Baden-Württemberg will Anteile am Luft- und Raumfahrttechnik-Konzern EADS verkaufen, andere Länder mit Standorten bleiben weiterhin beteiligt.

Stuttgart - Baden-Württemberg will am Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS künftig nicht mehr beteiligt sein. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung zieht die grün-rote Landesregierung als einziges Bundesland mit EADS-Standorten nicht bei der Neuordnung der Aktionärsstruktur mit. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums bestätigte, dass das Land den Verkauf der Anteile plane. Baden-Württemberg ist bisher an der EADS über die Förderbank L-Bank und die Süd-Kapitalbeteiligungsgesellschaft, einer Tochter der Landesbank Baden-Württemberg, beteiligt. Beide Unternehmen halten zusammen fünf Prozent an einem Konsortium öffentlicher und privater Banken und Versicherungen. Die Beteiligungsgesellschaft mit dem Namen Dedalus besitzt wiederum 7,5 Prozent der EADS-Anteile. Bei der Neuordnung der Eigentümerstruktur wollen die privaten Investoren, zu denen beispielsweise Allianz, Goldman Sachs und Deutsche Bank gehören, ausscheiden. Die öffentlichen Investoren bleiben bis auf Baden-Württemberg mit von der Partie.

 

Regierungskreise zeigten sich verwundert über das Verhalten Baden-Württembergs. Die Länder Hamburg, Bayern, Bremen und Niedersachsen wollten aus standortpolitischen Interessen an der EADS beteiligt bleiben, hieß es in Berlin. Stuttgart zeigt sich davon unbeeindruckt. Die grün-rote Landesregierung hält die EADS-Beteiligung für verzichtbar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte die Entscheidung in Stuttgart. „Man muss sich fragen, ob für die Landesregierung Standortinteressen keine Rolle mehr spielen.“

KfW-Bank erhöht ihre Anteile

In Baden-Württemberg gibt es mit Ulm, Lampoldshausen bei Heilbronn und Friedrichshafen wichtige Standorte des EADS-Konzerns. Die EADS hat bundesweit 50 000 Mitarbeiter. Die Beteiligung der Bundesländer und der privaten Finanzakteure war vor einigen Jahren auf Wunsch der Bundesregierung beschlossen wurden. Die sieben privaten und acht öffentlichen Investoren sprangen damals ein, damit die EADS-Anteile in deutschen Händen bleiben. Der Daimler-Konzern reduzierte damals in einem ersten Schritt seine Beteiligung an der EADS.

Die Bundesregierung bezeichnete die nun erfolgte Einigung über die Aktionärsstruktur als Erfolg. Damit erhalte der EADS-Konzern eine längerfristige Perspektive. Nicht nur Daimler und der französische Medienkonzern Lagardère äußern seit langem den Wunsch, bei der EADS auszusteigen. Auch die privaten Banken und Versicherer wollen sich von Anteilen trennen. Mit der Einigung zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien sei eine dauerhafte Lösung gefunden, hieß es in Berlin. Daimler hat am Donnerstag bereits Anteile verkauft, im nächsten Jahr will Lagardère nachziehen. Um das Gleichgewicht zwischen dem deutschen und dem französischen Staat zu halten, erhöht die staatliche KfW-Bank ihre Anteile. Sie übernimmt nicht nur knapp 2,8 Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien, sondern kauft auch von den deutschen Privatbanken und Versicherern sowie dem Land Baden-Württemberg Anteile. Danach werden die KfW und weitere öffentliche Investoren aus den Bundesländern 10,2 Prozent der EADS-Aktien halten. Dies entspricht beim aktuellen Börsenwert einem Börsenwert von mehr als 2,2 Milliarden Euro. Da im nächsten Jahr durch den Aktienrückkauf Anteilsscheine eingezogen werden sollen, entspricht der gegenwärtige deutsche Anteil von 10,2 Prozent künftig zwölf Prozent des EADS-Kapitals. Auch der französische Staat will seine Anteile von zurzeit 15 auf zwölf Prozent zurückfahren. Spanien ist künftig mit vier Prozent beteiligt. Wichtig ist den drei Ländern, dass sie damit zusammen deutlich unter 30 Prozent bleiben. Nach dem niederländischen Aktienrecht müssten die Staaten ein Übernahmeangebot an die übrigen Aktionäre abgeben, wenn 30 Prozent erreicht sind.

Die drei Länder haben sich darauf verständigt, dass das Unternehmen großen Spielraum bei Unternehmensentscheidungen bekommen soll. In den Aufsichtsrat sollen Manager mit Branchenerfahrung einziehen. Die Regierungen müssen die Kandidaten für den Aufsichtsrat absegnen. Standortentscheidungen müssen im Kontrollgremium mit Zweidrittelmehrheit fallen. Die Entscheidung über die Gremienbesetzung liegt nun bei den Großaktionären. „EADS wird künftig nicht an der kurzen Leine der Politik geführt“, sagte Pfeiffer.