Mit Blick auf den Dreikönigsparteitag berät die FDP, ob sie sich im Landtagswahlkampf auf eine Koalition mit der CDU festlegen soll. Inhaltlich ist das keineswegs zwingend, wie der Vergleich mit anderen Parteien zeigt.
Stuttgart - Bei der Landtagswahl im kommenden März geht es für die FDP zu allererst um das parlamentarische Überleben. Aber womöglich können die Liberalen ja auch mitregieren? Es ist ein offenes Geheimnis, dass FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Zeit für einen Wirtschaftsminister Hans-Ulrich Rülke gekommen sieht. Doch das Projekt Regierungsbeteiligung darf als ambitioniert gelten. Die Umfragen geben keine Mehrheit für Schwarz-Gelb her, die FDP klebt an der Fünf-Prozent-Linie. Und die neuerdings mal offen, mal verstohlen diskutierte Ampelkoalition ist für die in Baden-Württemberg traditionell konservativ geprägte FDP gefährlich, weil sie eigene Wähler zur CDU treiben könnte. Vor allem aber wäre eine Ampeldebatte geeignet, CDU-Anhänger davon abzuhalten, als Leihstimmenspender für die FDP aufzutreten.
Für eine Ampelkoalition spricht indes der Machtwille von Grünen und FDP. Die Grünen wollen Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten halten, die Südwest-FDP gewänne im Fall der Regierungsbeteiligung eine Führungsrolle in der Bundespartei. Aber passen Grün-Rot und FDP überhaupt zusammen? Klimatisch wäre die Ampelkoalition ein prekäres Unterfangen. FDP-Fraktionschef Rülke positionierte die Landtagsliberalen in der Vergangenheit zumindest der Tonlage nach rechts von der CDU. Das war dem Versuch geschuldet, der FDP mit starken Sprüchen öffentliche Wahrnehmung zu sichern. Inhaltlich stehen die Liberalen in einigen gesellschaftspolitischen Fragen jedoch Grün-Rot näher.
Kein Betreuungsgeld
Das gilt zum Beispiel für die Ablehnung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene, wie es der CDU in der Form eines „Familiengeldes Baden-Württemberg“ vorschwebt. „Nicht nachvollziehbar“ sei eine Zahlung an die Bürger, die dem Zweck diene, eben diese Bürger davon abzuhalten, eine staatliche Leistung – die Kinderbetreuung im Hort – in Anspruch zu nehmen. So heißt es im Leitantrag des FDP-Landesvorstands für den Dreikönigsparteitag. Auch Grüne und SPD halten nichts von der Idee, das vom Bundesverfassungsgericht jüngst verworfene Betreuungsgeld im Land fortzuführen. Die Karlsruher Richter hatten den Bund für nicht zuständig erklärt.
Die FDP bekennt sich zur „Öffnung der zivilen Ehe für alle Paare“, und sie tritt dafür ein, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen. Polizeirechtliche Alkoholverbote seien kein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr, heißt es in dem Leitantrag, der unserer Redaktion vorliegt. Das passt zu dem Plädoyer der Grünen für die Abschaffung der landeseinheitlichen der Sperrstunde. Mit der SPD sind sich die Liberalen einig, die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte rückgängig zu machen.In der Rechtspolitik verbindet FDP und Grüne die Skepsis gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Differenzen in der Wirtschaftspolitik
Tiefe Gräben vor allem zur SPD tun sich hingegen in der Wirtschaftspolitik auf. Die FDP votiert – wenig überraschend – für ein eigenständiges Wirtschaftsministerium. Sie will das Bildungszeitgesetz – eines der Renommierprojekte der Sozialdemokraten – ebenso abschaffen wie das Tariftreue- und Mindestlohngesetz. Ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien können die Liberalen mit dem Vorschlag vorweisen, die Landesstiftung um eine Milliarde Euro zu erleichtern. Das Geld soll aus dem Kapitelstock abgezogen werden, um den Breitbandausbau zu forcieren und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Zusätzliche Mittel will die FDP durch den Verkauf von Landesanteilen am Energiekonzern EnBW, an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie am Stuttgarter Flughafen erlösen.
In der umkämpften Bildungspolitik gibt es Unterschiede zu Grün-Rot, die aber geringer ausfallen, als die meist giftige Tonlage im Tagesstreit vermuten lässt. So wollen die Liberalen „nach einer Evaluation entscheiden, ob es notwendig ist, die verbindliche Grundschulempfehlung mit Öffnungsklausel wieder einzuführen“. Die „Privilegierung der Gemeinschaftsschulen“ soll beendet werden. Das war es dann im Kern aber auch schon.
Konflikt mit den Grünen
Mit Windrändern kann die FDP nichts anfangen. Da tut sich ein Konflikt vor allem mit den Grünen auf. Im Leitantrag heißt es, der Abstand zu Wohngebieten sei auf 1500 Meter zu erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb Forst zu stoppen. Auch müsse das Planungsrecht geändert werden, um Windkraft-Ausschlussgebiete möglich zu machen. Die grün-rote Reform des Jagdrechts soll zurückgenommen und der Nationalpark Schwarzwald „überprüft“ werden. Von ökologischen Förderprogrammen in der Landwirtschaft hält die FDP wenig. Das Geld aus Brüssel solle so umgeschichtet werden, dass den Landwirten wieder mehr „unternehmerische Selbstbestimmung“ möglich sei.
Der Polizei verspricht die FDP 1000 neue Stellen. Interessant ist eine Passage zur Flüchtlingspolitik. Dort plädiert die Partei für ein Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge „in Anlehnung an das praktizierte Flughafenverfahren“. Das erinnert stark an die Diskussion um die im Sand verlaufene Debatte um die Transitzonen.