Der frühere US-Präsident stellt sich in New York der Befragung der Generalstaatsanwältin. Viel sagt Donald Trump aber nicht – er verweigert die Aussage.
Stundenlang wurde der frühere US-Präsident Donald Trump von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James befragt – und hat offenbar immer wieder die Aussage verweigert. „Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin - ein sehr professionelles Treffen“, schrieb Trump am Mittwoch auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, der 76 Jahre alte Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet - nämlich die nach seinem Namen.
Die Zeitung berichtete, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung „der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ genannt habe. James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit „einer Politik der Zerstörung meiner Person“ geworben. Trump habe dann von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Nach Beginn der Befragung habe er stets mit den Worten „selbe Antwort“ reagiert.
„Wenn Du unschuldig bist, warum verweigerst Du die Aussage?“
„Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert“, erklärte Trump nach seinem Termin in den Büros der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. Er habe sich zwar früher einmal gefragt, „wenn Du unschuldig bist, warum verweigerst Du die Aussage?“, gestand Trump ein. Aber er habe angesichts der „Hexenjagd“ gegen ihn „keine andere Wahl“ gehabt, als dem Rat seiner Anwälte zu folgen.
Die „New York Times“ schrieb, das Treffen habe mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump. James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück.
Trump schrieb am Mittwoch, er habe „ein fantastisches Unternehmen mit großen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!“ Die Befragung in New York erfolgte zwei Tage nach einer Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch die Bundespolizei FBI in einer getrennten Angelegenheit. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte.
Dokumente in Mar-a-Lago aufbewahrt?
Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Durchsuchung selbst nicht in seinem Anwesen.
Trump schrieb am Mittwoch auf Truth Social, seine Mitarbeiter hätten Anfang Juni auf Bitten des Justizministeriums und des FBI ein zusätzliches Schloss an dem Ort angebracht, an dem die Kisten gelagert wurden. „Am Montag brach dann ohne Ankündigung oder Vorwarnung eine Armee von Agenten in Mar-a-Lago ein, ging zu demselben Lagerbereich und riss das Schloss auf, um dessen Anbringung sie gebeten hatten. Ein Überraschungsangriff, Politik, und währenddessen geht unser Land zur Hölle!“
Ivanka und Don Jr. sagten bereits aus
In dem zivilrechtlichen Verfahren in New York war Donald Trump einem Bericht von Fox News zufolge das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.
Trump durfte die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.