Drehleiter-Affäre in Markgröningen Feuerwehr-Zuschüsse liefern Zündstoff

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Wo fängt die Nachbarschaftshilfe der Wehren an? Markgröningen hilft mit seiner Drehleiter in Schwieberdingen aus. Das reicht nicht für mehr Fördergeld, teilt das Landratsamt mit – eine einzigartige Praxis in der Region Stuttgart.

Lebenswichtig, aber teuer: über die Finanzierung von Drehleitern wird gestritten. Foto: dpa
Lebenswichtig, aber teuer: über die Finanzierung von Drehleitern wird gestritten. Foto: dpa

Markgröningen - Es ist Feuer unterm Dach im Markgröninger Rathaus. Der Bürgermeister Rudolf Kürner ist hörbar sauer auf das Landratsamt Ludwigsburg. Die Behörde weigert sich, für die Anschaffung einer Drehleiter der freiwilligen Feuerwehr Markgröningen einen erhöhten Zuschuss für die Überlandhilfe zu bezahlen. Markgröningen hilft im Ernstfall in Schwieberdingen aus – aber eine Kommune ist nicht genug, heißt es im Landratsamt.

„Das ist absolut nicht einzusehen“, sagt der Bürgermeister. Die ohnehin klamme Stadtkasse („Wir sind auf das Geld angewiesen“) müsse nun mit mehr als 200 000 Euro für das mindestens 500 000 Euro teure neue Fahrzeug aufkommen. Wenigstens mit 100 000 Euro mehr Zuschuss habe man gerechnet. Das Paradoxe für Kürner: „Wir sind gesetzlich zur Anschaffung dieser Drehleiter verpflichtet“, da andernfalls Schwieberdingen selbst in die Bresche springen oder Ersatz finden müsse. „Einen höheren Zuschuss für die Überlandhilfe will man aber nicht leisten“, sagt Rudolf Kürner.

„Können nicht hoffen, dass es dort öfter brennt“

Geradezu zynisch sei das Argument, dass die Markgröninger Feuerwehr zu selten für Einsätze nach Schwieberdingen gerufen werde. „Wir können doch jetzt nicht hoffen, dass es bei unseren Nachbarn öfter brennt“, sagt Kürner. Zumal das Landratsamt in seiner Argumentation unterschlage, dass die Markgröninger Drehleiter auch als Zweitfahrzeug für Einsätze in Möglingen und Asperg eingeplant sei. Das sei umso ärgerlicher, als es mit der Orthopädischen Klinik und dem Helene-Lange-Gymnasium sogar zwei wichtige Einrichtungen des Kreises in der Stadt gebe. Da das Landratsamt den Widerspruch der Stadt zurückgewiesen habe, liege die Sache nun bei der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Im Landratsamt sieht man keinen Grund, von der eigenen Linie abzuweichen. Erhöhte Zuschüsse erhielten heuer lediglich Kommunen, die für mehr als einen Nachbarort Überlandhilfe leisten, nämlich Bietigheim-Bissingen (drei Kommunen), Besigheim (10), Ludwigsburg (5), Marbach (6) und Vaihingen/Enz (4). Rems-eck, Steinheim und Oberstenfeld erhalten laut dem Pressesprecher Andreas Fritz erhöhte Zuschüsse, weil sie auch zu Einsätzen in Nachbarkreisen anrückten. Hinzu kommt laut Fritz: „Wäre die Drehleiter für Markgröningen mit einer erhöhten Fördersumme bedacht worden, hätte dem Landkreis das Geld für die Ersatzbeschaffung eines 31 Jahre alten Löschfahrzeugs in Oberriexingen gefehlt.“ Es gehe um „die Gleichbehandlung aller Kommunen im Rahmen der kreisweit geltenden Richtlinien“. Diese würden vom Kreistag erstellt.

Hoffnungsschimmer Kreistag?

Mit dieser Argumentation befindet sich das Landratsamt Ludwigsburg in einer Sonderrolle – kein anderes Landratsamt argumentiert so. „Fahrzeuge, die für spezielle Aufgaben oder überörtlichen Einsatz vorgesehen sind, haben Vorrang“, erklärt Martina Nicklaus, Sprecherin des Landratsamts Rems-Murr. In Göppingen werden erhöhte Zuschüsse für Geräte gezahlt, die „feuerwehrtechnisch notwendig und zweckmäßig sind“, teilt Julia Schmalenberger, Sprecherin des dortigen Landratsamts mit. Von einer Mindestzahl der Einsätze oder Kommunen ist hier ebenso wenig die Rede wie im Landratsamt Esslingen, wo der Behördensprecher Peter Keck lediglich von einer „erforderlichen feuerwehrtechnischen Notwendigkeit“ spricht.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer sieht der Markgröninger Bürgermeister indes noch. Er habe mit dem Landrat Rainer Haas über die Sache gesprochen, dieser habe ihm immerhin zugesichert, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Technik im November erneut auf die Tagesordnung komme. Der Kreistag als Souverän kann also im Zweifel die Förderrichtlinien ändern. „Allerdings hat mir der Landrat nicht viel Hoffnung gemacht“, gesteht Rudolf Kürner.