Israels Regierungspolitik hat das Land isoliert. Der internationalen Kritik folgt die Beurteilung durch die Justiz. So gerät auch das Ziel des Krieges in Gefahr, meint Dieter Fuchs.
Auf offener Bühne wird kein politisch Handelnder in Israel den drohenden internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu gut heißen. Aber die Tatsache, dass der Chefankläger dieses anerkannten Weltgerichtes zum ersten Mal einen demokratisch gewählten Regierungschef in Haft nehmen will, zeigt, wohin die Regierung in Jerusalem ihr Land geführt hat: an den Rand des Scheiterns. Netanjahus zweifelhafter Kurs hat der Justiz gewichtige Gründe dafür gegeben, tätig zu werden. Geopolitisch war Israel noch nie so isoliert, innenpolitisch spitzt sich der Machtkampf zu, und das vom Premierminister selbst vorgegebenen Kriegsziel, die Hamas zu vernichten, gerät auch deshalb in immer weitere Ferne. In dieser Lage wird es nicht mehr lange dauern, bis es zum politischen Showdown in Israel kommt.
Auf internationaler Ebene schränkt der drohende Haftbefehl die Möglichkeiten Israels weiter ein. Seine Kritiker werden sich zurecht bestärkt fühlen und die nationalen Diskussionen über die Unterstützung für den jüdischen Staat forcieren. Die Verteidiger Israels geraten so weiter in die Defensive. Innenpolitisch schart sich die gesamte politische Elite um Israels Regierungschef und weist das Ansinnen des Strafgerichtshofs brüsk zurück – vom Staatspräsidenten über die Mitglieder des Kriegskabinetts bis zu den Spitzen der Opposition. Aber in diesen Schulterschluss mischen sich immer kritischere Töne zum Regierungskurs, die indirekt auf den drohenden Haftbefehl Bezug nehmen. So spricht die Chefin der Sozialdemokraten von einem beispiellosen Tiefpunkt Israels, gefährlich für Israels nationale Sicherheit. Netanjahus zerstörerische Farce müsse sofort enden. Ein Eiertanz zwischen Kritik und Loyalität in Kriegszeiten.
Es entspricht einer inneren Logik, dass sich ein Land im Krieg hinter seine Regierung schart, um Kräfte zu bündeln und das Blutvergießen so schnell als möglich zu beenden. Doch schon im Herbst zeichnete sich ab, dass das Kabinett Netanjahu unfähig ist, diese schwere Krise des Landes, ausgelöst durch den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober, zu meistern. Der Premierminister hatte offenbar nur eine einzige Idee: mit der Vernichtung der Hamas seine Macht zu sichern – um jeden Preis. Wie er sein traumatisiertes Volk heilt, was mit den Zivilisten im Gazastreifen geschieht und mit den Geiseln der Hamas, wie er mit der Justizkrise des Landes umgeht – diese und andere entscheidende Fragen ließ er offen, weil er sie nicht beantworten kann oder will.
Dementsprechend kämpft Israels Armee, allein gelassen mit diesem Befehl, zunehmend auf verlorenem Posten. Ihr fehlt die diplomatische Flankierung, die innenpolitische Geschlossenheit mit Blick auf die ausbleibende Geiselbefreiung und die uneingeschränkte Unterstützung der Verbündeten. Die USA halten mittlerweile sogar ihre schweren Bomben zurück. Deshalb lavieren Israels Soldaten auf dem Schlachtfeld.
Der wahrscheinlichste Herausforderer Netanjahus im heraufziehenden Machtkampf ist Benny Gantz, derzeit Mitglied des Kriegskabinetts. Er hat jetzt ultimativ einen Kurswechsel gefordert, verbunden mit einem Maßnahmenkatalog zur politischen Nachkriegsordnung, der viel Richtiges enthält: die Militärkontrolle des Gazastreifens durch Israel, eine internationale Zivilverwaltung und konsequente Verhandlungen über eine Geiselbefreiung. Gantz muss jetzt endlich seinen Worten Taten folgen lassen und, auch mit dem Druck der Straße, Netanjahu zwingen, entweder beiseite zu treten oder seinen Kurs zu ändern. Damit Israel seine Zukunft sichern kann.
