Christian Lindner verbreitet in Stuttgart Zuversicht bei den Liberalen. Doch die FDP muss endlich inhaltlich nachlegen, um eine breitere Wählerschicht zu erreichen, meint Autor Norbert Wallet.
Stuttgart - Vielleicht muss man mit der FDP nachsichtiger sein. In diesen Zeiten, in denen hysterisch überdrehte Debatten den öffentlichen Diskurs bestimmen, ist es für eine nicht holzschnittartig argumentierende Oppositionspartei nicht so leicht durchzudringen. Noch dazu, wenn regierungsseitig die Wucht einer großen Koalition die Debatten bestimmt und oppositionsseitig das Dauerdröhnen der AfD viele Sachargumente überdeckt. Die Umfragewerte für die FDP verharren bei acht bis neun Prozent.
Die Zuversicht, die Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart verbreiten wollte, mutet dennoch ein wenig gezwungen an. Eigentlich lieferte das tagespolitische Klein-Klein den Freidemokraten jede Menge Gelegenheiten, auf sich aufmerksam zu machen. Die reflexhaften Verbotsdiskussionen, vom Böllern bis zur Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, sind gute Anlässe, freiheitlichere Konzepte zur Diskussion zu stellen. Auch die sich häufenden Klimakatastrophen führen deutlich vor Augen, dass eine verantwortliche Umweltpolitik – nicht allein, aber doch zwingend – auf technologischen Fortschritt und Innovation setzen muss. Das aber kann keine primär staatliche Aufgabe sein. Die FDP hätte also die Chance zu erklären, warum Umweltschutz und Marktwirtschaft eben auch aufeinander angewiesen sind. Solche Debatten richtig zu platzieren ist eigentlich eine Aufgabe für die Generalsekretäre. Ist der Posten bei der FDP eigentlich besetzt?
Insofern hat Lindner recht: Die Zeit für die FDP kann noch kommen. Je näher es in Richtung Bundestagswahl geht, desto klarer wird den Bürgern, dass die Zeiten großkoalitionärer Ununterscheidbarkeiten zu Ende geht. Dann wird auch wieder genauer auf die FDP geschaut.
Schon mit Blick auf diese Wahlen hat Lindner nun den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern. Wenn sie wirklich die Mitte der Gesellschaft ansprechen will, reicht es nicht zu sagen, dass SPD-Debatten um eine Abmilderung von Hartz-IV-Sanktionen die wirkliche Mitte nicht erreichen. Genauso wenig wie die Diskussionen über die Vermögensteuer.
Damit Lindners Konzept aufgehen könnte, müsste die FDP bald glaubwürdig darlegen: Wie will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Aufstiegschancen junger Frauen ermöglichen, prekäre Beschäftigung bekämpfen, die Pflegesituation verbessern, die marode öffentliche Infrastruktur instand setzen und Klimaschutz sozial abfedern? Und sie müsste vermitteln, dass das alles wirklich Herzensanliegen der Liberalen sind. Das wäre dann allerdings eine ganz neue FDP.
