Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Was ist Africom?

Das US-Militär hat die Welt in sechs Regionen aufgeteilt, in denen jeweils ein Kommando zuständig ist. Vier dieser Kommandos sitzen in den USA und zwei in Europa – beide in Stuttgart. Das für Europa zuständige Kommando Eucom operiert seit langem von den „Patch Barracks“ in Vaihingen aus.

Seit Oktober 2008 hat auch das Afrika-Kommando seinen Sitz in Stuttgart. Ihm sind weltweit rund 2000 Soldaten und Zivilisten zugeordnet, in den Möhringer „Kelley Barracks“ arbeiten rund 1500 Mitarbeiter. „Die Rolle des Afrika-Kommandos hat sich durch den Aufstieg von Terrorgruppen in Mali und Somalia, die mit Al-Kaida verbunden sind, gewandelt“, schrieb im April „Stars and Stripes“, das Magazin der US-Streitkräfte. „War es anfangs noch relativ unbekannt, so ist das Kommando heute ein zentraler Akteur der militärischen Anti-Terror-Bemühungen.“

Drohnenkrieg in Afrika

Drohnenkrieg in Afrika

Was ist Africom?

Das US-Militär hat die Welt in sechs Regionen aufgeteilt, in denen jeweils ein Kommando zuständig ist. Vier dieser Kommandos sitzen in den USA und zwei in Europa – beide in Stuttgart. Das für Europa zuständige Kommando Eucom operiert seit langem von den „Patch Barracks“ in Vaihingen aus.

Seit Oktober 2008 hat auch das Afrika-Kommando seinen Sitz in Stuttgart. Ihm sind weltweit rund 2000 Soldaten und Zivilisten zugeordnet, in den Möhringer „Kelley Barracks“ arbeiten rund 1500 Mitarbeiter. „Die Rolle des Afrika-Kommandos hat sich durch den Aufstieg von Terrorgruppen in Mali und Somalia, die mit Al-Kaida verbunden sind, gewandelt“, schrieb im April „Stars and Stripes“, das Magazin der US-Streitkräfte. „War es anfangs noch relativ unbekannt, so ist das Kommando heute ein zentraler Akteur der militärischen Anti-Terror-Bemühungen.“

Drohnenkrieg in Afrika

Drohnenkrieg in Afrika

Über „Camp Lemmonier“ in Dschibuti wickeln die USA seit vielen Jahren Geheimoperationen gegen Terrorverdächtige ab. Dazu gehörte nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen auch die Verschleppung von Menschen mit anschließender Unterbringung in Geheimgefängnissen. Seit dem Jahr 2007 verfolgt die US-Regierung eine zweite Strategie – die gezielte Tötung vor allem durch Drohnen. „Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei“, schreiben Fuchs und Goetz. „Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen.“

Die meisten dieser Aktionen bleiben naturgemäß geheim. In ihrem Buch schildern die Autoren zwei Fälle genauer, die öffentlich bekannt wurden. In beiden Fällen soll Africom in Stuttgart die Fäden in der Hand gehabt haben: Im September 2009 stirbt der Kenianer Ali Saleh Nabhan in der Nähe der südsomalischen Stadt Baraawe nach einem Raketenangriff aus Hubschraubern. Für die USA war Nabhan der Anführer von Al-Kaida in Somalia, er soll unter anderem Drahtzieher von Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania gewesen sein. Im Januar 2012 wird der Brite Bilal al-Berjawi durch einen Drohnenangriff nahe der somalischen Hauptstadt Mogadischu getötet. Auch al-Berjawi gehörte nach Ansicht der Amerikaner zu Al-Kaida; er soll die afrikanische Terrororganisation al-Shabaab unterstützt haben.

Bilal al-Berjawi galt bisher als erster Mensch, der nachweislich durch eine US-Drohne in Afrika getötet wurde. Nach Darstellung von Fuchs und Goetz haben die gezielten Drohnen-Tötungen in Somalia jedoch schon im Jahr 2011 begonnen: „Seitdem soll das US-Militär mindestens neun Kampfdrohnen-Einsätze geflogen haben. Nach unterschiedlichen Angaben sind dabei bis zu 29 Menschen hingerichtet worden – unter den Opfern soll sich auch eine unbekannte Zahl unbeteiligter Zivilisten befunden haben.“

Wie läuft ein Drohnenangriff ab?

Wie läuft ein Drohnenangriff ab?

Die Entscheidung, ob ein vermeintlicher Terrorist getötet werden soll, trifft der amerikanische Präsident. An der Aufklärung und Analyse, wer auf die Todesliste soll, wo er zu finden und wie er zu töten ist, wirkt Africom wie viele andere Militär- und Geheimdienstorganisationen der USA mit. An der tatsächlichen Militäroperation mit einer Kampfdrohne sind in der Regel eine große Zahl von Menschen beteiligt: Soldaten, Analysten, Techniker, Juristen. Moderne Computertechnik macht es möglich, dass dabei zeitgleich von verschiedenen Kontinenten aus agiert wird.

