Doppelhaushalt 2026/27 Wo soll in Stuttgart in der Kultur gespart werden?
Stuttgart muss sparen – auch in der Kulturförderung. CDU und Grüne im Gemeinderat haben eigene Vorschläge entwickelt. Was steht drin?
Stuttgart muss sparen – auch in der Kulturförderung. CDU und Grüne im Gemeinderat haben eigene Vorschläge entwickelt. Was steht drin?
Die Zahl kann beeindrucken: Zwischen 2014 und 2025 hat sich die jährliche Kulturförderung in Stuttgart von 22 Millionen Euro auf 49 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Auch, wenn man alle Negativvorzeichen von gestiegenen Personalkosten, gestiegenen Mietkosten und deutlicher Inflation hinzurechnet, bleibt für die vergangenen zehn Jahre ein klares Bekenntnis des Stuttgarter Gemeinderates und der Stadtspitze zum Kulturstandort Stuttgart.
Aktuell ist vom Stolz der hiesigen Kulturschaffenden allerdings kaum mehr etwas zu spüren. Sorgen dominieren. Zukunftssorgen und durchaus auch bereits aktuelle Existenzsorgen. Grund sind die laufenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2026/2027 – mit der zwingenden Vorgabe, in allen Aufgabenfeldern der Stadt den Rotstift anzusetzen. Stuttgart muss sparen. Hart sparen. Nur so, heißt es, lässt sich das absehbare Defizit von bis zu 300 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren noch abfedern.
Gerungen wird in allen Bereichen – auch in der Kultur. Wobei es „die Kultur“ eigentlich gar nicht gibt. Die gern gerühmte Vielfalt künstlerischer Äußerungsformen bringt auch ganz unterschiedliche Darstellungs- und Organisationsformen mit sich – und richtet sich an sehr unterschiedliche Zielgruppen. Diese Vielfalt ist auch der Förderung abzulesen – als ständiger Balanceakt zwischen den Sparten und den Größen der geförderten Gruppen und Einrichtungen. Dies gilt nun, da es an als notwendig erachtete Kürzungen geht, um so mehr. Welches Szenario also kann man entwickeln, wenn man nicht auf die klare Herangehensweise von 2009 zurückgreifen will? Um generell 20 Prozent wollte seinerzeit die damalige Stuttgarter Kulturbürgermeisterin und spätere baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann die Zuschüsse kürzen. Erhebliche Proteste und Aktionen wie der Straßenumzug „Art Parade“ sorgten seinerzeit für eine Rücknahme der Kürzungen auf generell zehn Prozent.
Aus Sicht der Fraktionen von CDU und Grünen im Stuttgarter Gemeinderat wäre eine solch erneut generelle Kürzung der falsche Weg. In einem gemeinsamen Antrag zu den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 versuchen sie aus ihrer Sicht vielmehr, dem Schatz der Vielfalt des Kulturlebens in Stuttgart gerecht zu werden. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dies: „Die von der Finanzverwaltung erwarteten Einsparungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für 2026 und neun Millionen Euro für 2027 sind für den Kulturbereich angesichts gestiegener Personalkosten, hoher Energiepreise und einer immer noch spürbaren Inflationsrate nicht leistbar und würden die lebendige und vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt gefährden.“ Stattdessen beantragen CDU und Grüne, „die auch im Kulturbereich notwendigen Einsparungen in den kommenden beiden Jahren auf jeweils fünf Millionen Euro zu begrenzen“. Was also schlagen CDU und Grüne konkret vor?
Wie geht es weiter? Am 8. Dezember wird im Stuttgarter Gemeinderat in zweiter Lesung über den Doppelhaushalt 2026/2027 beraten, am 19. Dezember in dritter und entscheidender Lesung. Über die konkreten Einsparungen im Kulturbereich aber wird weiter debattiert werden, was die Situation für viele Kulturschaffenden zusätzlich erschwert. Planungssicherheit ist für das gerne geforderte Einwerben von Drittmitteln unverzichtbar.