in drei Schritten erreicht werden. Der erste Reformschritt erfolge 2014. Im Jahr 2016 werde der Soli dann von zurzeit 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent zurück genommen. Im Jahr 2018 könne der Zuschlag vollständig entfallen, ist auf der FDP-Internetseite zu lesen.

Der Soli wird in ganz Deutschland erhoben und beträgt 5,5 Prozent der jährlich gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit Einführung des Soli sind mehr als 200 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes geflossen, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Solidarpakt für Ostdeutschland läuft 2019 aus. Die FDP argumentiert, die Ausgaben für den Aufbau Ost seien schon jetzt stark gesunken, weshalb der Soli reduziert werden könne. Auch Rösler will den Zuschlag abschaffen. Bedingung sei aber, dass es Haushaltsüberschüsse gebe.

Rösler distanziert sich von konkreten Entlastungsversprechen

Das Institut machte seine Berechnungen für die FDP-Bundestagsfraktion. Am Wochenende ließ sich Brüderle in einer Sonntagszeitung mit den Worten zitieren, es sei möglich, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig den Soli abzubauen. Im nächsten Jahr, so ermittelte das RWI, sei durch das Abschmelzen des Soli eine Entlastung um knapp sechs Milliarden Euro möglich. Rösler distanzierte sich von konkreten Entlastungsversprechen.

Seine Zurückhaltung könnte damit zusammenhängen, dass die Liberalen mit großspurigen Steuerversprechen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Solche Forderungen stoßen auch bei der Union auf Ablehnung. Die Union hält nichts von der Soli-Senkung. Für die Regierung stehe sie nicht zur Debatte, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Tagen. Hinzu kommt, dass es für eine Milliardenentlastung im Haushalt 2014 kaum Spielraum gibt. Einig ist sich Rösler mit Schäuble, dass nach der Wahl ein neuer Versuch unternommen werden soll, die im Bundesrat gescheiterten Steuersenkungspläne zum Ausgleich der kalten Progression durchzusetzen.




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