Drittstimme – die Wahlkampf-Kolumne Nichtwählen als demokratischer Akt

Stuttgart - Auch Leute, die am Sonntag nicht wählen gehen, leisten damit unter Umständen einen Dienst an der Demokratie. Das gilt für den Fall, dass sie ansonsten die AfD und deren Kandidaten angekreuzt hätten. Diese Ansicht vertritt Peter Altmaier, der den Wahlkampf von Angela Merkel und ansonsten ihr Kanzleramt managt. Er wurde von der Zeitung mit den größten Buchstaben gefragt, ob Wahlabstinenz besser als eine Stimme für die rechte Alternative wäre. Seine Antwort kurz und bündig: „Aber selbstverständlich.“

Der somit für wahlunwert erklärte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bezeichnet Altmaiers Urteil prompt als „zutiefst demokratiefeindlich“. Solche Auskünfte seien „ein Schandfleck“ für ein Land mit freien Wahlen.

Besser nicht wählen als falsch wählen?

Nun gibt es natürlich historische Beispiele, die Altmaiers These „Besser nicht wählen als falsch wählen“ unterfüttern – auch wenn sie hier nicht zum Vergleich herangezogen werden sollen. Ganz gewiss wäre es Deutschland besser ergangen, wenn etwa am 31. Juli 1932 knapp 14 Millionen Bürger der Weimarer Republik spazieren oder baden gegangen wären, statt Hitlers Partei zu wählen. Und zehn Millionen Franzosen hätte man am 7. Mai 2017 auch lieber empfohlen, einen Ausflug ans Meer zu unternehmen oder Boule zu spielen als Marine LePen ihre Stimme zu schenken. Ähnlich sinnvolle Alternativszenarien könnte man sich für den 23. Juni 2016 ausdenken. Hinter Großbritanniens (und Europas) Zukunft stünden weniger Fragezeichen, wenn damals 17,4 Millionen Briten ins Pub gegangen wären oder sich für eine Pferdewette entschieden hätten, statt ein Votum für den Brexit abzugeben. Das alles hat selbstverständlich nur ganz entfernt mit der Frage zu tun, die Peter Altmaier zu beantworten hatte. Die Geschichte ist kein Schaufenster, in dem historische Vergleichsmuster zu besichtigen wären.

Gaulands Schandflecken, Altmaiers unfromme Wünsche

Zum konkreten Fall gäbe es zweierlei zu sagen: Gauland ist der allerletzte, der sich als Schutzpatron der Demokratie aufführen dürfte. Er trägt vielleicht nur deshalb bevorzugt braune Tweetjackets, weil die eigenen „Schandflecken“ darauf schwer zu erkennen sind. Altmaier muss sich hingegen fragen, was mit einem Wahlboykott der potenziellen AfD-Wähler gewonnen wäre. Solche politischen Ratschläge erinnern an das Verhalten des Vogels Strauß, der den Kopf gerne in den Sand steckt – wobei keiner weiß, ob er dort unten nach Orientierung sucht. Das Bestreben wahrhafter Demokraten sollte es jedenfalls sein, Wähler zu überzeugen, statt insgeheim zu hoffen, sie würden den Wahlsonntag verschlafen. Wenn so viele Leute, wie Altmaier offenbar befürchtet, einer Partei wie der AfD ihr Vertrauen schenken, dann haben die Manager der etablierten Politik ihr Geschäft nicht richtig erledigt.