Oberbürgermeister Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann haben am Dienstag den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung präsentiert. Was plant die Rathausspitze in den einzelnen Stadtbezirken?
Stuttgart - Die Wunschliste der Vereine, Institutionen, Bezirksbeiräte und der einzelnen städtischen Ämter ist lang. Viele neue Projekte sollen schleunigst finanziert werden. An einigen Stellen fehlt dringend Personal. Und an anderen Stellen ist durch die Corona-Krise und die fehlenden Einnahmen das Geld knapp geworden. Die Hoffnungen liegen nun auf der Rathausspitze und dem Gemeinderat und darauf, dass im Rahmen der nun beginnenden Haushaltsberatungen die notwendigen und erhofften Mittel für die kommenden Jahre bereitgestellt werden.
Am Dienstagabend haben Oberbürgermeister Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 der Presse vorgestellt. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23. September, werden dann auch die Stadträte ab 16.30 Uhr in der Liederhalle dazu Stellung nehmen können. Nopper betonte schon im Vorfeld, dass weiterhin „bestimmte Felder vom Gemeinderat bespielt werden“. Es sei also kein Wunder, dass noch nicht alle gewünschten Projekte und Maßnahmen im Entwurf auftauchen. Zudem, ergänzte Fuhrmann, sei es einfach finanziell unmöglich, alle Wünsche zu erfüllen. Man müsse Prioritäten setzen, so der Finanzbürgermeister. Das gelte auch für die einzelnen Stadtbezirke, betonte Nopper. Dennoch habe man einzelne große Projekte in den Entwurf aufgenommen – wie zum Beispiel den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr an der Austraße in Münster. Zusätzlich sollen mehr als 7 Millionen Euro bis 2025 bereitgestellt werden. Ebenfalls sind die zusätzlich benötigten rund 32 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwache 1 an der Heusteigstraße 12 aufgeführt. Als Übergangslösung während der Bauzeit (2024 bis 2026) wird eine Interims-Feuerwache an der Paulinenbrücke geplant.
Schulen: Mehr als 108 Millionen Euro soll das Neue Gymnasium Leibniz in Feuerbach bis 2027 bekommen. Mittlerweile liegen die Gesamtkosten für den neuen Campus bei 132,5 Millionen Euro. Die Bauarbeiten starten im Sommer 2022 und werden wohl sechs Jahre dauern. Zudem findet sich die Generalsanierung des Wagenburg-Gymnasiums in S-Ost sowie die Erweiterungen der Wilhelmsschule in Wangen und der Altenburgschule in Bad Cannstatt im Entwurf der Rathausspitze. Auch die Hohewart-Grundschule in Feuerbach soll nicht leer ausgehen. Sie soll zwei bis drei mobile Interimsräume bekommen, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. Im Haushaltsentwurf fehlen dagegen Projekte wie der vierte Bauabschnitt der Park-Realschule in Stammheim samt Mensa. Hierfür wären rund 7,6 Millionen Euro notwendig. Und auch von der neuen Grundschule im Wohngebiet Schafhaus in Mühlhausen fehlt noch jede Spur.
Die endgültige Entscheidung fällt am 17. Dezember
Beim Thema Kinderbetreuung wird man sich unter anderem in Botnang freuen. Der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik möchte im ehemaligen Waldheim Johannesgarten eine fünfgruppige Kita eröffnen, um den Betreuungsbedarf im Stadtbezirk decken zu können. Die Verwaltungsspitze möchte dafür mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und auch für die neue sechsgruppige Kita an der Geislinger Straße in Wangen sind knapp vier Millionen Euro vorgesehen. Im stark unterversorgten Feuerbach soll 2022 die Kita Burgherrenstraße 40 mit ihren zwei Gruppen abgerissen werden. Für den Neubau (fünf Gruppen) werden zusätzlich circa 7,5 Millionen Euro benötigt, die im Haushaltsentwurf enthalten sind. Auch die Neubauten im Nachtigallenweg in S-Süd, Regenpfeiferweg und der Memeler Straße in Mühlhausen sowie der Asperger Straße 41 samt Jugendtreff 7 Morgen in Stammheim sollen finanziert werden.
Einzelmaßnahmen: In Stammheim wird man sich ebenfalls über weitere Projekte freuen, die sich im Haushaltsentwurf wiederfinden: Den lang ersehnten Bau des Bürger- und Familienzentrums an der Korntaler Straße. Weitere sechs Millionen Euro sollen bereitgestellt werden. Und auch der zweijährige Pilotbetrieb der Ortsbuslinie findet Berücksichtigung. In Weilimdorf sollen zusätzliche 635 000 Euro zur Verfügung stehen, um die Generalsanierung des ehemaligen Schul- und Rathauses abschließen zu können. Zudem soll unter anderem auch die Sanierung des Daches und der Fassade des Uhlbacher Rathauses finanziert werden. Des Weiteren soll die Pragstraße in Bad Cannstatt für mehr als 17 Millionen Euro umgestaltet werden – genauso wie der Cannstatter Bahnhofsvorplatz für rund 5,8 Millionen Euro.
Nicht enthalten im Haushaltsentwurf sind dagegen einige Bäderprojekte. Das Cannstatter Solebad soll in manchen Bereichen saniert und modernisiert werden. Die notwendigen Planungsmittel sind noch nicht bereitgestellt. Ähnlich sieht es im Leuze aus. Sanierung, Erneuerung und Neubau Teensland mit Rutschenwelt sollen geplant werden. Die Mittel dafür fehlen aber. Und auch ein Interimsbad als Ersatz für die Schließzeit des Zuffenhäuser Hallenbades sucht man vergeblich. 6,3 Millionen Euro werden benötigt. Die Zuffenhäuser werden auch die neue Trauerfeierhalle auf dem Friedhof vermissen, genauso wie die Feuerbacher sich auf die Neugestaltung des Skaterparks am neuen Kinder- und Jugendhaus gefreut haben. Aber: Fehlanzeige! Auch der zweite Bauabschnitt zur Umgestaltung des Kelterplatzes in Wangen, der Ersatzneubau der Jugendfarm Elsental in S-Süd, die Sanierung des Treffpunkts Pfaffenäcker in Weilimdorf oder die Sanierung von Sportplätzen sind durchs Raster gefallen.
Die endgültige Entscheidung, welche Projekte und Maßnahmen bezuschusst und finanziert werden, fällt am 17. Dezember.