Der Kanzler warnt, zusätzliche Ukraine-Hilfen dürften nicht zulasten der Rente gehen. Aus den anderen Partein wird ihm Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Beiden Seiten geht es erkennbar um den Wahlkampf, kommentiert Tobias Peter.
16.01.2025 - 15:58 Uhr
Die Ukraine-Hilfe ist zum Wahlkampfthema geworden – mit Übertreibungen von allen Seiten. Konkret geht es um die Frage, ob noch vor der Wahl eine Entscheidung über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro getroffen wird. Die SPD will das nur tun, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Grüne, FDP und auch die Union wollen den Weg über eine so genannte „überplanmäßige“ Ausgabe gehen.
