Der Kanzler warnt, zusätzliche Ukraine-Hilfen dürften nicht zulasten der Rente gehen. Aus den anderen Partein wird ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Beiden Seiten geht es erkennbar um den Wahlkampf, kommentiert Tobias Peter.
Die Ukraine-Hilfe ist zum Wahlkampfthema geworden – mit Übertreibungen von allen Seiten. Konkret geht es um die Frage, ob noch vor der Wahl eine Entscheidung über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro getroffen wird. Die SPD will das nur tun, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Grüne, FDP und auch die Union wollen den Weg über eine so genannte „überplanmäßige“ Ausgabe gehen.
Das klingt sehr technisch – und es ist Haushaltstechnik, für welche sich die um ihr Überleben kämpfende Ukraine mit Recht nicht interessiert. Zwar stimmt das, worauf die SPD hinweist: Überplanmäßige Ausgaben gehen am Ende zulasten anderer Bereiche. Bei einer überschaubaren Summe von drei Milliarden Euro ist es aber Unsinn, im Wahlkampf den Eindruck zu erwecken, als könnte ein Problem etwa bei Ausgaben für die Rente entstehen.
Übertrieben ist aber auch der Vorwurf, der Kanzler handele verantwortungslos, weil er mit seinem Beharren auf Aussetzung der Schuldenbremse einen Beschluss vor der Wahl blockiert. Ja, es wäre – kurz vor der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident – ein gutes Signal, die zusätzliche Hilfe für die Ukraine bereits jetzt auf den Weg zu bringen. Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre es aber auch alles andere als verkehrt, wenn erst die kommende Regierung entscheiden würde. Zumal auch jetzt schon Hilfe vorgesehen ist, die im Lauf des Jahres noch aufgestockt werden kann.
Die Grundsatzentscheidung, ob – auch jenseits von Geld und Waffen für die Ukraine – höhere Ausgaben fürs Militär über weitere Schulden finanziert werden sollen oder ob dafür an anderer Stelle gespart wird, muss die kommende Regierung ohnehin treffen. Wenn die Parteien ehrlich sein wollen, müssen sie zugeben: Es wird beides notwendig sein.