Treffen die Recherchen von Fuchs und Goetz zu, läuft eine solche Africom-Operation beispielsweise so ab: Die Aufträge für die Drohnen-Mission kommen aus Stuttgart. Die Kampfdrohne steigt von Dschibuti oder einer der neun anderen afrikanischen Drohnenbasen aus in den Himmel. Die Bilder, die von der Drohne via Satellit übermittelt werden, laufen in der US-Flugleitzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein auf. Die Piloten allerdings, die mit ihren Joysticks die Drohnen lenken und am Ende die Rakete abfeuern, sitzen auf einem Luftwaffenstützpunkt in den USA. Wer den finalen Befehl zur Exekution eines Opfers gibt, schreiben Fuchs und Goetz, bleibt bisher Geheimnis des Militärs.

Wer ist sonst noch in Stuttgart aktiv?

Wer ist sonst noch in Stuttgart aktiv?

Der amerikanische Militär- und Sicherheitsapparat ist ein hochkomplexes, verschachteltes Gebilde. In ihm sind nicht nur Politiker, Ministerialbeamte, Soldaten und Geheimdienstler aktiv, sondern auch eine Vielzahl von Privatfirmen. In den Stuttgarter „Kelley Barracks“ soll sich beispielsweise eine Dependance des „Joint Special Operations Command“ (JSOC) befinden. Das JSOC ist ein die Teilstreitkräfte übergreifendes Militär-Kommando, das auf Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Häuserkampf spezialisiert ist.

Auf dem Gelände der „Patch Barracks“ arbeitet auch die „National Security Agency“ – abgekürzt NSA. Durch die Enthüllungen ihres ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden finden die Aktivitäten dieses vermutlich größten US-Geheimdienstes inzwischen weltweite Beachtung. In Vaihingen residiert das „Representative Europe Office“ der NSA. Obwohl der Titel gleichzeitig nach Bedeutung und Offenheit klingt, ist über das Tun dieses Büros praktisch nichts bekannt. Auch die Autoren des Buches „Geheimer Krieg“ konnten das Geheimnis nicht lüften.

Zum undurchsichtigen Geflecht gehört nach Darstellung von Fuchs/Goetz auch die private Firma „Computer Sciences Corporation“. CSC ist eine der größten Beratungs- und Dienstleistungskonzerne der Welt. Sie berät unter anderem in Sachen Computer-Sicherheit. Eine Filiale in Stuttgart konzentriert sich angeblich auf die Betreuung der US-Streitkräfte in Deutschland, zu ihren Großkunden gehört Africom. Wie weit aber ist CSC in die umstrittenen Operationen der Geheimdienste und Militärs eingebunden? Diese Frage stellt sich, weil CSC in den Jahren 2003 bis 2006 eine Rolle im Entführungsprogramm der CIA spielte: Eine CSC-Firma half mit Flugzeugen aus, um gekidnappte Terrorverdächtige zu Geheimgefängnissen zu bringen.

Wie reagieren deutsche Behörden?

Wie reagieren deutsche Behörden?

Der Vorwurf, die US-Regierung betreibe von deutschem Boden aus die Tötung von Terroristen, ist nicht neu. Er wird allerdings durch die Recherchen von Fuchs und Goetz untermauert. Damit stellen sich für die Bundesregierung heikle juristische Fragen. Die Ermordung eines Terrorverdächtigen mit Hilfe einer Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts ist nach gängiger deutscher Lesart illegal. Wenn aber die Bundesregierung davon weiß, dass rechtswidrige Operationen von Deutschland aus gesteuert werden und sie nichts dagegen tut, bricht sie womöglich selbst das Recht.

Bisher stellt sich die Regierung von Angela Merkel taub. Ihre Standardformel lautet: „Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor.“ Bisher ist allerdings auch nicht bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung intensiv um solche Erkenntnisse bemüht hätte. Der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe immerhin genügten die vorliegenden Belege, einen „Beobachtungsvorgang“ anzulegen. Sie prüft zur Zeit, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll.

Und was sagen die Amerikaner?

Und was sagen die Amerikaner?

Der Africom-Sprecher Benjamin Benson bestätigt auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, dass zum militärischen Arsenal des Kommandos auch Drohnen gehören. Auch Kampfdrohnen? Über spezifische Fähigkeiten gebe man keine Auskunft. Bestätigt Africom denn eine Beteiligung an der Tötung von Al-Kaida-Terroristen – beispielsweise Ali Saleh Nabhan? „Wir kommentieren einzelne Fälle nicht“, heißt es knapp.

Auch David M. Rodriguez hat sich bisher öffentlich nicht zu Einzelfällen geäußert. Für seine Soldaten in Dschibuti allerdings hatte der Africom-Chef bei seinem Besuch ein bedingungsloses Lob parat: „I appreciate everything you’re doing.“ – „Ich wertschätze alles, was Sie tun.“