Nach den Veröffentlichungen rund um das Aus der Ampelkoalition im November gerät die FDP und vor allem Parteichef Christian Lindner gehörig unter Druck. FDP-Politiker aus dem Kreis Böblingen sehen die „D-Day-Affäre“ weniger dramatisch.
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl läuft es schlecht für die FDP: Zwischen drei und vier Prozent der Befragten, so sagen aktuelle Umfragen von Civey und YouGov, würden derzeit die Liberalen wählen. Schmerzhaft ist für die FDP auch die Umfrage, wie sich die eigene Meinung zur Partei nach der D-Day-Affäre – dem Papier mit den Ausstiegsplänen aus der Ampelkoalition und der martialischen Wortwahl – verändert hat. Bei YouGov sagt eine klare Mehrheit von 57 Prozent, dass sie nun eine schlechtere Meinung von der FDP habe.
FDP-Chef Christian Lindner steht seither in der Schusslinie. Was wusste der Parteivorsitzende wann? War er gar involviert in die Erstellung des Papiers, in dem Begriffe wie „D-Day“ – sprich die Landung der Alliierten in der Normandie während des Zweiten Weltkrieges – und „offene Feldschlacht“ verwendet wurden? Im Kreis Böblingen sieht man die Aufregung um das Papier und die Diskussionen danach wenig aufgeregt, wie eine Abfrage bei Parteivertretern zeigt.
„Das Papier war ein interner Entwurf, der von Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle erstellt worden ist. Er wurde auf politischer Ebene nie diskutiert“, erklärt Florian Toncar, Bundestagsabgeordneter für die FDP aus dem Wahlkreis Böblingen und ehemals Staatssekretär in Lindners Finanzministerium, auf Anfrage. Toncar sagt auch: „Inhaltlich enthält das Dokument keine überraschenden Dinge, aber einzelne Begriffe wie etwa den ‚D-Day’ halte ich für unangemessen. Das sollte nicht die Sprache sein, die die FDP verwendet, auch nicht in der internen Kommunikation.“ Das Papier habe Toncar „bis Ende der letzten Woche“ nicht gekannt.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Kreisverbandsvorsitzende der Liberalen, Hans Dieter Scheerer: „Die Wortwahl ist aber nicht richtig, die war nicht glücklich gewählt. Das Papier ist jetzt in der Welt, es ist so, wie es ist. Dass die Wettbewerber das nun nutzen, ist doch klar, das würden wir wohl auch tun. Der Hype darum erscheint mir aber zu groß.“ Er verweist auf die länger bestehenden Bruchlinien zwischen den drei Koalitionären. „Es war allen klar, dass es keine Zukunft für die Ampel geben kann. Wenn wir uns nicht mit einem Ausstieg beschäftigt hätten, wäre dies fahrlässig gewesen“, argumentiert der Weil der Städter. Das Aus sei eine Entlastung für alle gewesen.
In Böblingen sieht man die Causa „D-Day“ ähnlich. Detlef Gurgel, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, schreibt auf Anfrage: „Die ganze Aufmerksamkeit rund um das interne Papier zeigt, dass dieses Thema allen unter den Nägeln brannte und es unumgänglich war, neue Wege zu gehen. Die Wortwahl mag unglücklich sein, aber das liegt auch immer im Auge des Betrachters. Entscheidend ist, dass man den Weg gegangen ist und diese Hängepartie beendet hat.“ Gurgel kritisiert die mediale und politische Aufmerksamkeit: „Es ist schade, dass man von wirklichen Themen mit einem ‚Aufreger’ über ein Arbeitspapier ablenken möchte!“
In Sindelfingen blickt man ebenfalls unbeeindruckter als andere auf das Papier. „In der FDP wurde seit Dezember 2023 diskutiert, ob wir in der Koalition bleiben sollen. Bei einer Mitgliederbefragung haben sich damals 47 Prozent für das Ampel-Ende ausgesprochen“, sagt Andreas Knapp, FDP-Stadtrat aus Sindelfingen. Die gewählte Rhetorik, die Parteispitzen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann als in der „Tonalität nicht nachvollziehbar“ bezeichneten, sieht Knapp weniger problematisch: „Es ist grotesk, über die Angemessenheit einer Metapher zu diskutieren anstatt über die anstehenden Herausforderungen. Wer zur Beschreibung politischer Prozesse noch nie eine militärische Metapher verwendet hat, der werfe den ersten Stein.“
Die Glaubwürdigkeit von Partei und Parteichef Christian Lindner sehen die Kreis-FDPler nicht beschädigt. „Ich glaube nicht, dass das für die FDP ein Hemmschuh sein wird im Wahlkampf. Wir wollen mehr inhaltlich diskutieren. Das interessiert auch die Menschen mehr“, ist Kreischef Hans Dieter Scheerer sicher. Detlef Gurgel aus dem Böblinger Gemeinderat sagt: „Wir lassen uns von den Diskussionen nicht beeinflussen und stehen klar hinter unseren Zielen und hinter Christian Lindner. Er hat unser Vertrauen!“ Der Sindelfinger FDP-Stadtrat Andreas Knapp betont im Hinblick auf das angeknackste Image: „Ich sehe unsere Glaubwürdigkeit nicht in Gefahr, denn wir haben konsequent unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs verfolgt. Mehr als 80 Prozent der Deutschen haben in Umfragen empfohlen, die Ampelkoalition zu beenden. Das haben wir getan und jetzt stellen wir uns den kommenden Herausforderungen.“
Dass Christian Lindner noch immer der Richtige ist, die FDP in den Wahlkampf zu führen und über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, davon ist Florian Toncar überzeugt: „Es wird um die Frage gehen, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bekommen. Das geht nur mit dem Abbau von Regulierung, einer anderen Energiepolitik, niedrigeren Steuern für Unternehmen und mehr Fairness gegenüber denen, die täglich arbeiten.“ Hieran sei die Ampel gescheitert. „Insofern kann die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner diese Anliegen im Wahlkampf meines Erachtens sehr glaubhaft vertreten.“ Zweieinhalb Monate hat die FDP noch, um im Fernsehen, auf Plakaten und auf den Marktplätzen auch im Kreis Böblingen die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen.
