In Mittelamerika versuchen tausende ;Menschen auf der Flucht vor Armut und geaalt zur mexikanisch-amerikanischen Grenze vorzustoßen. Ein besseres Wahlkampthema ist für die Republikaner kaum vorstellbar.
Washington - Seit zwölf Tagen sind sie unterwegs. Zu Fuß, nur mit den Kleidern am Leib, haben sie es auf der Flucht vor Kriminalität und Armut aus El Salvador, Guatemala und Honduras in den Süden von Mexiko geschafft. Bis zur kalifornischen US-Grenze liegen noch gefährliche 1800 Kilometer vor ihnen. Doch der verzweifelte Marsch von 7000 Migranten in Richtung Norden kommt Donald Trump zwei Wochen vor den schicksalhaften Kongresswahlen wie gerufen. „Das ist ein Angriff auf unser Land!“, rief der US-Präsident einer aufgepeitschten Menge am Montagabend zu. „Kriminelle Drogenhändler, Raubtiere und Terroristen“ dürften nicht den Boden der USA betreten, forderte Trump unter großem Beifall und warnte: „Die massenhafte illegale Einwanderung wird unser Land zugrunde richten.“
Mobilisierung durch Angst
Die Rhetorik bei der Kundgebung vor mehr als 10 000 Anhängern im texanischen Houston deutet einen Strategiewechsel des Präsidenten für die Kongresswahlen an. Statt seine Erfolge anzupreisen, setzt Trump auf die Mobilisierung der Basis durch Angst. Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder Migrantenmärsche aus Mittelamerika gegeben. Meist bröckelt die Zahl ihrer Teilnehmer mit der Zeit ab. Doch der aktuelle Treck ist in kurzer Zeit zum Top-Thema der amerikanischen Innenpolitik geworden. Seit Tagen berichten nicht nur ultrarechte Nachrichtenseiten und Trumps Haussender Fox über die „Caravan“ (Karawane). Auch die „New York Times“ machte ihre Titelseite am Montag und Dienstag mit eindrucksvollen Fotos der Menschenmenge auf. Trump hat das Thema schnell aufgegriffen. „Die mexikanische Polizei und Militär können die Karawane leider nicht stoppen. Ich habe unsere Grenzschutzpolizei und das Militär alarmiert, weil das ein nationaler Notstand ist“, twitterte der Präsident. Da El Salvador, Guatemala und Honduras den Exodus ihrer Bevölkerung nicht gestoppt hätten, werde den Ländern die Entwicklungshilfe gestrichen. „Wir verteidigen die Grenze“, eröffnete er abends seine Kundgebung in Texas, wo sich der Republikaner Ted Cruz und der unerwartet erfolgreiche Demokrat Beto O’Rourke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senatssitz liefern. „Baut die Mauer“, skandierte die Menge.
Die Demokraten sind in Zugzwang
Dabei erhalten Salvador, Honduras und Guatemala laut State Department mit 182 Millionen Dollar weniger als 0,1 Prozent der US-Auslandshilfen, und das Geld fließt ausgerechnet in die Gewaltprävention und Drogenbekämpfung. Für den Bau der Mauer hat der von den Republikanern dominierte Kongress die Finanzierung verweigert. Und es gibt keine Einsatzbefehle für die US-Grenzschützer oder das Militär.
Trotzdem könnte die Strategie wirken. „Da marschieren 7000 Leute auf die US-Grenze zu. Die eine Partei will sie hereinlassen, die andere nicht“, sagte der republikanische Wahlkampfstratege Barry Bennett: „Das ist ein politisches Geschenk für uns.“ Tatsächlich sind die Demokraten in der Einwanderungsfrage uneins. Seit Tagen schrumpft ihr Vorsprung in den Umfragen. „Es steht zu viel auf dem Spiel“, mahnte Michael Avenatti, der Anwalt der Ex-Trump-Geliebten Stormy Daniels. „Die Demokraten müssen sich hart zur Grenzsicherung bekennen.“ Avenatti, der sich als Präsidentschaftskandidat bewerben will, ist im demokratischen Lager umstritten. Seine Analyse muss deshalb nicht falsch sein.