Vor dem Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen drei Unternehmer wegen Betrugs, Untreue und Bestechung begonnen. Es geht um überhöhte und zum Schein ausgestellte Rechnungen sowie um sittenwidrige Provisionen für die Behandlung von mehr als 420 libyschen Patienten.
Stuttgart - Seit Donnerstag müssen sich vor der 20. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Wenzler drei Unternehmer verantworten, die für das Klinikum Stuttgart die Vermittlung oder Betreuung libyscher Kriegsverletzter in den Jahren 2012 bis 2015 übernommen hatten. Gegen drei weitere Dienstleister ist die Anklage ebenfalls zugelassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen 18 weitere Personen aus dem Dunstkreis des Klinikums.
Bisher bekannt und Auslöser des Stuttgarter Klinikumskandals um überhöhte Abrechnungen für ausländische Privatpatienten, der auch im Rathaus ein mittleres Erdbeben ausgelöst hat, war das Misrata-Projekt mit 370 Patienten. Die Staatsanwaltschaft hat nun aber einen weiteren umstrittenen Deal entdeckt. Es geht um 53 Libyer und den Vorwurf, das Verteidigungsministerium des nordafrikanischen Staats als Kostenträger übervorteilt zu haben. Darüber, so berichten Stadträte, die mit dem Skandal vertraut sind, hätten sie von der Stadtverwaltung noch nie etwas gehört.
Die Staatsanwaltschaft stellt fest, ein 53-jähriger Angeklagter aus München habe 2012 mit einem ebenfalls von ihr verfolgten Libyer die Vermittlung der Patienten ans Klinikum Stuttgart organisiert. Grob geschätzte Behandlungskosten mit Sicherheitsaufschlag, da die Libyer als wenig zahlungsfreudig galten: rund fünf Millionen Euro. Das für die Vermittlung bezahlte Honorar sollte aufgeteilt werden. Derlei Provisionen sind aber seit einem Urteil des Landgerichts Kiel 2011 wegen ihrer Sittenwidrigkeit untersagt.
Der für die Auslandspatienten im Klinikum zuständigen International Unit (IU) wird vorgeworfen, die Libyer im Glauben gelassen zu haben, ihre Verletzten würden wie deutsche Patienten abgerechnet. Tatsächlich hätten die Zuschläge aber fast 40 Prozent betragen. Einer belief sich auf das 0,9-fache der normalen Positionen einer stationären Behandlung. Dann gab es 12,5 Prozent Aufschlag auf die Rechnung inklusive der separaten Chefarztabrechnung. Es wurden auch Wahlleistungen abgerechnet, die gar nicht vereinbart gewesen sein sollen. Und schließlich addierte man einen 20-prozentigen Zuschlag obendrauf – für Service und Verwaltung. Damit sollte aber nach Ansicht der Ankläger nur die sittenwidrige Vermittlungsprovision für die Firma des Angeklagten kaschiert werden, die auf rund 1,3 Millionen Euro taxiert wurde.
Dafür soll der Angeklagte mit dem IU-Abteilungsleiter eine Vereinbarung geschlossen haben – ein zinsloses Privatdarlehen von 10 000 Euro soll diese befördert haben. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Kaufmann außerdem Betreuungsleistungen von rund vier Millionen Euro direkt mit den Libyern abgerechnet und damit doppelt kassiert haben soll. Wer wusste von dem ins SAP-Abrechnungssystem des städtischen Hauses eingebauten Automatismus, Ausländer ohne separate Ausweisung finanziell stärker zu belasten? Die Anklage meint, neben den IU-Mitarbeitern hätten auch der Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz und der Ärztliche Direktor gegenüber den libyschen Buchprüfern den Eindruck erweckt, die Zuschläge seien üblich gewesen. Statt 2,3 Millionen Euro habe der Leiter des Kriegsverletztenkomitees deshalb auch nur 60 000 Euro zurückgefordert.
Der beschuldigte 53-jährige Unternehmer aus München erklärte zum Auftakt, wie wichtig grundsätzlich die Arbeit eines Patientenbetreuers sei und wie er mit seiner 2003 gegründeten Firma in dieser Branche richtig durchgestartet sei. Sowohl Kliniken wegen der Abrechnungsproblematik als auch solvente ausländische Patienten wegen der Sprachdefizite seien auf eine Rundumbetreuung mit Dolmetschern und Dienstleistern in Deutschland angewiesen. Sein Unternehmen sei deshalb in vielen Krankenhäusern mit eigenem Personal und Büros vertreten – bis 2016 auch in Stuttgart. Die Vorwürfe, er habe Geld für die Vermittlung der 53 Versehrten erhalten, wies er zurück. Das sei ein Missverständnis – Geld erhalte er für Betreuungsleistungen.
