Braucht es mehr Tempo 30? Städte und Gemeinden könnten hier zeigen, dass auch in polarisierten Zeiten die Rücksichtnahme siegt, sagt Andreas Geldner.
Tempo 30 schützt schwächere Verkehrsteilnehmer - Fußgänger und Radfahrer und generell Kinder und ältere Menschen. Das ist Fakt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt im Rahmen einer größeren Debatte um Tempolimits gefordert, dies innerorts zur Norm zu machen. Und auch die wichtigste Tagung der Verkehrsjuristen, den Verkehrsgerichtstag in Goslar, wird dies beschäftigen.
Es lohnt sich dabei, speziell auf Tempo 30 zu blicken. Denn in den aktuellen politischen Turbulenzen ist ein wenig untergegangen, dass hier der Ampel-Regierung kurz vor ihrem Zerbrechen eine wichtige Reform gelungen ist. Seit Oktober 2024 haben Kommunen deutlich mehr Spielraum, um Tempo 30 auszuweisen. Das hat im zweiten Anlauf auch deshalb geklappt, weil sich ein breites überparteiliches Bündnis von Städten und Gemeinden, egal ob CDU-regiert oder grün dominiert, dafür eingesetzt hat. In Städten und Gemeinden ist dies nämlich oft noch ein Thema, das über alle Parteigrenzen hinweg sachlich diskutiert werden kann.
Denn natürlich muss das Ganze mit den Interessen der Autofahrer abgewogen werden. Tempo 30 ist kein Allheilmittel. Ob ein langsameres Tempo das Klima schützt, weil es CO2 spart, ist zum Beispiel nicht unumstritten. Es kommt immer auf die konkreten Verhältnisse vor Ort an. Und so war es auch eine kluge Entscheidung, die Entscheidung auf die lokale Ebene zu verlagern.
Und doch mehren sich auch hier Anzeichen, dass das Thema stärker polarisiert. Es gibt inzwischen Gemeinderäte insbesondere in größeren Städten, wo Tempolimits zum Spalterthema zwischen einem ökosozialen und rechten Lager geworden ist. Auch dass sich Bürgerinitiativen gründen, die sich für die Beibehaltung von Tempo 50 verkämpfen, ist eher neu.
Auf einmal schwingen die ganz großen Themen mit: Der Widerwille gegen vermeintliche staatliche oder „grüne“ Gängelung. Ein diffuses Gefühl, als werde das Auto, von dem die deutsche Wirtschaft so stark profitiert, ungerechtfertigterweise in die Enge getrieben. Um Fahrzeitverlängerungen oder mehr Stau geht es oft erst in zweiter Linie. Real sind diese Effekte oft eher gering.
Es geht da auch um ein Lebensgefühl – ja letztlich um einen Kulturkampf. Und hier sollten die Befürworter von Tempo 30 ebenfalls sensibel sein. Ein Tempolimit ist nicht gleich der Hebel für eine fundamentale Umgestaltung unserer Städte. Es ist ein kleines, praktisches Instrument für praktische Probleme, das letztlich nichts kostet.
Vielleicht hilft es, den Blick auf Gruppen zu lenken, die von mehr Rücksichtnahme durch die Autofahrer zuallererst profitieren. Das sind etwa Kinder. Wir leben in einer Zeit, in der die Angst vieler Eltern vor den Risiken im Straßenverkehr dazu führt, dass noch mehr Autoverkehr produziert wird. Das sind die berühmt-berüchtigten Elterntaxis, die so manche Schulgemeinde zutiefst entzweien. Und auch Ältere, die unsicher zu Fuß sind, profitieren von einem zurückgenommenen Tempo in ihrer Umgebung.
Man sollte deshalb, die Debatte auf dem Boden der Tatsachen belassen und sie nicht mit politisch-kulturellen Grundsatzfragen überfrachten. Um wen und um welche Verkehrssituation geht es? Lassen sich Kompromisse finden? Deshalb ist es sinnvoll, erst einmal die aktuelle Neuregelung, die den Kommunen viel Autonomie gibt, wirksam werden zu lassen, bevor man das Thema pauschal regelt. Womöglich kann Tempo 30 ja ein Beispiel dafür werden, wie Rücksichtnahme in der Demokratie funktioniert? Im aktuellen, aufgeladenen politischen Klima wäre dies ein willkommenes Signal.
