Der frühere Abteilungsleiter am Stuttgarter Klinikum, Andreas Braun, sitzt in U-Haft. Hat er sich bestechen lassen? Die damaligen Geschäfte mit Patienten aus Nahost machen jedenfalls fassungslos.
Stuttgart - Ich bin kein Betrüger. Diese Ermittlungen sind der Wahnsinn.“ Andreas Braun, der ehemalige Leiter der Auslandsabteilung im Stuttgarter Klinikum, reagierte noch vor zwei Wochen gereizt auf die Feststellung, die Staatsanwaltschaft könnte nur ihn gemeint haben, als sie nach der Durchsuchung von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen wegen des Abrechnungsskandals einem „ehemaligen Mitarbeiter“ unterstellte, Zahlungen und zinslosen Darlehen entgegengenommen zu haben.
Jetzt weiß man warum der 2016 fristlos entlassene Abteilungsleiter zuletzt nicht mehr an sein Handy ging, das ihm bis dahin ans Ohr gewachsen schien. Braun, der das Geschäft mit reichen Privatpatienten aus dem Nahen Osten nicht mehr anderen Städten und Krankenhäusern überlassen wollte und mit großem Engagement bis 2015 die Auslandsabteilung zur „Cash-Cow“ des Klinikums machte, weilt nicht mehr im Eigenheim in Backnang. Er bastelt auch nicht an seiner neuen Karriere als Mediator, sondern sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft.
Das hat viele erschüttert, denn der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen ist in Politikkreisen bis heute geschätzt, und nicht nur als begabter Sänger, der französisches Liedgut an Geburtstagen und bei Jubiläen zum Vortrag bringt. Zum Geburtstag am 21. März gratulierten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ebenso wie die Grünen-Abgeordneten Ulrich Sckerl und Brigitte Lösch oder der EnBW-Lobbyist Andreas Renner (CDU).
Die Staatsanwaltschaft unterstellt Flucht- und auch Verdunklungsgefahr. Sie hat eine Festnahme „vor einer Woche“ bestätigt. Braun war zuletzt am vorvergangenen Montag um 14.05 Uhr mit seinem Smartphone online. Die Vermutung liegt nahe, dass er nur so lange auf freiem Fuß geblieben war, um etwaige Mitwisser in Sicherheit zu wiegen, die von ihm Provisionen ohne erkennbare Gegenleistung erhalten haben – und ihn im Gegenzug bestochen haben könnten. Für Braun kam der Zugriff überraschend, schließlich waren Büro und Haus bereits vor zwei Jahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung durchsucht worden. Er wisse nichts von Ermittlungen gegen ihn, sagte er kürzlich. Und mehr als die ordentliche Kündigung seines Arbeitgebers – die fristlose ist vom Arbeitsgericht für unwirksam erklärt worden – und womöglich eine Geldstrafe, weil das Chaos in der International Unit (IU) eine Untreue darstellt, wollte er sich nicht vorstellen.
Auch deshalb, weil er „nur“ Abteilungsleiter gewesen war und Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz die Alleinverantwortung für alle Geschäfte getragen hatte. Außerdem hätten „Alle immer alles gewußt“. Soll heißen: der Krankenhausleitung, den kontrollierenden Stadträten im Krankenhausausschuss, den Rechnungs- und Wirtschaftsprüfern sowie der Rathausspitze sei klar gewesen, dass man Patientenvermittlern Geld bezahlt habe und man sich auch sonst auf „arabische Verhältnisse“ einstellen musste, um an sein Geld zu kommen. Tatsächlich weisen die Quartalsberichte des Klinikums „Vermittlerprovisionen“ aus – obwohl das Landgericht Kiel 2011 die Vermittlung von Patienten gegen Geldzahlung für sittenwidrig erkannt hatte. Stuttgart war noch dreister, weil man dort die Höhe der Provision von der Behandlungsleistung abhängig machte: je aufwendiger die OP, desto höher die Belohnung.
Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf zwei Geschäfte, die mit der seit 2008 boomenden Behandlung ausländischer Patienten nichts zu tun hatten, aber wegen ihres Umfangs besonders lukrativ erschienen. Es geht einmal um die Behandlung von 370 libyschen Kriegsversehrten in den Jahren 2013 und 2014. Und um ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Beratungsgeschäft mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Das libysche Kriegsversehrtenkomitee hatte in Stuttgart All-inclusive gebucht – das Klinikum organisierte nicht nur Operationen und Reha-Maßnahmen, sondern bezahlte die Reinigung der Wäsche, die Hotelunterkunft und verteilte reichlich Essens- und Taschengeld. Und wie man mittlerweile aus dem Arbeitsgerichtsprozess von Andreas Braun weiß, flossen vom Klinikumskonto Provisionen in sechsstelliger Höhe an libyische Funktionäre. Die vertragliche Grundlage ist insgesamt dünn, über Umsatzsteuerzahlungen hat man sich keine Gedanken gemacht. Und nachdem immer mehr Versehrte nach Stuttgart strömten, war der Überblick verloren gegangen. Die Libyer, meist nur in ambulanter Behandlung, wurden so lange mit Bargeld versorgt, bis die Vorauszahlungen aufgebraucht und die Buchhaltung ermittelt hatte, dass 9,8 Millionen Euro Behandlungskosten offen seien.
An dieses Defizit glaubt im Rathaus keiner mehr, die Rechnungen seien ohnehin weit überhöht gewesen. Man spricht lieber von nicht erzielten Gewinnen auf der Basis fragwürdiger Rechnungen. So hat beispielsweise man den Libyer Ismail Ali Elshektat in einer Heidelberger Spezialklinik für 41 000 Euro behandelt und versorgt. Das Klinikum Stuttgart als federführende Stelle stellte dem libyschen Komitee aber 300 000 Euro in Rechnung. Bis heute kann sich diesen Preissprung niemand erklären. Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) zeigte sich erschrocken: „Diese Rechnung erfüllt schon formal nicht unsere Ansprüche.“
Ähnlich fassungslos zeigte sich der kuwaitische Gesundheitsminister über das Geschäftsgebaren in Stuttgart. Er hatte von 2014 an viele Millionen Euro überwiesen, ohne dass aber das zugesagte fünfköpfige Ärzteteam sein Al-Razi-Krankenhaus verstärkte. Wie auch? So viele freiwillige Fachkräfte am Klinikum zu finden, die monatelang in der Wüste operieren sollten, war völlig unrealistisch. Der Vertrag hatte ein Volumen von 46,5 Millionen Euro, dass dem dem Klinikum nur fünf Millionen Euro Gewinn geblieben wären, hängt damit zusammen, dass das meiste Geld für Vermittler und Dienstleister gedacht war. Wofür, ist unklar. Föll nennt es „Bakschisch“ und fordert vom einem dubiosen Dienstleister namens Aryak einen Nachweis, wofür dieser 12,6 Millionen Euro kassieren wolle. Dass dieser Betrag in einer Nebenabrede vereinbart wurde und kuwaitisches Recht gilt, verwundert nicht mehr, spielt aber eine Rolle in den Ermittlungen gegen Braun und weitere Repräsentanten, die am 24. April unangemeldeten und unangenehmen Besuch erhielten.
Die Anklagebehörde hatte sich allerdings ausgerechnet die Woche für die Hausdurchsuchungen ausgewählt, in der der Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz auf Bootstour in Kroatien weilte. Dafür öffnete die Gattin die Tür. Der ehemalige Ärztliche Direktor Claude Krier wurde in Panik versetzt, ebenso sein Nachfolger Jürgen Graf, der in Frankfurt tätig ist. Bei der Ex-Finanzchefin Antje Groß standen die Ermittler in Mannschaftsstärke ebenso vor der Tür wie bei gleich vier nachrangigen Mitarbeiterinnen. Außerdem wurden alle bekannten Vermittlerbüros durchsucht, zudem eine Firma, die die Abrechnungen fürs Klinikum vornimmt.
Diese Aktion könnte nur der Anfang gewesen sein. Jens Juszczack von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, bestens vernetzter Fachmann für Medizintourismus, weiß, dass in Kliniken Vermittlungen ohne Gegenleistungen bezahlt worden sind, Rechnungen verschwanden und Umsatzsteuerbetrug begangen wurde. Die Golfstaaten seien längst stutzig geworden, eine kuwaitische Delegation habe bereits unerfreuliche Gespräche in süddeutschen Kliniken geführt und werde ihre Erkenntnisse den deutschen Behörden übergeben.