Dieses Libyen-Projekt sei ohnehin ein Sonderfall gewesen – es ging ja nicht um kranke Öl-Multis oder reiche Russen, sondern um verwundete junge Männer, die im Bürgerkrieg an die Front geschickt worden waren und sich Kugeln eingefangen hatten. Die Betreuung dieser traumatisierten Klientel in Stuttgart über zweieinhalb Jahre sei sehr personalintensiv gewesen. So habe es im Hotel Schlägereien gegeben und seien Bäder demoliert worden. Entsprechend hoch sei auch seine Rechnung ausgefallen. Und hätte die Stadt Stuttgart mit ihrer Widerklage Erfolg und er bliebe auf seiner Restforderung aus dem Geschäft in Höhe von 430 000 Euro sitzen, hätte er sogar 87 000 Euro Verlust gemacht. „In der Anklageschrift sieht man nur Zahlen, aber nicht die Menschen, die in Stuttgart gerettet worden sind“, betonte der Angeklagte in seiner 90-minütigen Aussage.
Die Partnerschaft zwischen ihm und dem Klinikum fand aber ein abruptes Ende: Ende 2015 hatte der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) als Reaktion auf die vom Rechnungsprüfungsamt erhobenen Vorwürfe die Kündigung von rund 80 Patientenbetreuern verfügt - zu diesem Kreis zählte auch der Angeklagte. Er gewann dann zwar eine – von einer Fachkanzlei begleitete – neue Ausschreibung für weitere Kooperationen. Wölfles Nachfolger Michael Föll (CDU) kündigte den Vertrag allerdings wieder, nachdem er das Krankenhausreferat übernommen und die Behandlung von ausländischen Patienten zurückgefahren hatte.
Beim deutlich umfangreicheren Misrata-Projekt mit 370 Patienten steht der Branchenprimus aus München ebenfalls unter Anklage. Seine Firma soll das Klinikum im Falle von Hotelrechnungen für die in einem Münchner Krankenhaus behandelten Libyer getäuscht haben. Er habe zwar Betreuungskosten von 225 000 Euro abgerechnet, die von ihm mit dem Hotel ausgehandelte Provision von 33 000 Euro aber für sich behalten, so der Vorwurf, der am Eröffnungstag nicht thematisiert wurde.
Dieses Projekt brachte dem Klinikum im Sommer 2013 Vorauszahlungen in Höhe von 19,8 Millionen Euro. Das Rechnungsprüfungsamt stellte zwei Jahre später aber einen Aufwand von 28,4 Millionen Euro fest, davon fast 15 Millionen für die Behandlung und 13,4 Millionen für Kost und Logis der überwiegend ambulant behandelten Verletzten. Tatsächlich gab es aber nicht zwei getrennte Abrechnungen, vielmehr waren die „Regiekosten“ in jenen für die Behandlungen aufgegangen, um so die sittenwidrigen Provisionen zu kaschieren. Deshalb war dieser Posten unverhältnismäßig hoch. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn um 6,3 Millionen Euro zu hoch angesetzt.
Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld von 50 Euro täglich dürften etwa sieben Millionen Euro ausgemacht haben.– Das hätte rein rechnerisch zur Folge, dass dem Klinikum, nicht wie vom Rechnungsprüfungsamt errechnet, ein Defizit von zehn Millionen Euro entstanden wäre, sondern ein Millionengewinn – wären nicht die Behandlungen überhöht abgerechnet sowie Provisionen und Scheinrechnungen gezahlt worden.
