Nach den Drogenvorwürfen gegen Volker Beck hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Parteifreund kritisiert. Kretschmann hofft, dass das Fehlverhalten eines Einzelnen nicht auf alle übertragen werde.

Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert seinen grünen Parteifreund Volker Beck wegen des mutmaßlichen Drogenfunds bei ihm. „Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten“, sagte Kretschmann am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die Grüne Jugend und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde rügten Beck.

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den Fund von 0,6 Gramm „einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei dem Bundestagsabgeordneten bestätigt; der „Bild“-Zeitung zufolge soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth handeln. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, sagte: „Politiker stehen nicht über dem Gesetz, auch wenn sie dieses Gesetz vielleicht nicht mögen.“ Falls man die Gesetze nicht gut finde, könne man ja versuchen sie zu ändern.

Kein Zusammenhang mit Landtagswahlkämpfen

Kretschmann sagte, er wisse nicht, ob sich die Vorwürfe auf die drei Landtagswahlen am 13. März auswirkten. „Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus.“ Bonde sprach vom „individuellen Fehlverhalten“ eines Kölners in Berlin. Beck stammt aus Stuttgart, lebt aber seit langem in Köln, wo er seinen Bundestagswahlkreis hat. Bonde betonte: „Ich sehe da jetzt wenig Zusammenhang mit Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder anderswo.“

Beck, Vertreter eine liberalen Drogenpolitik, hatte wegen der Anschuldigung seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe aufgegeben.

Die Grüne Jugend hatte beim Landesparteitag in Reutlingen im Dezember vergangenen Jahres eine Lockerung bei Cannabis durchgesetzt. Demnach setzt sich die Partei dafür ein, bei Cannabisbesitz die Menge, bei der die Staatsanwaltschaft von Verfolgung absehen kann, von sechs auf zehn Gramm heraufzusetzen. Aus Sicht von Schwelling würde das auch die Justiz entlasten. Wenn sich bestätige, dass es sich bei der gefundenen Droge um Crystal Meth handele, sei das schon eine „andere Kategorie“.