Die Europawahl am vergangenen Sonntag hat Risse in der politischen Landschaft bloßgelegt: Die Regierung hat ihren Rückhalt verloren, die Republik ist gespalten, die Jugend nach rechts gerückt. Wie konnte es dazu kommen?
Der Kanzler heißt immer noch Olaf Scholz. Die Regierung wurde nicht gestürzt. Aber unserer Republik ist nicht mehr die alte. Das Wählervotum am vergangenen Sonntag galt nicht den hiesigen Verhältnissen, hat die heimische politische Landschaft aber wie ein Erdrutsch verschoben. Europawahlen waren früher nebensächlich. Diese jedoch war für Deutschland auf ähnliche Weise disruptiv wie für die Amerikaner die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.
Disruptiv war das Etikett, das Politikwissenschaftler damals benutzt hatten – auch für Trumps Politikstil. Es bedeutet: befremdlich, verstörend, umwälzend. Die Europawahl offenbarte hierzulande drei Disruptionen. Die meistgenannte Partei im Kontext dieser Wahl spielt dabei nur eine Nebenrolle. Erstens: Nie zuvor hatte eine Bundesregierung so wenig Rückhalt wie die aktuelle. Zweitens: Deutschland ist politisch wieder geteilt, als ob eine virtuelle Mauer Ost und West trennen würde. Und drittens: Die Jugend rückt nach rechts. Sie hat ihr Zutrauen in die Grünen verloren, die sich bisher wie keine andere Partei als Fürsprecherin künftiger Generationen aufgeführt hatten.
Das Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung ist augenfällig. Alle drei Parteien, die sie tragen, wurden abgestraft. Europawahlen werden traditionell für politische Zwischenzeugnisse genutzt. Bei den Europawahlen 1999 und 2004, als jeweils Rot-Grün regiert hat, war die Unzufriedenheit ähnlich groß wie jetzt. Drei Viertel der Wähler bekundeten in Umfragen damals wie heute ihr Missfallen mit der Politik des Kanzlers und seiner Koalition.
2004 hatten die zwei Regierungsparteien bei der Europawahl nur noch ein Drittel der Wähler hinter sich. Jetzt sind es noch weniger, obwohl drei Parteien regieren: gerade mal 31 Prozent. Die Ampel regiert gegen das Misstrauen einer erdrückenden Mehrheit an. In den ostdeutschen Ländern ist ihr Rückhalt sogar nur halb so groß.
Damit wären wir bei der Disruption Nummer zwei: der Kluft zwischen alter Bundesrepublik und ehemaliger DDR. Nach 35 Jahren Einheit ist Deutschland wieder gespalten: Das Wahlverhalten im Osten unterscheidet sich fundamental von dem im Westen. In sämtlichen Ostländern dominiert die AfD. Sie hat auch die CDU, die Partei des Einheitskanzlers Helmut Kohl, nicht nur geschlagen, sondern geradezu deklassiert.
Die aktuelle Kanzlerpartei erreicht in drei der fünf ostdeutschen Bundesländer nur einstellige Werte. In Sachsen, wo die SPD ihre historischen Wurzeln hat, stehen aktuell noch 6,9 Prozent der Wähler zu ihr. Bei der Landtagswahl Anfang September muss sie um ihr parlamentarisches Überleben bangen. Das Ampelbündnis wäre mit all seinen Stimmen nicht einmal als Oppositionspartei besonders ernst zu nehmen.
Die kleineren Ampelpartner sind im Osten nur noch Splitterparteien. Die FDP wäre mit den aktuellen Ergebnissen überall an der Fünfprozenthürde gescheitert, die Grünen in drei der fünf Ostländern ebenso. Da auch die Linke, Sprössling der ehemaligen Staatspartei SED, in ihrem Heimatland abgewirtschaftet hat, könnte es nach den Wahlen im Spätsommer schwierig werden, Regierungen zu bilden, die imstande sind, der AfD Paroli zu bieten.