Zwei zentrale Figuren in diesem Prozess sind Patientenbetreuer und –vermittler mit gänzlich unterschiedlicher Performance. Ein 50-Jähriger aus Hamburg hatte den Kontakt zwischen der libyschen Botschaft hergestellt und soll dafür sittenwidrige Provisionen vom Klinikum erhalten haben. Er sitzt seit 15 Monaten in Untersuchungshaft und machte am ersten Verhandlungstag weder Angaben zur Person noch zur Sache. Der Mann kassierte laut Anklage eine nur von der Geschäftsführung oder Stellvertretung genehmigungsfähige Zahlung von 833 000 Euro für die Patientenvermittlung und weitere 300 000 für angebliche Dienstleistungen. Erfolglos blieb sein Bemühen um weitere 1,1 Millionen Euro. Vom mitangeklagten 53-Jährigen aus München soll er eine so genannte Kick-back-Zahlung von 85 000 Euro zum Dank dafür erhalten haben, dass er auch libysche Patienten betreuen – und die Kosten abrechnen – durfte. Ein 48-Jähriger aus Ludwigsburg war eigens von Geschäftsführer mittels Kooperationsvertrag beauftragt worden war, sich um die 370 Libyer zu kümmern. Er war seit 2005 im Nebenerwerb fürs Klinikum als Patientenbetreuer aktiv. Unmittelbar nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts im Gemeinderat Ende 2015, der auf ein finanzielles Desaster des Projekts hinwies, nahm der jetzt Angeklagte Kontakt zu den Ermittlungsbehörden auf und sagte umfassend aus. In Untersuchungshaft musste er dennoch. Er will am Freitag Angaben zur Sache machen.
Er war auch für das im Klinikum ebenfalls finanziell aus dem Ruder gelaufene Kuwait-Projekt – die Entsendung von Orthopäden ins Al-Razi-Hospital 2014 bis 2016 - als offenbar unentbehrlicher Dienstleister tätig. Jedenfalls schaute er noch am Golf nach dem Rechten, als in Sachen Libyen schon stadtintern auch gegen ihn ermittelt wurde. Die Ermittlungen zu diesem Komplex, das auch zu Durchsuchungen im Rathaus und bei Ex-Bürgermeister Wölfle sorgte, sind noch nicht abgeschlossen.
Auch der ehemals als Kfz-Händler Tätige wird beschuldigt, Zahlungen ohne Gegenleistungen erhalten und selbst Provisionen ohne Quittung gewährt zu haben; etwa an Beamte in Libyen, angeblich, um Auskünfte über die Patienten zur Erstellung von Kostenvoranschlägen für die Behandlungen zu erhalten. Das brachte ihm eine Anzeige wegen Bestechung ausländischer Amtsträger ein. Er hat in früheren Aussagen beklagt, dass das Misrata-Projekt nur für ihn mit Verlust (und einem Insolvenzverfahren) geendet habe; und das, obwohl er mit rund 40 Mitarbeitern die Betreuung der Patienten bewältigt und dafür eine zehnprozentige Provision (rund eine Million Euro) zugesagt bekommen habe. Seine Restforderung von 700 000 Euro wies das Klinikum zurück. Das Problem des 48-Jährigen: seine Buchführung ist mangelhaft. Und für die meisten Tätigkeiten gibt es keine ordentlichen Verträge, höchstens Mails und angebliche mündliche Zusagen. Er hat sich in Aussagen auch selbst belastet.
Dass die Staatsanwaltschaft allein ihm eine Schadenssumme von rund 3,64 Millionen Euro zuordnet, liegt vor allem an seinen Botendiensten. Er hat in mehreren Tranchen 2,2 Millionen Euro vom Klinikum erhalten und in bar an einen Vertreter des libyschen Misrata-Komitees gegen Quittung übergeben. Dennoch soll er dafür geradestehen. Gedacht war es als Taschengeld für die Patienten (50 Euro pro Tag). Zudem hob er zwei Millionen Euro in kleinen Scheinen ab, um die Patienten laut Auftrag mit Essensgeld zu versorgen. Eigene Konten durften die Libyer nicht eröffnen, eine Schlange wartender Versehrter vor der Klinikumskasse im Hauptgebäude war auch nicht erwünscht gewesen. Ob und wie viel Taschengeld bei den Kriegsopfern überhaupt angekommen war, bleibt wohl ein Geheimnis. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich der ebenfalls angeklagte, aber derzeit nicht greifbare Chefkontrolleur des Misrata-Komitees, daran bereichert hat. Eigentlich vom Botschafter beauftragt, für korrekte Abrechnungen zu sorgen, könnte ihm laut Anklage auf ein Auslandskonto überwiesenes Schmiergeld von rund 330 000 Euro nicht genug gewesen sein.
