Die Freien Wähler im Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung wissen, welche Erfahrungen sie mit dem Ditib-Verein bisher gemacht hat, und wie sie die Verbindungen der Ditib-Moschee in Feuerbach zum türkischen Staat einschätzt.

Feuerbach - Die aktuellen Bespitzelungsvorwürfe gegen einige Imame in Deutschland rücken für die Freien Wähler auch den Ditib-Verein der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Stuttgart in ein neues Licht. Die Fraktion erhofft sich von der Stadtverwaltung und dem Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) deshalb Aufklärung und hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingereicht.

 

Den Freien Wählern geht es um zwei wesentliche Punkte. Zunächst wolle man von der Stuttgarter Stadtverwaltung wissen, welche Erfahrungen sie mit dem Ditib-Verein bisher gemacht habe, und wie sie die Verbindungen der Ditib-Moschee in Feuerbach zum türkischen Staat einschätze. Darüber hinaus beantragte die Fraktion einen Bericht des Staatsschutzes beim LKA, in dem dargelegt wird, was der Staatsschutz über Ditib wisse.

Aktuelle politische Ereignisse ausschlaggebend

Ausschlaggebend für die Abfrage seien laut Jürgen Zeeb, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, die aktuellen politischen Ereignisse. Berichten zufolge sollen einige Ditib-Prediger (Imame) Menschen bespitzelt haben, die mit der Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen sympathisieren sollen. Dazu aufgerufen haben soll die Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die die Imame nach Deutschland entsendet, und der der Ditib-Verband untersteht. Die Vorwürfe haben damit die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen, die nun wegen Spionageverdachts beim bundesweiten Dachverband der Moscheengemeinden Ditib ermittelt.

Aber auch eine Flyeraktion der „Bürgerbewegung Pax Europa“ hat laut Zeeb eine Rolle für den Antrag gespielt (wir berichteten). Feuerbacher waren im Dezember mittels eines Serienbriefs aufgefordert worden, diesen an Stadträte weiterzuschicken und so gegen die geplante Moschee zu protestieren. Bei den Freien Wählern seien circa 90 Briefe von Bürgern eingegangen.

„Zunächst einmal gibt es das Baurecht an der Mauserstraße, das wir respektieren. Doch dann gibt es auch die Bedenken: Was will der Verein da drin machen?“, erklärt Jürgen Zeeb. Über eben diese Nutzung wolle man genauer informiert werden. Den Menschen möchte man zudem zeigen, dass man seine Verantwortung ernst nehme. So ist in dem Antrag der Fraktion zu lesen: „Das Ziel in Deutschland muss aus unserer Sicht ein staatlich und politisch vollkommen unabhängiger Islam sein, eben eine Religion und nicht ein staatliches oder politisches Instrument.“ Probleme habe es, wie Zeeb betont, mit dem Stuttgarter Verein bislang nicht gegeben.

Ismail Cakir, der Vorsitzende des Stuttgarter Ditib-Vereins, gibt sich entspannt. „Bei uns hat niemand etwas damit zu tun“, sagt er zu den Spitzelvorwürfen. Auch Aktionen wie die Protestflyer von „Pax Europa“ beunruhigen ihn nicht: „Es ist Teil der Demokratie. Gegenbewegungen gibt es überall. Schauen sie sich nur Stuttgart 21 an.“ Natürlich wolle man, dass die Menschen Vertrauen in die Gemeinde haben. So gebe man Einblicke, wie etwa mit regelmäßigen Moscheeführungen. Für den geplanten Neubau sieht er keine Gefahr. Den Bauantrag für die neue Moschee an der Mauserstraße plant der Vereinsvorsitzende, noch im Februar einzureichen.