Mit dem Nachtragshaushalt 2014 will die grün-rote Landesregierung die nächsten Schritte ihrer Konsolidierungspolitik dokumentieren. Ein Großteil der Probleme sei bereits gelöst, sagen die Regierenden. Kritik gibt es von der Opposition dennoch.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat bei der Ordnung der Landesfinanzen zur Halbzeit der Legislaturperiode „ein beachtliches Ergebnis“ erreicht – so sieht sie es jedenfalls selbst. „Die Hälfte der strukturell nötigen Einsparungen haben wir geschafft“, sagen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Finanzminister Nils Schmid (SPD) . Die Regierung werde „auch in den kommenden Jahren den Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Konsolidieren fortsetzen“.
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den zweiten Nachtragshaushalt 2014 beschlossen. Diese sehen vor, dass die Kreditaufnahme um 260 Millionen Euro niedriger ausfällt als im Ur-Etat geplant. Für dieses und das kommende Jahr war dort eine Neuverschuldung von insgesamt 3,27 Milliarden Euro vorgesehen.
Personalkosten sinken
Um eben diese 260 Millionen Euro habe man mit dem Nachtrag das durch die Ausgabenstruktur des Haushalts dauerhaft mitgeschleppte, also nicht von Konjunkturausschlägen und damit schwankenden Steuereinnahmen abhängige Finanzloch schließen können. Möglich gemacht habe das zum Beispiel ein mit 130 Millionen Euro unerwartet stark sinkender Personalaufwand sowie um hundert Millionen Euro niedriger ausfallende Zinskosten. Mit diesen und früheren Eingriffen sei das beim Regierungswechsel vorgefundene strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro inzwischen auf 1,25 Milliarden gesenkt worden.
Daneben würden aber „wichtige Vorhaben“ finanziert. So bekommen Stadt- und Landkreise für die Unterbringung von Flüchtlingen 84 Millionen Euro mehr erstattet. Die Polizeireform schlägt 2014 mit 27,6 Millionen Euro zu Buche, zur Finanzierung des Nationalparks Nordschwarzwald sind 7,2 Millionen Euro eingestellt.
Unsicherheiten bleiben
Um den Großteil solcher „zwangsläufigen und unaufschiebbaren Mehrbedarfe“ bezahlen zu können, nimmt Grün-Rot 170 Millionen Euro, die in früheren Jahren als Überschuss erwirtschaftetet wurden. Wie viele Reserven das Land aus vergangenen Jahren noch hat, wollte der Finanzminister nicht genau sagen. Ein „guter dreistelliger Millionenbetrag“ sei noch aus 2012 übrig. Es gebe aber Unsicherheiten, darum wolle man „die Verwendung der Überschüsse vorsichtig angehen“ und abwarten, was die Novembersteuerschätzung zur Entwicklung der Einnahmen in Aussicht stelle.
Am 19. November, dann wird man die Schätzzahlen kennen, soll das Kabinett den Nachtrag endgültig beschließen. Erst dann sollen auch Orientierungspläne vorliegen, die den Ministerien vorgeben, welche Ausgabenkürzungen von ihnen 2015 und 2016 erwartet werden. Schließlich müssen bis 2020 weitere 1,25 Milliarden Euro gestrichen werden, um keine Kredite mehr nötig zu haben. Die jährlich 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen auf Bundesebene sind nach wie vor einkalkuliert. Schmid glaubt unverdrossen, dass das ungeachtet der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung kommen wird.
Opposition kritisiert Ausgabenpolitik
Die Landtagsopposition kritisiert, dass Grün-Rot mit Mehrausgaben konkreter umzugehen weiß als mit Ausgabenkürzungen. „Das einzige, was wirklich durch die Landesregierung gestaltet und entschieden wird, sind die Mehrausgaben“, meint etwa der finanzpolitische Sprecher der CDU, Klaus Herrmann. „Die vermeintlich strukturellen Einsparungen bei Personal und Zinsen erweisen sich bei näherem Hinsehen als Zufallsergebnisse, die in den folgenden Jahren auch ganz anders ausfallen können“, kommentiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grün-Rot schaffe es nicht, die Mehrausgaben durch Einsparungen abzudecken. Das geschehe vielmehr überwiegend mit Vorjahresüberschüssen, die nur einmal eingesetzt werden können.