Donald Trumps Politik „Die Reise beginnt“

Eine Wachsfigur von Donald Trump fürs Museum ist bereits fertiggestellt. Foto: AFP
Eine Wachsfigur von Donald Trump fürs Museum ist bereits fertiggestellt. Foto: AFP

Über Twitter verkündet Donald Trump Vorfreude auf sein neues Amt. Welche Entscheidungen sind in den ersten Monaten des US-Präsidenten zu erwarten?

Korrespondenten: Damir Fras (fra)
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Washington - Donald Trump kann es offenbar kaum erwarten. „Die Reise beginnt“, hat er am Donnerstag wie üblich über Twitter verkündet. Vom ersten Amtstag an will der Milliardär dem Vernehmen nach alles daransetzen, dass die Abbrucharbeiten am politischen Vermächtnis seines Vorgängers Barack Obama so schnell wie möglich anlaufen. Trump kann auf republikanische Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses bauen. Doch sein Vorgänger Barack Obama hat in seinen ersten Amtstagen die Erfahrung machen müssen, dass das mitunter nicht ausreicht.

Einwanderung

Trump will schon am Montag anordnen, dass die Grenzen noch stärker als bisher geschützt werden. Details hat der neue US-Präsident allerdings noch nicht verraten. Nach Medienberichten könnte er allerdings schnell einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien verhängen. Außerdem sollen die Visa-Programme für legale Einwanderer kurzfristig auf den Prüfstand kommen. Trump könnte auch die Abschiebung illegaler Einwanderer, die in den USA straffällig geworden sind, beschleunigen. In Gefahr ist auch Obamas Entscheidung, Kinder illegaler Einwanderer besser vor Deportation zu schützen. Langfristig plant Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, braucht dazu allerdings Geld vom Kongress. Das könnte das Projekt zumindest verlangsamen.

Handel

Zu Trumps ersten Schritten dürfte es gehören, das unterschriftsreife Freihandelsabkommen der USA mit Pazifik-Anrainerstaaten im Papierkorb zu versenken. Auch das Nafta-Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada steht in Frage. Der geplante Handelspakt TTIP zwischen der EU und den USA wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Ende verhandelt. Trump will den Ausstieg der Briten aus der EU nutzen. Er setzt auf bilaterale Abkommen. Zudem droht er Unternehmen, die im Ausland produzieren, mit hohen Importzöllen.

Krankenversicherung

Trump hat angekündigt, die abfällig „Obamacare“ genannte Gesundheitsvorsorge am ersten Amtstag abzuschaffen. Er hat allerdings im Wahlkampf nicht erwähnt, dass er dazu den Kongress braucht. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit; sie sind sich auch mit dem neuen Präsidenten einig, dass die Grundsicherung wieder abgeschafft gehört. Doch das Parlament arbeitet langsam. Es könnte Monate dauern, bis eine Ersatzregelung gefunden ist. Die Demokraten, obwohl in der Minderheit, werden mit Verfahrenstricks versuchen, das Schleifen des Versicherungsschutzes so lange wie möglich hinauszuzögern.

Abwehr von Cyberattacken

Trump will drei Monate nach Amtsübernahme einen neuen Plan zur Abwehr von Cyberattacken durch Computerhacker vorlegen. Dass ihm das gelingt, wird nicht angezweifelt. Unklar ist, wie die neuen Abwehrmaßnahmen aussehen werden. Die USA gehören bereits zu den Staaten mit der größten „Erstschlagskapazität“ im Cyberkrieg. Aber auch das hat nicht verhindern können, dass Hacker während des Wahlkampfes Computer der beiden großen Parteien attackiert haben. Das führte zuletzt zu einem heftigen Streit zwischen Trump und den US-Geheimdiensten.




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