Weitere Ausgabenprogramme betrachtet die Gemeinderatsfraktion mit Skepsis. Der Stau beim Bauen sei bereits groß. Dennoch hat auch sie Wünsche.
Stuttgart - Das Gefühl kennen die Freien Wähler (FW) schon seit 2009: dass sie für den Beschluss über den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt nicht gebraucht werden. Erst hatten Bündnisse von Schwarz und Grün den Etat ohne die damals fünf FW-Stadträte gemacht – und diesmal will es ein Bündnis der Mitte aus Grünen, CDU, FDP und Puls richten. Dennoch wolle man „die Flinte nicht ins Korn werfen“, beteuern die Fraktionschefs Konrad Zaiß und Rose von Stein sowie Stadtrat Michael Schrade bei einem Pressetermin.
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Mit rund 100 Anträgen will die inzwischen nur noch vierköpfige Fraktion weniger neue Ausgabenprogramme ins Leben rufen, als den Abfluss von früher in die Haushalte eingestellten Gelder fördern. Zaiß: „Wir sollten nicht mehr Luftschlösser bauen, vielmehr das Augenmaß für das Machbare nicht verlieren – sonst wecken wir Erwartungen und verursachen Enttäuschungen.“ Der Mangel an Baumaterialien und Handwerkern werde so schnell nicht beseitigt werden können. Neues Geld will man dennoch ausgeben. Gingen die Anträge durch, müsste der Etatentwurf um 190 Millionen Euro aufgestockt werden. Und dabei hat man noch das Zurückstellen der Mehrzweckhalle Plieningen/Birkach und der Sanierung des Garnisonsschützenhauses (zusammen 19 Millionen) und weitere Streichungen vorgesehen.
Kulturangebot soll überprüft werden
Beim Kultursektor halten sich die Freien Wähler mit Zuschussanträgen sehr zurück. Denn: Mit jedem Zuschuss laufe man Gefahr, prekäre Arbeitsverhältnisse zu festigen. Man möchte das Angebot der geförderten Kultur sogar überdenken. Den OB-Vorschlag, 15 Millionen Euro mehr für Reparaturen an der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, wolle man im Zweifel lieber noch erweitern. Den Ausbau der Kitas und die Gleichstellung der Freien Träger bei Zuschüssen will die Fraktion forcieren.
In anderen Bereichen versucht sie von der Verwaltung gestrichene oder zurückgestellte Dingen doch noch in den Etat zu bugsieren, etwa den Neubau der Feuerwache in Bad Cannstatt für 65 Millionen Euro. Außerdem gilt ihr Augenmerk der Verbesserung den Sportprojekten und der Turnhallenausstattung. Beim Friedhofswesen wollen die Freien Wähler Tempo machen für die Sanierung und Erweiterung des Krematoriums für fast zwölf Millionen Euro. Für Ausflugsziele wie die Egelseer Heide oder den Max-Eyth-See wünschen sie sich WC-Anlagen.