Die Initiative für einen Cannabis Social Club hat es im Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart auf Platz 15 geschafft. In den Gemeinderatsfraktionen der Grünen und von SÖS-Linke-Plus gibt es Sympathie für das Projekt.
Stuttgart - Timo Strohmenger hat einen grünen Daumen. Im Wohnzimmer und vor allem auf der Terrasse gedeihen zahlreiche Pflanzen, zwischen Palmen und Farnen und allerlei anderem Grünzeug stehen eine Schlauchrolle und zwei Säcke frischer Blumenerde. Nein, Hanf gehört nicht zur Flora in Strohmengers trautem Heim. „Da hätte ich ein mulmiges Gefühl“, sagt der Cannabis-Aktivist aus Botnang. „Man muss bei uns ja schon mit einer Strafandrohung rechnen, wenn die Polizei an einem Tütchen nur Anhaftungen von Marihuana findet“, sagt er. Bei aller Gelassenheit: das ärgert den 43 Jahre alten Gastronomen.
Mit dem Kiffen angefangen hat der leidenschaftliche Mountainbiker, der mit seinem Rad möglichst jedes Jahr die Alpen überquert, bei der Bundeswehr. Zurzeit konsumiert Strohmenger das berauschende Kraut drei- bis fünfmal die Woche. „Nach einem stressigen Tag rauche ich mit einem Freund am Abend eine Tüte – so wie andere ihr Feierabendbier trinken“, erzählt er. „Nicht um mich wegzuballern und meinem Alltag zu entfliehen, sondern um mich zu entspannen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum ich dafür bestraft werden soll“, sagt Timo Strohmenger.
Teil einer europaweiten Kampagne
Weil sich der 43-Jährige damit nicht abfinden will und die Behandlung von Kiffern durch das Strafrecht als ungerecht empfindet, engagiert er sich für die Legalisierung des Rauschmittels. Seit Oktober des Vorjahres ist Timo Strohmenger Sprecher der Stuttgarter Initiative „CSC ist OK“. Hinter dem Kürzel CSC (Cannabis Social Club) verbirgt sich ein Konzept zur teilweisen Legalisierung von Cannabis. Die Idee: Erwachsene ab 21 Jahren gründen einen Verein und bauen ihr Gras selbst an.
Die Initiative, die Teil einer bundesweiten, ja europaweiten Kampagne ist, hat es unter den 3122 für den Stuttgarter Bürgerhaushalt eingereichten Vorschlägen auf Platz 15 geschafft. Insgesamt 845 Bürgerstimmen unterstützen die Idee, dass die Stadt beim Bundesinstitut eine Ausnahmegenehmigung für eine „Abgabestelle von Cannabisprodukten“ beantragt.
Der Vorschlag steht auf der Seite der Stadt zum Bürgerhaushalt im Netz unter den „Top 130“, welche die Stadt prüft. Die Verwaltung weist in ihrer ersten Stellungnahme („eine Alternative zum Schwarzmarkt“) aber schon mal auf die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes dieses Rauschmittels hin und auf die gesundheitlichen Risiken. Bis heute habe der Bund kein Modellprojekt in Deutschland zugelassen, und eine Gemeinderatsdrucksache zum Thema Cannabis gebe es bis heute auch nicht.
Stadtratsfraktionen warten auf fertiges Konzept
Das könnte sich ändern. Mit zwei Fraktionen im Rat haben die Akteure des CSC schon gesprochen: mit den Grünen und mit SÖS-Linke-Plus. „Das Konzept ist überwiegend positiv aufgenommen worden“, sagt Stefan Urbat, der die Piratenpartei in der linken Gemeinschaftsfraktion vertritt. Die Vorstellungen des CSC seien „sehr defensiv mit vielen Vorsichtsmaßnahmen“. Eine abschließende Meinung gebe es nicht. Urbat geht aber davon aus, dass die Fraktion den Antrag stellen wird, dass die Stadt beim Bund eine Sondergenehmigung für einen Cannabis Club erwirken soll.
„Wir stehen der Sache prinzipiell offen gegenüber“, sagt Stadtrat Björn Peterhoff von den Grünen. Eine Fraktionsmeinung dazu gebe es noch nicht. „Wir warten erst, bis das Konzept fertig ist“, sagt der Stadtrat. Entscheidend sei, dass darin klar ausgeführt ist, wie der CSC mit der Suchtprävention zusammenarbeiten würde. „Der Jugendschutz muss da im Vordergrund stehen“, sagt Peterhoff.
Die Grünen sind in der Sache jedenfalls im Bund Vorreiter. Vor einigen Monaten hat die Bundestagsfraktion den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz eingebracht. An vorderster Stelle steht hier Cem Özdemir, der schon zweimal für die Grünen im Bundestagswahlkreis Stuttgart I kandidiert hat. Selbst bei der CDU gibt es inzwischen einen Legalisierungsbefürworter – als Einzelmeinung: den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Im Gemeinderat dürfte sich nur schwerlich eine Mehrheit für das Vorhaben des CSC finden. Für die SPD gibt Landesinnenminister Reinhold Gall eine klare Linie von oben vor, der auch eine Teillegalisierung für ein völlig falsches Signal hält.
Fachfrau warnt vor vermeintlich harmloser Droge
Für die Suchtmedizinerin Sonja Martin, Oberärztin am Zentrum für seelische Gesundheit in Bad Cannstatt, wäre es auf jeden Fall unabdingbar für ein Modellprojekt, „dass Sozialarbeiter involviert werden“. Der Stoff sei nicht so harmlos, wie manche meinten, sagt Martin. So könne Cannabis bei starkem Konsum, wenn eine genetischen Disposition vorliege, Psychosen auslösen. Weil die Gefahren insbesondere für Jugendliche groß seien, plädiert die Ärztin dafür, einen Zugang nur Personen ab 21 oder sogar 25 Jahren zu schaffen.
Timo Strohmenger bestreitet gar nicht, dass manche Leute mit Cannabis nicht umgehen können. „Die könnten in so einem Club sogar Hilfe bekommen“, sagt der 43-Jährige. Und die Einhaltung des Jugendschutzes sei Pflicht. Für Strohmenger ist derzeit entscheidend, dass über das Thema „endlich sachbezogen diskutiert wird“.