Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushalt der Stadt Ditzingen. Der Protest von Eltern vor der Sitzung blieb erfolglos, aber nicht ungehört. In der Sitzung wurde ein Generationswechsel vollzogen.
Ohne Worte. Am Ende der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr war am Dienstag ein irritiertes Schweigen unter den Ditzinger Stadträten wahrnehmbar. Nur für einen kurzen Moment, aber lang genug, um sich eines erzwungenen Bruchs bewusst zu werden: Mit dem Ausscheiden von Dieter Schnabel aus dem Gemeinderat wurde auch eine Tradition beendet. Der bis dato dienstälteste Gemeinderat war im Juni nach mehr als viereinhalb Jahrzehnten nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte all die Jahre zuvor stellvertretend für den Rat am Jahresende gesprochen. Der Kopf der Unabhängigen Bürger war vor wenigen Wochen verstorben – was den Moment der Stille nur eindrücklicher machte. Würde der Gemeinderat wirklich ohne Worte des Rückblicks die öffentliche Sitzung zu Ende gehen lassen?
Leonie Kükrekol, jüngste im Gremium, brach das Schweigen schließlich. Die Grünenrätin hatte dieses Jahr Abitur gemacht, sie wandte sich nun an die Verwaltung mit „Respekt, für all das, was Sie leisten“ und dem Dank dafür, dass der Blick dabei stets auch „hinter die Zahlen gelenkt“ worden sei. „Ihre Arbeit macht deutlich ‚we are all sitting in one boat’“ , zitierte sie den Ditzinger Günther Oettinger, früherer Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar. Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) erwiderte den Dank und richtete den Blick nach vorne: „Wir haben viel erreicht. Wir werden auch nächstes Jahr viel erreichen.“
Daran hatten die Vertreter der Fraktionen zuvor keinen Zweifel gelassen. Sie verabschiedeten den Etat 2025 einstimmig. Gleichwohl machten sie fraktionsübergreifend deutlich, dass die Stadt nicht um eine Strukturdiskussion umhin kommen werde.
Die Sparüberlegung ist nicht neu, zuletzt war vor Corona die Notwendigkeit dafür gesehen worden. Wider Erwarten erholte sich die Kommune damals wirtschaftlich schnell, die Sparpläne verschwanden in der Schublade. Sanken die Gewerbesteuereinnahmen – die Haupteinnahmequelle der Stadt – in der Pandemie unter 40 Millionen Euro, kletterten sie 2023 auf mehr als 80 Millionen Euro.
2025 wird die Stadt prognostiziert 40 Millionen Euro einnehmen – bei gleichbleibenden laufenden Ausgaben und weiterhin zu finanzierenden Großprojekten wie etwa der Bau der Doris-Leibinger-Grundschule in der Kernstadt. Die Stadt will im kommenden Jahr in Höhe von 37,4 Millionen Euro investieren.
„Was wir brauchen, ist ein intensiver, strukturierter Prozess der Konsolidierung“, forderte etwa CDU-Rätin Gesine Berthold, die sich im Namen sowohl ihrer Fraktion als auch der Unabhängigen Bürger äußerte. Frank Hagenlocher, Fraktionschef der Freien Wähler, formulierte es so: „Je schneller wir reagieren, desto sanfter wird der Bremsvorgang.“ Horst Ludewig (FDP) verwies darauf, dass nun wegen der aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen mit Zeitverzug resultierenden Umlagen an Bund und Land „der Bumerang zurückkommt, kombiniert mit einem wirtschaftlichen Niedergang“. In dieser Situation sei es jedoch richtig, so die SPD-Fraktionschefin Sabine Roth, den Gewerbesteuerhebesatz zu belassen, „um nicht noch mehr Sand ins schon stockende Getriebe der Betriebe zu streuen“. Gleichwohl forderte die Grünen-Fraktionschefin Doris Renninger, trotz Konsolidierung nicht alle Projekte aufzugeben oder auch nur aufzuschieben. Die Grünen wollen daran festhalten, 2025 die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats zu prüfen. Kritik übte sie an Land und Bund: „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt kritisch.“ Sie verwies explizit auf die Themen Integration und Kinderbetreuung.
Auf Antrag der AfD wird sich der Gemeinderat mit der Einrichtung einer Migrationsberatung für junge Menschen befassen. Der Fachausschuss hatte dies bereits beschlossen, die AfD will die Ausgaben streichen.
In der Kinderbetreuung wird auch im kommenden Jahr ein Defizit bleiben – obwohl die Gebühren deutlich angehoben werden. Gegen die Erhöhung hatten vor der Ratssitzung etliche Eltern auf dem Laien demonstriert. Der Rat folgte ihnen nicht.
Die Gebühren steigen im kommenden Betreuungsjahr bis zu zwölf Prozent, im Jahr darauf um 7,3 bis 11,8 Prozent. Den Erhöhungen liegen die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände zugrunde. Sie empfehlen eine Steigerung um 7,5 und im Folgejahr um 7,3 Prozent. Doch in Ditzingen wird einzig die Gebühr für die Ganztagsbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen um diesen Landesrichtsatz steigen. Alle anderen Betreuungsgebühren steigen prozentual stärker, um das Defizit in dem Sektor nicht größer werden zu lassen – in den vergangenen Jahren war die Stadt in Bezug auf die Erhöhung unter den Empfehlungen der Spitzenverbände geblieben, hatte also auch die Tariferhöhung beim Personal nicht über die Gebühren ausgeglichen. Binnen zehn Jahren soll der Landesrichtsatz erreicht werden. Die Eltern verwiesen darauf, dass die Landesrichtsätze lediglich empfehlenden Charakter hätten. Nach der Demo hatte es erste Gespräche zwischen Eltern und Stadträten gegeben, die von Elternseite als gut und konstruktiv bewertet wurden.