Was verrät uns das alles über die politische Stimmung im Osten? Erstens: Mit Ausnahme der CDU genießen die alten Westparteien dort im Moment kein Vertrauen (mehr) – und für die CDU, die immerhin in drei der fünf Ostländer mitregiert, gilt das nur noch in Maßen. Zweitens: Eine tendenziell rechtsextremistische Partei zu wählen schreckt dort noch weniger Leute als im Westen. Das erklärt sich aus der totalitären Erblast und der Lebenslüge der DDR, die stets zu Unrecht behauptet hat, sie habe mit den Nationalsozialisten im eigenen Revier aufgeräumt. Was es angeblich nicht mehr gibt, kann auch nicht zum Tabu werden. Autoritäres Denken, das in der AfD kultiviert wird, ist den unter Ulbricht und Honecker sozialisierten Ostdeutschen nicht fremd. Und für rechtsextremistische Jugendkultur war der Osten seit der Wende immer ein Biotop.
Die besondere Anfälligkeit ostdeutscher Wähler für AfD-Propaganda hat drei regionalspezifische Ursachen. Zum einen gilt Russland dort vielen noch als eine Art Bruderstaat. Der Irrglaube, Frieden in der Ukraine sei letztlich auch im Interesse Moskaus, ist im Osten weiter verbreitet als im Westen. Zweitens ist auch die Skepsis gegenüber Fremden größer als im Westen. Zu welchen Auswüchsen das führen kann, dokumentieren hässliche Bilder aus Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und von vielen anderen Schauplätzen des Fremdenhasses. Drittens herrscht im Osten ein weitverbreiteter Minderwertigkeitskomplex, der sich aus Verlusterfahrungen während der Wendezeit, scheinbar ewig währenden Lohndifferenzen und einer mangelnden Repräsentanz der eigenen Landsleute in den bundesdeutschen Chefetagen speist. Diese Triggerpunkte weiß die AfD zu bedienen.
Sie ist inzwischen bei Arbeitern mit Abstand die beliebteste Partei – was in einem ehemaligen „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ sicher nicht von Nachteil ist. Ostdeutschland sei eine „einfache Arbeitnehmergesellschaft“, ein „Land der einfachen Leute“, sagt der Berliner Soziologe Steffen Mau. Die AfD gebärdet sich als Sprachrohr der „einfachen Leute“.
Ein Forscherteam der Universität Jena hat herausgefunden, dass die AfD im Osten vom Abstieg einst wohlhabender Regionen profitiere. Der langfristige Niedergang mancher Standorte über die vergangenen hundert Jahre hinweg hinterlasse „Spuren im Selbstverständnis“ – sodass sich viele Ossis „stärker abgehängt fühlen, als sie es eigentlich sind“.
Die ARD-Journalistin Jessy Wellmer, Moderatorin der „Tagesthemen“ und selbst ostdeutscher Herkunft, spricht von einer „neuen Entfremdung zwischen Ost und West“. Der Sozialforscher Mau sagt: „Eine Phantomgrenze durchzieht das geeinte Land.“
Zu DDR-Zeiten ist die Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands verkümmert. Sie hat sich seit der Wende kaum erholt. Die Bindung an Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Parteien ist weitaus weniger ausgeprägt als im Westen, das Vertrauen in die (meist aus der alten Bundesrepublik importierten) Institutionen gering. Die Bevölkerung ist nach dem Mauerfall dramatisch geschrumpft – (von 15 auf 12,6 Millionen Menschen). In solchen „Schrumpfgesellschaften“, so Steffen Mau, setzten sich oft „traditionsbewahrende und defensive Haltungen“ durch.
Verunsichert ist offenbar auch der Nachwuchs des Wahlvolks. Die aktuelle Jugendstudie des Sinus-Instituts bescheinigt den 14- bis 17-Jährigen eine „Sehnsucht nach Zugehörigkeit, Halt und Geborgenheit“. Eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von 2021 kam zu dem Schluss, dass bei Jungwählern „Werteorientierungen, die für Sicherheit stehen, einen hohen Stellenwert“ hätten. Bei den Grünen finden sie da keine Antworten. Insofern war es nicht sonderlich überraschend, dass ausgerechnet diese Partei wie keine andere das Vertrauen des Wählernachwuchses verloren hat. Darauf deutete schon eine im April veröffentlichte Studie zur „Jugend in Deutschland“ hin. Die „Welt“ fasste sie mit einer alarmierenden Schlagzeile zusammen, zu der das Ergebnis der Europawahl wie ein Echo passt: „Rechtsruck der Generation Z“.
Nun gibt es nicht den typischen Jungwähler, sondern 5,1 Millionen junge Menschen, die jetzt zum ersten Mal wählen durften. Zwei Drittel hatten vorab in Umfragen erklärt, dass sie das auch tun wollten. Manche von ihnen haben vielleicht verschlafen – es bleibt aber eine siebenstellige Zahl von Erstwählern mit entsprechend vielfältigen Motiven.
Die Abkehr junger Wähler von den Grünen ist vor allem deshalb frappierend, weil die sich seit ihren Anfängen vor fast 50 Jahren als Anwälte künftiger Generationen empfunden und entsprechend inszeniert hatten. Doch die eingebildete Juvenilität der vermeintlichen Jugendpartei ist in die Jahre gekommen – und wirkt bisweilen ziemlich altbacken. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck oder die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sind letztlich nur Boomer.
Die Generation Z war in ihrer Gesamtheit nie eine „Generation Greta“. Das erweist sich nun als grünes Hirngespinst. Umweltschutz und Klimafragen rangieren in der Wertehierarchie der Jungwähler weit hinter Sicherheitsinteressen, so die FES-Studie. Unter jungen Menschen in Deutschland habe die Sorge vor einer „Zunahme der Flüchtlingsströme“ besonders stark zugenommen, so die Trendstudie von April 2024. Für die heutigen Erstwähler ist die AfD eine bereits etablierte Partei und Rechtsextremismus kein durch eigene Erfahrungen vermitteltes Tabu – zumal die einschlägigen Kapitel der Geschichte gefühlt so weit in der Vergangenheit liegen wie der Dreißigjährige Krieg oder das Reich Karls des Großen.
Die Generation mit dem höchsten Anteil an Einzelkindern wählt individualistisch. Die größte Gruppe stimmte für Splitterparteien, von denen Volt noch die renommierteste ist. All diesen ist gemein, dass sie noch nie irgendwo Verantwortung zu tragen hatten.
„Dass junge Menschen offener, liberaler sind, ist illusorisch“, sagt die Düsseldorfer Parteienforscherin Sophie Schönberger. Es ist kein Naturgesetz, dass Jugendprotest sich zwangsläufig links positioniert. Auch die Nazis waren in ihren Anfängen eine Bewegung überwiegend jüngerer Wirrköpfe.
Der politische Nachwuchs unserer Zeit hat erlebt, wie die Pädagogik sich aus den Klassen- und Kinderzimmern mehr in die politische Rhetorik verlagert hat. Das macht die Partei, die als Vorhut politisch inspirierten Gouvernantentums gilt, für Jungwähler nicht attraktiver. Die rekrutieren sich nicht allesamt aus Waldorfschulen. Manche begegnen in ihrem realen Leben den Schattenseiten dessen, was in grünen Kreisen „Multikulti“ heißt. Da verfängt womöglich die Hetzparole der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel von den „Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“.
Die Entfremdung von den Grünen mag teils auch der Enttäuschung über eine Regierungspolitik geschuldet sein, der an Waffenhilfe für die Ukraine scheinbar mehr gelegen ist als an Friedensdiplomatie, die sich dem restriktiven Asylkurs der Europäischen Union nicht widersetzt und die beim Klimaschutz nicht so schnell vorankommt, wie Aktivisten von Fridays for Future sich das wünschen. Was die Zukunft betrifft, so erscheint der Nachwuchs von heute als ziemlich desillusionierte, wenn nicht gar visionsfreie Generation. Die Desillusionierung junger Leute richtet sich nicht selten gegen ein Denken, das die eigenen Eltern für hip halten.
