Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt einen kniffligen Fall: Muss die Bundesregierung gegen US-Drohnenangriffe vorgehen, wenn diese über Ramstein gesteuert werden? In der Vorinstanz gab es ein überraschendes Urteil.
Stuttgart - Die moderne Technik macht das möglich. Irgendwo auf dieser Welt sitzt Faisal bin Ali Jabar vor einer weißen Wand. Seine Haare sind weiß geworden, der Schnauzbart ebenso, und die Webkamera überträgt die Worte des Mannes in die Welt hinaus. Es ist eine Geschichte von Leid, aber auch von Hoffnung, eine Geschichte, die das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine harte Probe stellen kann, ganz unabhängig davon, wer von Januar an im Weißen Haus Platz nehmen wird.
Faisal bin Ali Jabar erzählt wie es war, an diesem Sommertag vor mehr als acht Jahren. Die ganze Großfamilie war zur Hochzeit seines ältesten Sohnes im Heimatdorf Khashamir zusammengekommen. Beim Abendessen hörte die Familie das Brummen, das viele Menschen kennen, die im Jemen leben. Es ist das Brummen der modernen, der todbringenden Technik. Das Brummen der Drohnen.
Salem, Faisals Schwager, und Waleed, Faisals Neffe, überlebten den Angriff nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte Faisal bin Ali Jaber noch nie von Rammstein gehört, hatte keine Ahnung, dass die US-Basis in der Pfalz eine Schlüsselrolle dabei spielt, wenn die USA Ihre Drohnen zum Kampf gegen den Terror in die Welt schicken – und dabei immer wieder unschuldige Zivilisten treffen. Solche, wie Faisals Verwandte. Sein Schwager, ein Prediger, habe immer wieder das Wort gegen Al Kaida und den Terror erhoben, sagt Faisal bin Ali Jaber. Sein Neffe sei ein Polizist gewesen, ein Guter.
Am Mittwoch wird die Geschichte der Familie Bin Ali Jaber sowie die Klagen von zwei anderen jemenitischen Familien vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Schon das ist eine kleine Sensation. Die hängt mit der Erdkrümmung und mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zusammen. Denn wegen der Erdkrümmung können Drohnen bei ihren Einsätzen in Afrika oder im arabischen raum nicht direkt von den USA aus gesteuert werden. Die Signale werden über die US-Luftwaffenbasis Rammstein gesendet. Das Oberverwaltungsgericht in Münster befand im vergangenen Jahr, dass die Bundesregierung durch „geeignete Maßnahmen“ die Drohneneinsätze kontrollieren müsse. Als erste Maßnahme kam aus Berlin die Ankündigung der Revision – und über eben diese Revision wird am Mittwoch in Leipzig verhandelt.
Das Urteil der höchsten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen kam auch für den ein oder anderen Aktivisten überraschend, der Faisal bin Ali Jaber in seinem Kampf unterstützt. Kein Wunder, die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht in Köln, hatte noch ganz anders befunden. Die Kölner Richter waren der Ansicht, man könne sich nicht in die Außenpolitik einmischen. Das sahen die Kollegen in Münster grundlegend anders.
Ob Drohneneinsätze im Jemen zulässig seien, das sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage, so der 4. Senat. Und wenn es zum Einsatz komme, was grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei, dann seien dabei die Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu beachten. Das heißt im Klartext: Keine toten Zivilisten.
Genau das aber ist ein Dauerproblem. In den ersten zwei Jahren der Regierung Trump seien im Jemen mehr Drohneneinsätze geflogen worden als in den beiden letzten Jahren unter Obama, sagt die US-Anwältin Jennifer Gibson. Anders als sein Vorgänger hat der nun scheidende US-Präsident aber angeordnet, dass die Kollateralschäden nicht mehr veröffentlicht werden müssten. Faisals Fall sei zwar tragisch – aber keine Ausnahme, heißt es beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Die Menschenrechtsorganisation unterstützt die Klage der Jemeniten.
Eine Ausnahme war allerdings das Urteil aus Münster, das nun den Weg an das Bundesgericht eröffnet. Es bestünden „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA mit ihren Drohneneinsätzen gegen Völkerrecht verstoßen, hieß es in der Urteilsbegründung. Dass der Senat mit seiner Entscheidung Neuland betrat, das räumte er selber ein.
Faisal bin Ali Jaber sitzt vor der weißen Wand, von der niemand wissen soll, wo sie sich befindet. Er senkt den Kopf ein wenig und sendet via moderner Technik seine Bitte nach Leipzig. Er bitte darum, dass seine Stimme gehört werde, sagt der 62-Jährige, er vertraue darauf, dass das Rechtssystem in Deutschland funktioniere. Geld will er nicht, sondern ein Ende des Tötens. „Meine Familie ist nicht euer Feind“, sagt Faisal bin Ali Jaber.
