Wegen der drohenden Parteispendenaffäre in der AfD hat die SPD-Landeschefin Leni Breymaier den Rücktritt von Alice Weidel gefordert.

Stuttgart/Berlin - „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten“, sagte die SPD-Landeschefin Leni Breymaier laut einer Pressemitteilung vom Sonntagabend. Weidel habe „das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren“.

 

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130 000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende sei eine Pharmafirma aus Zürich gewesen.

Harte Kritik von der SPD-Landeschefin

Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Weidel ist Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut.

Breymaier sagte nun, es sei „einfach nur abstoßend“, dass die AfD offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.