Jahrelang bewegte sich nichts. Kaum ist eine neue, moderatere Führungsriege in Teheran an der Macht, scheint selbst der Atomkonflikt lösbar. Doch Israel steht einer Übergangslösung kritisch gegenüber.
Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf scheinen vielversprechend. Die Hoffnung auf einen Durchbruch wächst. Aber Israel ist strikt gegen eine Zwischenlösung mit Teheran.
Genf - Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich gleich mehrere westliche Außenminister in die Verhandlungen über eine Zwischenlösung eingeschaltet. Damit wuchsen am zweiten Tag der Gespräche in Genf die Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch.
„Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister John Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung.
Kerry, sein britischer Kollege William Hague, der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius trafen in Genf ein. Ein Sprecher von Fabius in Paris sagte: „Die Verhandlungen sind vorangekommen. Vielleicht gibt es für die Minister die Chance, weitere Fortschritte zu erleichtern.“
Westerwelle: "Verständigung auf den Weg bringen"
Westerwelle sagte: „Die Atomverhandlungen mit Iran sind jetzt in einer wichtigen Phase. Wir wollen heute in Genf gemeinsam darauf hinarbeiten, eine Verständigung auf den Weg zu bringen.“
Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet.
Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
"Wir machen Fortschritte"
In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannten 5+1-Gruppe mit dem Iran - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Am Donnerstagabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. „Wir machen Fortschritte“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“.
Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb „Haaretz“.
Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“
Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. „Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben“, kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge.