Viele offene Fragen in der Edathy-Affäre. Wer wusste was - und wann? Das versucht der Innenausschuss des Bundestages nun schon im dritten Anlauf zu klären.
Viele offene Fragen in der Edathy-Affäre. Wer wusste was - und wann? Das versucht der Innenausschuss des Bundestages nun schon im dritten Anlauf zu klären.
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, erwartet von der niedersächsischen Justiz eine umfassende Aufklärung in der Edathy-Affäre. Die Strafverfolger müssten erläutern, warum sie zwar Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-SPD-Abgeordneten aufgenommen haben, aber erst im Februar eine Hausdurchsuchung stattfand, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch unmittelbar vor Beginn einer neuen Ausschusssitzung zu der Affäre.
Neben dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll dort an diesem Mittwoch auch die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) befragt werden. Die niedersächsischen Behörden ermitteln gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist wegen ihres Vorgehens in die Kritik geraten.
Der Innenausschuss hat deswegen auch den Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, geladen.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) sieht sich in der Affäre mit Anschuldigungen konfrontiert. Bosbach sagte vor der Sitzung, BKA-Chef Ziercke müsse klären, warum der Name Edathy auf der Liste eines kanadischen Providers zunächst nicht erkannt wurde, wohl aber der eines BKA-Beamten, der ebenfalls im Verdacht steht, Kinderpornografie bezogen zu haben. In diesem Fall seien auch dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Für die Grünen-Fraktion bekräftigte der Abgeordnete Konstantin von Notz die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Ein solcher Ausschuss sei „unausweichlich“, sagte Notz, weil die große Koalition ihr Versprechen rückhaltloser Aufklärung offenkundig nicht einhalte. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, die Union werde sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war wegen der Affäre im Februar von seinem neuen Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Friedrich steht deshalb im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagabend mit einer Ermächtigung den Weg für die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Friedrich frei gemacht.