Doppelhaushalt 2018/2019 Land gibt deutlich mehr Geld aus

Von red/dpa 

Die grün-schwarze Regierung kann aus hohen Steuereinnahmen schöpfen und hat deutlich mehr Ausgaben für den kommenden Haushalt eingeplant. Und dann sollten da noch 500 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann aus den Vollen schöpfen: „Wir hatten noch nie so hohe Steuereinnahmen“. Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann aus den Vollen schöpfen: „Wir hatten noch nie so hohe Steuereinnahmen“. Foto: dpa

Stuttgart - Vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen hat das grün-schwarze Kabinett den Entwurf für den Landesetat der Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Dabei sind deutliche Ausgabensteigerungen geplant. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte am Dienstag in Stuttgart dennoch: „Wir haben den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Politikbereiche und der notwendigen Haushaltskonsolidierung gut hinbekommen.“

Die Landesregierung plant 2400 neue Stellen unter anderem für die Schulen, die Polizei und die Umweltverwaltung. Zudem will das Land 1,25 Milliarden Euro in Sanierungen stecken - vor allem von landeseigenen Straßen und Gebäuden. Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro sollen abgebaut werden, wenn die Steuerschätzung im Herbst wie erwartet abermals positiv ist. Das Land ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet. Angesichts dessen hatte die Opposition und der Bund der Steuerzahler auf höhere Kredittilgungen gepocht.

„Wer viel verdient, hat auch hohe Ausgaben“

„Wir hatten noch nie so hohe Steuereinnahmen“, räumte Kretschmann ein. „Das Problem ist: Wer viel verdient, hat auch viele Ausgaben.“ Beim neuen Haushalt kann die Landesregierung zudem auf Überschüsse der Vorjahre in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zurückgreifen. Nach derzeitigem Stand hat der neue Haushalt im Jahr 2018 ein Volumen - also Ausgaben - von rund 49 Milliarden Euro und im Jahr 2019 von mehr als 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem das Land wohl rund 47,9 Milliarden ausgibt.

Wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, spart das Land in den Jahren 2017, 2018 und 2019 insgesamt 1,4 Milliarden Euro dauerhaft ein. Dies sei angesichts der nach wie vor vorhandenen Deckungslücken dringend nötig, meinte sie. Dabei handelt es sich aber bei etwa der Hälfte der Summe um Ersparnisse, die sich zum Beispiel durch niedrigere Zinsen für Kredite ergeben. Voraussichtlich könne das Land im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse „souverän und verlässlich“ einhalten, sagte Sitzmann. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.

Der Haushaltsentwurf wird am 9. November in den Landtag eingebracht. Dann haben die Regierungsfraktionen noch die Möglichkeit, ihn zu ergänzen. Verabschiedet werden soll der Etat am 20. Dezember.