Durch das Land Baden-Württemberg Schlechte Nachrichten aus Krokusland

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Der NSU-Ausschuss ist mit seiner Arbeit fast fertig. Die Parlamentarier fühlen sich immer wieder behindert, gerade aus Baden-Württemberg. Derweil sorgt ein dubioser Email-Schreiber, der sich selbst „Krokus“ nennt, für Unruhe.

Beate Zschäpe steht vor Gericht. In unserer Bildergalerie zeigen wir die NSU-Opfer. Foto: dpa 18 Bilder
Beate Zschäpe steht vor Gericht. In unserer Bildergalerie zeigen wir die NSU-Opfer. Foto: dpa

Stuttgart - Der E-Mail-Schreiber Krokus ist ein rechter Quälgeist – großmäulig, hämisch, sich mal als Frau ausgebend, dann wieder als Verlobter dieser Frau. Wer ihm unangenehme Rückfragen stellt, gehört eben zum „Scheiß Naziland“, denn Krokus selber, so will er alle glauben machen, lebt als verbrannter Spitzel des baden-württembergischen Verfassungsschutzes seit 2012 in Irland, in Deckung vor rechten Gewalttätern, an die sein Name durchgesteckt wurde.

Noch ein Wichtigtuer, der aus dem Schatten der Anonymität Gerüchte streut, Halbwahres erzählt, sich Informationen aus dem Internet zieht und fantasievoll garniert weiterträgt – so dachte man lange unter den elf Bundestagsabgeordneten, die seit Januar 2012 die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären helfen. Krokus schreibt schon seit gut einem Jahr Nachricht um Nachricht, erst an den Stuttgarter Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (Schlussformel: „Grüße aus dem Krokusland“), dann an Mitglieder des NSU-Ausschusses in Berlin, seit Kurzem auch an Medien wie die Stuttgarter Zeitung.

Als V-Person eingesetzt

Die sich wiederholende Grundgeschichte lautet so: Ich war während der Mordserie der NSU-Terroristen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als V-Person in der rechten Szene eingesetzt; wenige Tage nach dem Polizistenmord von Heilbronn 2007 meldete ich meinem Führungsbeamten beim LfV (der Name Rainer Ö. wird genannt), dass eine NPD-Frau versuchte, über eine Krankenschwester den Gesundheitszustand des schwer verletzten Martin A., Kollege der getöteten Michèle Kiesewetter, auszuspionieren; ich sah auch Beate Zschäpe, die sich „Mandy“ nannte, im Sommer 2006 in einer Wohnung in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall); meine Hinweise auf eine Täterschaft der rechten Szene wurden stets heruntergespielt; eines Tages tauchten bekannte rechte Gewalttäter vor meiner Wohnungstür auf – da floh ich nach Irland und kämpfe seither um Aufklärung.

Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen. Beispielsweise gibt es noch die V-Person „Erbse“, die auch frühzeitig auf den rechten Terror hingewiesen haben will. In diesem Frühjahr nahm sich der Ausschuss dann Zeit, sich um Krokus zu kümmern, wenn auch ohne große Hoffnung auf Erfolg. Doch dann eine Überraschungsmeldung aus dem Innenministerium in Stuttgart: „Die Existenz von Krokus wurde bestätigt“, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Am 24. April forderte der Ausschuss per Beweisbeschluss beim Verfassungsschutzamt Baden-Württemberg die Unterlagen an.

Unseriös und manipulativ

Die Abgeordneten halten den Mailschreiber weiterhin für unseriös und manipulativ, für eine Figur, die vielleicht nur etwas über Krokus gehört hat. Als die Stuttgarter Zeitung sich mit dem Schreiber in Irland treffen will, fordert der kurzerhand Geld und will kontrollieren, was geschrieben wird. Das geht gar nicht. Das Treffen platzt. Währenddessen erleben die Ausschussmitglieder in Berlin ihre zweite Überraschung: das Innenministerium Baden-Württemberg gibt die Krokus-Akten nicht heraus. In der vergangenen Woche hat Edathy den Innenminister Reinhold Gall (SPD) persönlich angemahnt, dem Beweisantrag endlich nachzukommen. Die Frist für die Nachreichung der Unterlagen ist an diesem Wochenende abgelaufen.

Sollten die zuständigen Behörden glauben, auf Zeit spielen und den Beweisantrag aussitzen zu können, dann „täuschen sie sich gewaltig“, sagt Clemens Binninger. Alle verlangten nun zu wissen, was es mit Krokus auf sich hat.

Nicht zum ersten Mal fühlt sich der Ausschuss von Baden-Württemberg ausgebremst, dem Bundesland, von dem der grüne Obmann Wolfgang Wieland dieser Tage feststellte, es sei bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen „mit der weißeste Fleck auf der Landkarte“. Die Parlamentarier haben noch bestens den Auftritt von Bettina Neumann vom 18. April in Erinnerung, jener Beamtin, die zwischen 1993 und 2011 im Stuttgarter Verfassungsschutzamt Leiterin des Referats Rechtsextremismus war. Bei der Befragung im Ausschuss wusste die Ex-Chefauswerterin leider gar nichts beizutragen – nicht über Tino Brandt, Bekannter des NSU-Trios, der in Heilbronn ein Haus gekauft hatte, nichts über die braunen Kameraden der Mördertruppe im Raum Ludwigsburg – beim Bundeskriminalamt „Ludwigsburg-Connection“ genannt –, natürlich auch nicht über den Ku-Klux-Klan von Schwäbisch Hall. „Nicht mal Zeitungswissen“ habe die Beamtin gehabt, die 2012 zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln befördert wurde, ärgert sich Binninger bis heute. Der Ausschuss fühlte sich für dumm verkauft.