Lange Zeit wurden die finanziellen Aussichten der Stadt Esslingen in düsteren Farben gemalt, doch zuletzt hat sich das Bild deutlich aufgehellt. Und auch für dieses Jahr haben sich die Erwartungen deutlich verbessert – bislang sprudeln die Gewerbesteuern.
Noch im vergangenen Oktober hatte der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust ein düsteres Bild der städtischen Finanzlage gezeichnet. Inzwischen stellt sich die Situation wesentlich entspannter dar: Erst zeigte der Jahresabschluss 2021 ein deutlich besseres Ergebnis als angekündigt, dann brachte der Nachtragshaushalt für 2023 statt des vorhergesagten Minus’ ein leichtes Plus, und auch im vorläufigen Ergebnis 2022 setzte sich der positive Trend fort. Nun zeigt sich der nächste Silberstreif am finanzpolitischen Horizont der Stadt: Die Steuerschätzung vom Mai lässt für 2023 ein weiteres sattes Plus erwarten – vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen zeigt der Trend klar nach oben. Rust will dennoch den Ball flach halten und spricht vorerst von einer „Momentaufnahme“.
Die mahnenden Worte, die der Finanzbürgermeister noch vor einem Dreivierteljahr an Gemeinderat und Bürgerschaft adressiert hatte, klingen vielen noch in den Ohren. Mit Blick auf die kommunale Finanzplanung hatte Rust im Oktober vorhergesagt: „Dies wird ein Kraftakt, wie es Esslingen in der Nachkriegszeit noch nicht gesehen hat. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahrzehnten kamen Effekte, die den Haushalt so massiv verschlechtern, an so vielen unterschiedlichen Stellen zusammen.“ Und weiter: „Wir haben noch keinen Plan, wie wir angesichts dieser Umstände einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen können.“ Inzwischen ist von der immer wieder betonten Gefahr, das Regierungspräsidium könne irgendwann auf einer dauernden Haushaltssperre bestehen, keine Rede mehr.
Die jüngsten Zahlen bestätigen den positiven Trend – die Finanzprognose für 2023, die Stadtkämmerin Birgit Strohbach nun im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vorgestellt hat, lässt erwarten, dass sich die positive Entwicklung auch in diesem Jahr fortsetzen dürfte – vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen: Ursprünglich hatte die städtische Finanzverwaltung im Nachtragshaushalt für dieses Jahr 76 Millionen einkalkuliert. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai werden nun 135 Millionen erwartet, was einem Plus von 59 Millionen Euro entsprechen würde.
Da lässt es sich verschmerzen, dass die Stadt beim Einkommensteueranteil statt eingeplanter 72,8 Millionen Euro nur noch mit 70,6 Millionen Euro rechnen darf – minus 2,2 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen dürften sich in diesem Jahr von erwarteten 65,9 Millionen Euro auf 66,7 Millionen Euro erhöhen. Dafür muss die Stadtkämmerin an Umlagen statt eingeplanter 94,9 Millionen Euro in diesem Jahr wohl 100,1 Millionen Euro überweisen. An Rückstellungen hatte der Finanzbürgermeister für 2023 nur 700 000 Euro eingeplant – nun kann er dank unerwartet hoher Einnahmen voraussichtlich weitere 45,6 Millionen Euro auf die hohe Kante legen.
Ingo Rust hielt im Verwaltungsausschuss an seiner Linie fest, die Freude über die positiven Zahlen nicht überschäumen zu lassen: Bislang handle es sich um eine Momentaufnahme – „damit können wir richtig oder falsch liegen“. Gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen sei die Stadt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeliefert, höhere Einnahmen im einen Jahr ziehen in folgenden Jahren höhere Umlagen nach sich. Andererseits gibt es Effekte, die das Haushaltsergebnis weiter verbessern könnten: Wenn sich – wie in früheren Jahren – geplante Investitionen verschieben, weil Projekte nicht wie geplant realisiert werden, oder wenn – wie die Erfahrung ebenfalls zeigt – Personalkosten nicht anfallen, weil Stellen nicht wie geplant besetzt werden können, könnte sich der Jahresabschluss 2023 noch positiver darstellen.
Carmen Tittel (Grüne) sprach mit Blick auf die deutlich erhöhte Gewerbesteuererwartung von einem „sensationellen Ergebnis“, fand jedoch, dass manche Meldungen zur wirtschaftlichen Großwetterlage im Land so gar nicht zu den Gewerbesteuereinnahmen vor Ort passen. Nicolas Fink (SPD) freute sich: „Das gibt uns etwas Luft für die Haushaltsplanung. Jetzt müssen wir nicht unter Panik, können aber mit der gebotenen Ernsthaftigkeit planen.“ Allerdings fehle ihm der Glaube, dass sich die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft auf diesem Niveau einpendeln werden. Sorgen bereiten Fink die leicht rückläufigen Einnahmen aus der Einkommensteuer. Doch diese Entwicklung ist für die Stadtkämmerin erklärbar: „Die jüngste Steuergesetzgebung hat einige Erleichterungen für die Einkommensteuerzahler gebracht, die sich auch auf unseren Anteil auswirken.“
Der Finanzbürgermeister sieht trotz der jüngsten positiven Zahlen keinen Anlass zu einer grundlegenden haushaltspolitischen Kehrtwende. Eine Konsequenz will Rust allerdings ziehen: Für die Finanzplanung nutzt er bei den Gewerbesteuereinnahmen stets einen Zehn-Jahres-Durchschnittswert. Der lag zunächst bei 78 Millionen Euro – künftig wird die Kämmerei mit durchschnittlich 85 Millionen Euro jährlich kalkulieren.
Haushaltskonsolidierung
Mit Blick auf düstere Prognosen für die kommunalen Finanzen hat der Esslinger Gemeinderat 2020 einen Prozess der Aufgabenkritik beschlossen – erste Sparmaßnahmen wurden bereits in den Doppelhaushalt 2022/23 eingearbeitet. Seither hat der Gemeinderat weitere Sparpakete geschnürt, die den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten sollen. Darin enthalten sind eine ganze Reihe drastischer Einschnitte wie höhere Kita- und Parkgebühren, eine verstärkte Verkehrsüberwachung, die der Stadt bereits jetzt höhere Einnahmen durch Bußgelder bringt, sowie der Verzicht auf die per Bürgerentscheid beschlossene Erweiterung der Stadtbücherei.
Verbesserungen
Nach den Brandreden von OB Matthias Klopfer im Mai 2022 und von Finanzbürgermeister Ingo Rust im Oktober 2022 hatten sich viele im Rathaus auf schwere Zeiten eingestellt. Doch die jüngsten Entwicklungen sprechen eine andere Sprache: Bereits der Jahresabschluss 2021 zeigte ein weit besseres Ergebnis als angekündigt. Der positive Trend setzt sich auch im vorläufigen Ergebnis 2022 fort. Eigentlich hatte der Finanzdezernent im Etat 2022 ein Minus von 4,3 Millionen Euro vorhergesagt, tatsächlich zeigte sich ein Plus von 26,5 Millionen Euro – ein Ergebnis, das nahe an die Rekordergebnisse der Jahre 2017 und 2018 herankommt. Und auch der Nachtragshaushalt für 2023 ist statt des vorhergesagten Minus’ mit einem leichten Plus versehen.
