InterviewDUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zu Feinstaub „Der Diesel muss raus aus der Stadt“

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt und Konstantin Schwarz 

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe gibt es in Stuttgart „spätestens von Anfang 2018 an“ Fahrverbote für Personenwagen mit Dieselmotor. Dies sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer in einem Exklusiv-Interview.

Der Verkehr  in der Stadt müsste für eine  bessere Luftqualität halbiert werden. Foto: Lg/Achim  Zweygarth
Der Verkehr in der Stadt müsste für eine bessere Luftqualität halbiert werden. Foto: Lg/Achim Zweygarth

Stuttgart - Anfang 2017 will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor Gericht Fahrverbote für Diesel durchsetzen. Für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hat diese Technik keine Zukunft mehr .

Herr Resch, wie finden Sie denn die Luft in Stuttgart?
Wenn man vom Bodensee kommt, merkt man, dass sie hier deutlich schlechter ist.
Es gibt wieder Feinstaubalarm, den kaum jemand beachtet. Aus Bequemlichkeit?
Nur wenn es einen attraktiven Nahverkehr gibt, hat der Bürger wirklich eine Wahl. Nicht alle Angebote sind gut, die S-Bahn ist marode. Suttgart muss die Busse mit Stickoxid-Kats nachrüsten und Dieseltaxis aussperren.
Warum klagen Sie gegen viele Städte, darunter auch gegen Stuttgart, wegen zu hoher Stickoxidwerte?
Weil die Menschen ein Recht auf saubere Luft haben. Der Europäische Gerichtshof hat dieses Grundrecht in einem Urteil bestätigt. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat nach unserem Erfolg vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigt, die Entscheidung zu akzeptieren und Fahrverbote umzusetzen.
Welche Entscheidung erwarten Sie Anfang 2017 vom Stuttgarter Verwaltungsgericht?
Wir sind zuversichtlich, auch in Stuttgart recht zu bekommen. Laut Europäischem Gerichtshof müssen alle Staaten rasch Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherzustellen. Die Gerichte argumentieren mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht darf nicht gegen Wirtschafts- oder Mobilitätsinteressen abgewogen werden.
Wird der Bürger in Stuttgart gut geschützt?
Das Gericht hat offenbar Zweifel und vom Regierungspräsidium eine Aufstellung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts von Anfang 2018 an eingefordert. Das wird nur mit Diesel-Fahrverboten zu erreichen sein. Eine Mooswand am Neckartor zeigt, dass Stadt und Land die Bürger nicht ernst nehmen.
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