US-Präsident Donald Trump hat Mexiko in einem Tweet mit dem Ende von Nafta gedroht. Hintergrund ist vor allem der Streit um die gemeinsame Grenze.
Palm Beach - US-Präsident Donald Trump hat Mexiko mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) gedroht, sollte das Land für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz nicht mehr tun. „Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen“, schrieb Trump am Sonntagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. „Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze“, fügte er hinzu.
Die mexikanische Regierung müsse den „Strom von Drogen und Menschen“ stoppen, sonst werde er „ihren Goldesel“ Nafta stoppen, forderte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.
Trump erklärte in seinen Twitternachrichten zudem, er wolle keine Abmachung mehr für das sogenannte Daca-Programm, das jungen Migranten einen temporären Schutz vor einer Abschiebung gibt. Die „großen Ströme von Menschen“, die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen, schrieb er.
Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen juristischer Auseinandersetzungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er warf den oppositionellen Demokraten zudem vor, die Migranten im Stich gelassen zu haben. Es blieb am Sonntag zunächst unklar, ob hinter seinen Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen.