Mit dramatischen Appellen fordert der Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte Schutz vor der Drogenszene. Sonst sei auch eine Schließung der Jakobschule nicht auszuschließen.

Stuttgart - Nachdem jüngst nicht nur vor der Schule, sondern auch auf dem nachts abgesperrten Schulhof von Drogensüchtigen benutzte Spritzen gefunden wurde, spitzt sich die Lage in der Jakobschule weiter zu. In der Sitzung des Bezirksbeirates klang Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle fast schon verzweifelt, als sie die Thematik einleitend umriss: „Das Thema beschäftigt uns nun schon seit dem Jahr 2011. Und wir hatten bei einem Runden Tisch mit allen Beteiligten einen Maßnahmenkatalog beschlossen, wie wir mit vereinten Kräften der Lage Herr werden können.“

 

Von „vereinten Kräften“ kann allerdings keine Rede sein, was die Kette von Beispielen belegt, die Kienzle vortrug: Der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS) räumt auf Anforderung nicht auf, „weil Personal fehle“; das Ordnungsamt kümmere sich nicht „wegen mangelnder Zuständigkeit“; die Polizei laufe nicht regelmäßig Streife, was ebenfalls mit Personalmangel begründet werde. Und für die ordnungsrechtliche Kette: städtischer Vollzug, Ordnungsamt, Kripo, Landespolizei stellte Kienzle fest: „Das funktioniert nicht.“ Schließlich räumte sie ein: „Ich bin mit meinem Latein am Ende. Ich kann nur noch einmal mit Nachdruck appellieren, dass das als Gesamtpaket beschlossene Konzept umgesetzt wird, damit die Kinder unbeschadet zur Schule gehen können. Eine solche Situation verträgt keine Schule, das wird zu Abmeldungen führen. Es stellt sich die Frage, ob die älteste Grundschule Stuttgarts überhaupt weiter existieren wird. Es gibt definitiv einen besonderen Bedarf, diese Schule zu schützen.“

40 Spritzen in einer Woche

Dramatisch waren auch die Beiträge eines Elternvertreters und von Sabina Hora, deren siebenjährige Tochter just am Montagmorgen sogar unterm Kinderkarussel des Schulhofes auf eine Spritze gestoßen war. Als Hora dies berichtete, versagte ihr angesichts der potenziellen Gefährdung buchstäblich die Stimme.

Elternsprecher Holger Ament rekapitulierte den Fund von mehr als 40 Spritzen auf den Schulwegen sowie zwei weitere auf dem Schulhof, und in der ersten Schulwoche habe er „auf 50 Meter Weg drei offene Drogendeals gesehen“. Er könne nicht verstehen, „warum die Polizei nicht eingreift“. Wenn man sich an die Polizei oder an Ämter wende, fühle er sich „wie beim Kampf gegen Windmühlen. Der eine weist einen an den anderen weiter und niemand fühlt sich zuständig“. Dabei gehe es doch „um Prävention für unsere Kinder!“ Holger Ament machte dabei eine Ansage, die auch als Drohung zu verstehen ist: „Wenn mein Kind wegen einer solchen Spritze krank wird, dann verklage ich die Stadt.“

Die Bezirksvorsteherin bekundete ihr „Verständnis für den Unmut der Eltern“ und sorgte dann für einen Moment der atemlosen Stille: „Wenn wir die Sicherheit auf dem Schulhof nicht herstellen können, dann müssen wir, ich kriege das jetzt kaum raus, die Schule schließen. Obwohl das eine Katastrophe wäre, obwohl wir nicht wollen, dass die Kinder durch die Gegend fahren müssen. “

Angesichts der Düsternis der Darlegungen und der offensichtlichen Verzweiflung wollte Klaus Wenk (CDU) auf „einen Silberstreifen am Horizont“ hinweisen, den er in der wenige Stunden zuvor bekannt gewordenen „grünen Verwaltungsliste“ für die Haushaltsberatungen sah, weil in der Liste auch personelle Aufstockungen bei der AWS vorgesehen sind: „Wenn das so kommt, gibt es keine Ausrede mehr, dass man nicht sofort reinigen kann“, meinte Wenk und fügte hinzu: „Wir müssen darauf pochen, dass das ein Brennpunkt ist, der so nicht hinnehmbar ist.“

Versagen der Stadtverwaltung

Sehr nachdrücklich wies dann sein Kollege Heinrich-Hermann Huth von der SPD darauf hin, „dass es hier nicht nur um ein Sauberkeitsproblem geht, sondern um ein Problem der öffentlichen Sicherheit.“ Bezirksvorsteherin Kienzle wiederum sah angesichts der gefährlichen Situation für die Schulkinder ein sofortiges „Verwaltungshandeln“ gefordert.

Einstimmig beschlossen wurden zwei Anträge. Der erste sieht eine öffentliche Sondersitzung des Gremiums vor, mit dem vollen Spektrum an Beteiligten, von den Elternvertretern der Schule über die beteiligten Ämter und den für die Drogenhilfe zuständigen Caritasverband bis zur Polizei. Im zweiten Antrag wurde dann noch einmal alles auf den Punkt gebracht: „Wir fordern die Verwaltung dazu auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit der Missstand im Quartier und besonders im Umfeld der Jakobschule beendet wird.“