OB Fritz Kuhn geht im ersten Doppelhaushalt unter seiner Regie zentrale Wahlkampfversprechen an: nachhaltige Mobilität und Maßnahmen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart.
Stuttgart - Schon im OB-Wahlkampf 2012 hatte der damalige Kandidat der Grünen, Fritz Kuhn, seine politischen Schwerpunkte klar umrissen. Neben der Sanierung und dem Neubau von Schulen und Kindertagesstätten hatte er dabei insbesondere zwei Themen benannt: den Kampf gegen den Feinstaub mittels eines neuen Konzepts für nachhaltige Mobilität und Maßnahmen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt. Im ersten Stadthaushalt unter Federführung des OB Fritz Kuhn finden sich diese Themen denn auch wieder – unterfüttert mit namhaften finanziellen Beträgen.
Oberstes Ziel des Rathauschefs ist es dabei, den Anteil am motorisierten Individualverkehr im Talkessel schrittweise um 20 Prozent zu senken. Um die damit angestrebte Reduzierung der Luftschadstoffe zu erreichen, soll zudem die Verkehrsüberwachung massiv ausgebaut werden: Für mobile und stationäre Blitzer sowie den Aufbau einer Sondereingreiftruppe, die Verkehrssünder aufspüren und ihre Vergehen ahnden soll, sieht der Doppelhaushalt rund 2,6 Millionen Euro vor.
Hinzu kommt die Ausdehnung des im Stuttgarter Westen erfolgreich erprobten Parkraummanagements auf die Stadtbezirke Mitte, Nord, Süd, Ost sowie Bad Cannstatt. Bis 2018 investiert die Stadt dafür rund 10,8 Millionen Euro – hinzu kommen beträchtliche Personalausgaben. Zudem sollen nach dem Willen des OB und der Gemeinderatsmehrheit 2014 und 2015 zwei Millionen Euro in den Ausbau des städtischen Radwegenetzes fließen.
Jobticket ist umstritten
Umstritten war die von Kuhn propagierte Einführung eines Jobtickets für städtische Mitarbeiter, das sich die Stadt bis 2018 insgesamt 10,6 Millionen Euro kosten lässt. Kuhn will damit auch Unternehmen ermuntern, ihren Mitarbeitern für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn einen Zuschuss zu gewähren. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz warf Kuhn „Verschwendung öffentlicher Mittel“ vor, da das Jobticket nur denjenigen eine Ermäßigung bringe, die ohnehin schon mit Bus und Bahn fahren. Entlastung für Autofahrer bringe der Ausbau von Zufahrtsstraßen zu Gewerbegebieten sowie der Verkehrsleitzentrale und die Sanierung maroder Straßen. Für den Straßenunterhalt und die Sanierung der Stuttgarter Stäffele sind freilich im neuen Doppeletat immerhin neun Millionen Euro statt bisher sieben Millionen Euro veranschlagt. CDU, FDP und Freie Wähler machten in der dritten Lesung gleichwohl deutlich, dass sie etwa den Ausbau des Radwegenetzes kritisch sehen: „Stuttgart wird nie zu einer Fahrradstadt“, sagte der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler.
Beim Thema Wohnen will Kuhn insbesondere den sozialen Wohnungsbau sowie den Bau preiswerter Wohnungen für Familien fördern. 600 geförderte Wohnungen pro Jahr sollen künftig entstehen, mindestens die Hälfte davon als Sozialwohnungen. Bis 2017 stellt der Gemeinderat dafür 19,5 Millionen parat. Insgesamt peilt der OB die Fertigstellung von insgesamt 1800 neuen Wohnungen sämtlicher Bauträger pro Jahr an. Um der Stadt mehr Einfluss auf Größe und Zuschnitt des Wohnungsbaus zu sichern, will er im Gegenzug den Bauträgern städtische Grundstücke preiswerter anbieten – was dem Finanzhaushalt Einnahmeverluste beschwert.