Es gebe keine „Schieflage“ bei der Dualen Hochschule, betont Ministerin Bauer. Damit verharmlost sie nach Ansicht der Landtags-SPD die Finanzkrise. Die Fraktion setzt nun auf den Rechnungshof, der die DHBW schon 2014 prüfen wollte.
Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beschönigt nach Ansicht der Landtags-SPD die Finanzkrise an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, kurz DHBW. Diesen Schluss zieht die Fraktion aus der jetzt vorliegenden Antwort des Ressorts auf eine Große Anfrage von ihr. Bauer spiele die Probleme der DHBW darin „weiterhin herunter“, kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin Gabi Rolland. Verwundert zeigte sie sich, dass das seit Monaten angekündigte Konzept zur Lösung der Finanzprobleme der Antwort zufolge immer noch nicht vorliege. Bei der DHBW seien inzwischen aber „durchaus auch Konsequenzen erkennbar, die wir als sehr positiv einstufen“, lobte Rolland. So sei etwa ein „Umdenkprozess“ in Gang gekommen, was die umstrittene Verteilung der Gelder zwischen dem DHBW-Präsidium in Stuttgart und den neun Studienakademien im Südwesten angehe.
„Eine finanzielle Schieflage besteht nicht“, schreibt die Wissenschaftsministerin in der 14-seitigen Stellungnahme. Der Haushalt der Dualen Hochschule sei in der Vergangenheit stets ausgeglichen gewesen und werde dies wohl auch im laufenden Jahr und den nächsten Jahren sein. Lediglich die Studienakademie in Mannheim habe in den Jahren 2014 bis 2016 ein Defizit ausgewiesen. Allerdings gelang der Ausgleich nur durch massive Sparmaßnahmen, durch die sich mehrere Standorte stark eingeschränkt sehen.
Finanzkonzept steht immer noch aus
Bauer räumt lediglich Probleme der DHBW bei der Verwendung von Mitteln ein. Die Schaffung von Personalstellen zu Lasten von Sachmitteln und Investitionen habe „zu finanziellen Engpässen und kurzfristigen Anpassungen“ geführt. Die DHBW arbeite in enger Abstimmung mit ihren Gremien und dem Ministerium an einer besseren Organisation. Eine interne Untersuchung hatte ihr kürzlich massive Mängel besonders beim Finanzmanagement bescheinigt. Dafür wird vor allem die frühere Kanzlerin Gisela Meister-Scheufelen (CDU) verantwortlich gemacht, die ihr Amt inzwischen aufgegeben hat. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Prüfbericht sollen nun in das neue Finanzkonzept einfließen. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen“, schreibt die Ministerin. Das Konzept war zuletzt für diesen Sommer angekündigt worden und verzögert sich damit offenbar erneut.
„Das Wissenschaftsministerium wird die Entwicklung der Finanzsituation der DHBW weiterhin aufmerksam im Auge behalten“, betont Bauer. Zugleich bestätigt sie Pläne des Landesrechnungshofs, Organisation und Wirtschaftlichkeit der Dualen Hochschule zu durchleuchten. Man kenne eine entsprechende Ankündigung vom Mai 2014, wisse aber nicht, was daraus geworden sei. Für die Landtags-SPD hätte eine Prüfung durch den Rechnungshof „große Bedeutung“; sie könne die nun in Gang gekommene Aufarbeitung gut ergänzen.
SPD verlangt externe Überprüfung
Zudem fordert die Fraktionsexpertin Rolland, das Konzept der „State University“ mit Präsidium und Studienakademien extern zu evaluieren. Nur so erhalte man eine „wirklich neutrale Analyse“. Enttäuscht zeigt sie sich über die „mangelnde Tiefe“ einiger Antworten der Regierung; man werde daher im November im Wissenschaftsausschuss nachhaken. „Wir sehen das Erfolgsmodell Duale Hochschule auch weiterhin als gefährdet an“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Das DHBW-Präsidium in Stuttgart wurde der Antwort zufolge zuletzt personell stark ausgebaut; Grund seien vor allem zentralisierte IT-Dienste. Die standortübergreifenden Aufgaben und die Mittel dafür, die von den Studienakademien kritisch gesehen werden, wurden inzwischen jedoch deutlich reduziert. Durch den Verzicht auf Vorhaben wie ein Alumni-Netzwerk oder Abstriche bei der Kommunikation habe man 2,5 Millionen Euro gespart.