Durch das Land Baden-Württemberg Mit Rassisten unter einer Decke

Von  

Die Geschichte vom Ku-Klux-Klan (KKK), der 2000 gebildet wurde und nach dessen Mitgliedern das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gerade wieder intensiv forscht, ist noch eine, die beim Untersuchungsausschuss Misstrauen hervorruft. Achim Schmid, Sängerbarde und früherer V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, setzte sich an die Spitze der Rassenhasstruppe. Ihm gesellten sich zwei Beamte aus der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu, der Jahre später auch das Mordopfer Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Polizeikollege angehörten. Und ein Mann vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz war in der Hetztruppe auch rasch dabei.

In der baden-württembergischen Polizei stecken Beamte mit Rassisten unter einer Decke, so lautete der entsetzte Ruf, der durch die Republik hallte. Die KKK-Enthüllung hat dazu beigetragen, dass die Proteste und Verschwörungstheorien in Blogs ebenso wie den Leserforen seriöser Zeitungen nur so blühen. Das geht bis zur Schreckensidee von einem Staat im Staate, in dem kein Bürger mehr glauben soll, was Politiker sagen, Zeitungen schreiben, Behörden vermelden, weil sie alle zusammen unter einer Decke stecken.

Viele Fragezeichen

Im Büro der linken Abgeordneten Petra Pau, ebenfalls NSU-Ausschussmitglied, glaubt man, die Existenz von Rechtssympathisanten in der baden-württembergischen Polizei sei eine Spätfolge des Erstarkens der Republikaner in den 90er Jahren. „Wir haben, was Baden-Württemberg angeht, noch viele, viele Fragezeichen“, teilt die Abgeordnete mit.

Es gibt aber noch eine andere Deutung zum Ku-Klux-Klan. Nicht mal die dämlichsten Rechtsradikalen würden einem Kapuzenverein beitreten, der in der hohenlohischen Provinz mit Fackeln um Holzkreuze marschiere, heißt es gerade in linken Foren. Das rieche doch alles verdächtig nach der Erfindung von Schlapphüten an ihren Schreibtischen.

Auch Clemens Binninger hat erhebliche Zweifel: „Die Ku-Klux-Klan-Gründung erfolgte, soweit wir es aus den Akten und den Zeugenbefragungen wissen, fast aus heiterem Himmel, ohne langwierige Vorplanungen.“ Da mache es stutzig, dass die Behörden „sehr schnell in der Struktur mit dabei“ gewesen seien. Ist der KKK von Hall in Wahrheit ein Honigtopf gewesen, als Köder aufgestellt von baden-württembergischen Sicherheitsstrategen, um näher an die rechte Szene heranzukommen? Binninger hielte das „für eine hochriskante und abzulehnende Strategie“.

Der Ausschuss am Ende und viele Fragen offen – das gilt nirgendwo mehr als bei Mord Nummer zehn, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Keinen Schritt näher sei man der Aufklärung gekommen, bekennt Binninger. Er hat Zweifel, ob der Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München noch eine Wende bringt.

Blut als zentrale Spur

Zschäpe der Mittäterschaft zu überführen dürfte nicht so leicht sein, wie es die Anklage glauben machen will. Denn eigentlich gibt es im Fall Heilbronn nur Probleme für die Bundesstaatsanwaltschaft. So handelt es sich um den einzigen Mord durch den NSU, der nicht mit einer Pistole vom Typ Ceska begangen wurde – offensichtlich, weil die Täter vermeiden wollten, dass Ermittler einen Zusammenhang erkennen. Aber warum?

Eine zentrale Spur ist Blut der toten Polizistin, das an einer Jogginghose des Uwe Mundlos in der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau gefunden wurde. Aber heißt das zugleich, dass Mundlos und Böhnhardt auch geschossen haben, beziehungsweise allein mordeten, wie die Anklage in München überzeugt ist? Es gibt vier Zeugen, die in Heilbronn kurz nach der Tat einen blutverschmierten Mann nahe des Festplatzes beobachtet haben. Sie alle haben Angaben für Phantombilder gemacht, dazu auch Martin A., der angeschossene Kollege Michèle Kiesewetters, der wieder im Polizeidienst arbeitet. Nur kein einziges der Bilder sieht Mundlos oder Böhnhardt auch nur ansatzweise ähnlich, wie eingeweihte Parlamentarier berichten. Veröffentlicht wurde das Material nie.

In den Fokus rückt neben den Zeugenaussagen ein älterer interner Polizeivermerk, von dem im September vor dem NSU-Ausschuss der frühere Soko-Leiter beim Landeskriminalamt, Axel Mögelin, berichtete. Danach hielten Ermittler die Beteiligung von fünf oder sogar sechs Personen an dem Mord für denkbar. Eine Zeugin hatte zum Beispiel ausgesagt, der blutverschmierte Mann sei in ein Auto gestiegen, in dem ein Pärchen gewartet habe. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hatte alle Zeugen seinerzeit für unglaubwürdig erklärt und auch zweifelnde Ermittler auf Linie gezwungen. Es gab ja 2007 eine andere, vermeintlich unfehlbare Spur: die DNA des „Phantoms“. Die Jagd währte zwei Jahre und endete bei der arglosen Packerin eines Herstellers für Laborwattestäbchen. Noch eine Blamage, über die einige Verantwortliche im baden-württembergischen Polizeiapparat am liebsten nie mehr reden würden.