Die grün-schwarze Landesregierung verkündet zwar ambitionierte Ziele zur Verminderung der Treibhausgase, tut aber zu wenig dafür. Das besagt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der SPD.
Die grün-schwarze Landesregierung muss sich deutlich mehr anstrengen, um ihre selbst formulierten und in Gesetze gegossenen Klimaziele zu erreichen. Bisher klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch auseinander. Die bisher bereits beschlossenen oder geplanten Regelungen reichen nicht aus, um das Land auf dem Pfad zur Klimaneutralität zu halten. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche die Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag vorgelegt hat. Das Gutachten wurde im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt. Kemfert konzedierte, die Landesregierung befinde sich auf dem richtigen Weg. Insgesamt jedoch bleibe ihre praktische Politik „in vielen Teilen hinter den Ankündigungen zurück“ und entspreche „auch nicht den erforderlichen Größenordnungen“.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität im Südwesten herzustellen. Das ist fünf Jahre früher, als dies der Bund plant (2045) – und zehn Jahre früher, als es die EU-Kommission vorsieht (2050). Dieser landespolitische Ehrgeiz wird in dem Gutachten problematisiert; ein synchrones Vorgehen der verschiedenen staatlichen Ebenen sei effizienter. Als Hindernis für die Transformation erweise sich der Fachkräftemangel.
Das Gutachten liefert für drei Sektoren Modellrechnungen zum Handlungsbedarf bis zum Jahr 2030. Zum einen untersucht es den Gebäudesektor, der mit 23 Prozent am Kohlendioxidausstoß in Baden-Württemberg beteiligt ist. Der Plan der Landesregierung ist, bis zum Jahr 2040 auf null zu kommen. Dies erfordert zum einen den Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen, zum anderen die Sanierung von Gebäuden. Im Jahr 2018 waren im Land knapp 4,7 Millionen Wohneinheiten, also Wohnungen und Einfamilienhäuser, registriert. Von diesen erreichten weniger als zehn Prozent die höchsten Energieeffizienzklassen (A+ und A), weitere 20 Prozent die Klassen B und C. Der größte Teil, 70 Prozent, umfasst die energieintensiven Klassen E bis H.
Aus der Altersstruktur der Häuser ergibt sich ein hoher Sanierungsbedarf. Der größte Teil des Gebäudebestands, 43 Prozent, wurde in den 30 Jahren von 1950 bis 1979 gebaut. Der Anteil an Eigenheimen liegt im Land mit 30 Prozent knapp unter dem Bundesdurchschnitt, aber bis zu 15 Prozentpunkte unter dem anderer Flächenländer – so viel zum Thema Land der „Häuslebauer“. Die Sanierungsquote ist gering, obwohl das Durchschnittsalter der Heizungsanlagen 2019 immerhin 18,8 Jahre betrug – der deutsche Durchschnitt beträgt 16,4 Jahre. Das Alter der dominierenden Ölheizungen ist mit 21,5 Jahren besonders hoch. 75 Prozent der Wärmeerzeugung kommt von Öl und Gas.
Was wäre zu tun, um bis 2030 auf dem Pfad der Klimaneutralität zu bleiben? Das Gutachten beschreibt folgendes Szenario: 1,5 Millionen Wohneinheiten müssten saniert werden, dazu 50 000 Nichtwohngebäude. Insgesamt 900 000 neue Heizsystem wären nötig. Es bedarf privater sowie öffentlicher Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Immerhin 110 000 zusätzliche Arbeitskräfte für Sanierung und Heizungsaustausch würden benötigt.
Zu den Widrigkeiten bei der Realisierung zählt das Gutachten die steigenden Zinsen und Baupreise, die den Sanierungswillen der Eigentümer mindern. Die Wirkungen der Kohlendioxidsteuer seien gering. Auf „ordnungsrechtliche Maßnahmen“, heißt es in dem Gutachten, könne nicht verzichtet werden. Im Klartext: Ohne Verbote und Verordnungen geht es nicht.
Beim Verkehr sind die Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht geringer als bei den Häusern. Im Gegenteil. Auch im Südwesten nahmen die Emissionen im Verkehr seit 1990 nicht ab, sondern zu. Die Fahrzeugflotte vergrößert sich von Jahr zu Jahr. Effizienzgewinne beim Spritbedarf der Motoren werden durch die Tendenz zu größeren, immer leistungsstärkeren Autos überkompensiert. Um die Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen, eröffnet das Gutachten für das Zwischenziel 2030 dieses Szenario: Die Fahrleistung im motorisierten Personenverkehr sinkt um zehn Prozent, wobei sich der Anteil der Pkw am Personenverkehr von 86 Prozent auf 72 verringert. Im Jahr 2030 werden nur noch Elektroautos neu zugelassen, bereits 2025 beträgt deren Anteil an den Neuzulassungen 80 Prozent. Bei Bus und Bahn werden 15 000 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt. Es entstehen Mehrausgaben von 32 Milliarden Euro für den ÖPNV, Elektromobilität und die dazugehörige Infrastruktur.
Bei der Strom- und Wärmeerzeugung hält das Gutachten bis 2030 Investitionen ebenfalls in Höhe von 32 Milliarden Euro für unabdingbar. Im Vergleich zu Gebäuden und Verkehr sei dieser Investitionsbedarf indes am ehesten realisierbar, da Investoren auf satte Gewinne hoffen können. Zudem greift die Photovoltaikpflicht auf Dächern ab dem Jahr 2023. Jedoch müsste der Anteil der Erneuerbaren von 31 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden.
