Die EU will nächste Woche über Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft entscheiden. Grüne kritisieren die scheidende Bundesregierung, nicht klar genug Position zu beziehen.
Berlin/Brüssel - In den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Jamaika-Koalition kommt es zur Belastungsprobe. Grund dafür ist die Frage nach dem Umgang mit dem Pestizid Glyphosat, das breite Anwendung in der Landwirtschaft findet und Studien zufolge gesundheitsschädigend sein soll. Die Grünen in Europa werfen der Noch-Bundesregierung vor, kein klares Ausstiegssignal an die EU-Kommission zu senden: Brüssel plant, die Zulassung des Unkrautvernichters am Donnerstag um fünf Jahre zu verlängern – ohne das Ende der Frist als klaren Ausstiegstermin zu benennen.
„Das ist wirklich kein sondierungsfreundliches Verhalten der scheidenden Bundesregierung“, sagt Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt und den Ausstieg aus den Pestiziden mit einer Petition festzurren will. 282 000 Menschen haben unterschrieben. Die Bundesregierung will trotz der Petition keinen eindeutigen Schlussstrich unter das Thema Glyphosat ziehen. „Wir bleiben bei unserem Standpunkt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wegen Uneinigkeit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat sich die Bundesregierung bisher stets enthalten.
Grüne sehen Teilerfolg
Ohne eine Intervention der Regierung scheint die Verlängerung der Zulassung also reine Formsache zu sein. Dennoch konnte der Grünen-Politiker Giegold aus seiner Sicht einen Teilerfolg erzielen: „Wir haben die ursprünglich geplante Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre verhindert.“
Würde die Europäische Kommission diese überhaupt nicht verlängern, wäre Glyphosat mit dem auslaufenden Jahr vom Acker. Das wäre jedoch mit Problemen für Landwirte verbunden, die binnen Wochen Alternativen finden müssten.