Erst beendet Trump das DACA-Programm, erklärt dann jedoch gemeinsam mit den Demokraten, die jungen Migranten schützen zu wollen. In einer an den US-Kongress verschickten Aufzählung, fordert die Trump-Regierung nun offenbar ein Entgegenkommen für andere Vorhaben.
Washington - Die US-Regierung hat eine Liste mit gewünschten Änderungen für die Einreisepolitik des Landes an den US-Kongress geschickt. Das Papier, das am Sonntag (Ortszeit) an die Politiker versendet wurde, sah eine Begrenzung von Greencards für Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern vor und forderte ein punktebasiertes System für die Einwanderung. Zudem sollten die Gebühren für Grenzübertritte angehoben und Abschiebungen von Bandenmitgliedern und unbegleiteten minderjährigen Migranten vereinfacht werden, erklärte das Weiße Haus. Auch die von Donald Trump während seiner Kampagne geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko war Teil der Aufzählung.
Es war zunächst unklar, ob die Liste lediglich einen Rahmen stecken sollte, oder ob die Forderungen im Gegenzug für die Erhaltung des DACA-Programms umgesetzt werden sollten, mit welchem jungen Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht worden war. Bei einigen der Punkten auf der Liste hatten die Demokraten bereits vorab erklärt, sie seien bei Verhandlungen über die sogenannten „Dreamer“ vom Tisch. In der Auflistung an den US-Kongress verband Trump das DACA-Programm nun aber mit seinen anderen Vorstellungen zur US-Einreisepolitik.
Brief an den Kongress
„Ohne diese Reformen, werden illegale Immigration und Kettenmigration, die den amerikanischen Arbeitern und Steuerzahler eine schwere und unfaire Last auferlegt, ohne Ende weitergehen“, schrieb Trump in dem Brief an den Kongress. Auch das DACA-Programm sei ein Teil davon. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte das Programm ausgesetzt und dem US-Kongress sechs Monate Zeit gegeben, eine andere rechtliche Grundlage für die sogenannten „Dreamer“ zu finden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die nun vorgelegte Liste stelle keinen Kompromissversuch dar. Die Regierung könne es nicht ernst damit meinen, den „Dreamern“ helfen zu wollen und dann eine Liste zu präsentieren, die ein „Bannfluch“ für Migration und das DACA-Programm sei. „Die Liste enthält die Mauer, die ganz klar von den Verhandlungen ausgeschlossen war“, hieß es in der Erklärung der Demokraten.