Die Initiative für eine doppelte Staatsbürgerschaft könnte im Bundesrat Erfolg haben, wie eine Umfrage unter den Ländern zeigt.
Stuttgart - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kann sich mit seiner Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder Hoffnung auf einen Erfolg machen, wie eine Umfrage unter den Bundesländern zeigt. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative. Widerstand kommt aus den schwarz-gelb regierten Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen.
Die CDU/FDP-Koalition in Kiel ist noch unentschieden. Die drei Ost-Länder mit großen Koalitionen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wollen sich ebenfalls noch nicht festlegen. Derzeit verfügt das linke Lager im Bundesrat über 30 Stimmen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer bräuchte Stuttgart aber 35 Stimmen.
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will die sogenannte Optionspflicht kippen. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden.
BAYERNS Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen.“ In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern müssten sich entscheiden. „Wer Deutscher werden will, muss sich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.“
Aus Sicht von NIEDERSACHSENS Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hängt eine erfolgreiche Integration nicht am Doppelpass. „Warum sollte jemand zum Beispiel an den Wahlen in der Türkei teilnehmen dürfen, der dauerhaft in Deutschland lebt?“, fragte sein Sprecher.
Für HESSEN kommt eine Reform im Stuttgarter Sinne nicht infrage. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte einem Sprecher zufolge, die Migrantenkinder seien in Deutschland aufgewachsen - „warum sollen sie sich nicht zu diesem Land bekennen?“
SACHSEN verwies darauf, dass der Gesetzentwurf, der in diesen Tagen den Ländern zur ersten Abfrage nach dem Abstimmungsverhalten übergeben wurde, wortgleich sei mit dem der letzten Initiative der Länder Berlin und Bremen. Er wurde damals mit den Stimmen Sachsens abgelehnt. „An dieser Position hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
SCHLESWIG-HOLSTEIN will sich erst nach der Sommerpause damit befassen. Bei der Abstimmung im vorigen Jahr über eine Initiative Berlins und Bremens hatte sich das Land enthalten. Justizminister Emil Schmalfuß, parteilos und auf FDP-Ticket im Kabinett, empfiehlt , die laufende Evaluation der Optionsregelung abzuwarten.
Rot-Grün in NORDRHEIN-WESTFALEN unterstützt den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Wir wollen unnötigen Druck auf die jungen Menschen vermeiden, sich für einen Teil ihrer Identität entscheiden zu müssen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir sind ein tolerantes Land.“
RHEINLAND-PFALZ ist ebenfalls auf dieser Linie: „Junge Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, sich mit dem 18. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Dieser Ansatz ist historisch und faktisch überholt“, erklärte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne).
Der BERLINER Senat hat schon 2008 und 2010 vergeblich versucht, die derzeitige Regelung im Bundesrat zu kippen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sei schon immer ein großer Befürworter gewesen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe behalten dürfen, sagte seine Sprecherin.
Die Landesregierung in BRANDENBURG bläst in das gleiche Horn. „Die bisherige Verweigerung einer doppelten Staatsbürgerschaft war und ist aus unserer Sicht unzweckmäßig und integrationspolitisch eher schädlich“, ließ Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mitteilen.
Auch das rot-grün regierte BREMEN steht hinter Baden-Württemberg. „Wir haben das immer unterstützt“, hieß es aus dem Haus von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Sprecher des SPD-geführten Innenressorts in HAMBURG, Frank Reschreiter erklärte, der Senat unterstütze die Initiative ausdrücklich.
Der Vorstoß für die doppelte Staatsbürgerschaft ist in MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN-ANHALT und THÜRINGEN noch kein Thema gewesen. Rot-Schwarz in Schwerin und Schwarz-Rot in Erfurt und Magdeburg wollen sich damit befassen, wenn es in den Bundesrat kommt, hieß es aus den Staatskanzleien. Von der schwarz-gelb-grünen Koalition im SAARLAND gab es zunächst keine Stellungnahme.