Drogerieunternehmer gegen Schweizer Bank Cum-Ex-Geschäfte sind auch 2017 ein Thema im Bundestag

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U-Ausschuss
Seit Februar 2016 ist ein von den Fraktionen der Grünen sowie der Linken gebildeter Ausschuss mit der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften befasst. Bisher gab es 42 Sitzungen. Der Abschlussbericht soll in einer der letzten Plenarsitzungen der laufenden Wahlperiode des Bundestags diskutiert werden.

Zeugen
Unter den 79 bisher gehörten Zeugen war am 16. Februar auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zum 1. Januar 2012 seien Cum-Ex-Transaktionen durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz unterbunden worden. Schneller, so Schäuble, habe nicht gehandelt werden können.

Schaden
Der Fiskus hat nach Schätzungen von Fachleuten Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte verloren. Laut dem Minister Schäuble seien solche Schätzungen „nicht seriös“. Unter Wissenschaftlern besteht ein Dissens, ob die Aktienhandel illegal waren oder ein „Fehler im System“ ausgenutzt wurde.

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