Bis zu 200 Millionen Mehrkosten wegen des neuen Wahlrechts – davor warnt der Landesrechnungshof in einem strikt unter Verschluss gehaltenen Bericht. Nun macht unsere Zeitung das Dokument zugänglich.
19.09.2024 - 18:02 Uhr
Der Landesrechnungshof ließ sich nicht erweichen. Reihenweise wurde die Karlsruher Kontrollbehörde bekniet, ihren internen Prüfungsbericht zur drohenden Aufblähung des Landtags durch das neue Wahlrecht offenzulegen. Landtags-FDP, Steuerzahlerbund, die Initiatoren des Volksbegehrens gegen ein „XXL“-Parlament – alle wollten gerne nachlesen, wie die Prüfer auf Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode kommen. Gerade für die Bürger, die sich derzeit per Unterschrift dagegen wehren können, sei dies wichtig zu wissen.