Im Untersuchungsausschuss um die Edathy-Affäre sagen Niedersachsens Innenminister Pistorius und ein Polizist aus, der an der Durchsuchung von Edathys Wohnung beteiligt war.
Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre betont, er habe vor der Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy mit niemandem über den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten gesprochen. „Für mich wäre es ein Unding gewesen, deswegen habe ich es nicht getan“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch als Zeuge im Ausschuss.
Das Verhalten seiner Parteikollegen Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier, die über den Verdacht gegen Edathy damals miteinander gesprochen hatten, wollte Pistorius nicht bewerten. Er sagte: „Ich würde mich wieder so verhalten.“
Pistorius hatte nach eigenen Angaben in der zweiten Oktoberhälfte 2013 vom damaligen Polizeipräsidenten von Göttingen, Robert Kruse, erfahren, dass der Name des Innenpolitikers Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Händlers aufgetaucht war.
"Überhastete Flucht"
Die Aussage eines anderen Zeugen nährte am Mittwoch den Verdacht, dass Edathy vor der bevorstehenden Durchsuchung seiner Wohnung gewarnt worden war. Er habe bei der Durchsuchung am 10. Februar 2014 den Eindruck gewonnen, „dass dort eine überhastete Flucht stattgefunden hat“, sagte der Kriminalkommissar Uwe Baum von der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg. Vor der Tür von Edathys Wohnung hätten zerstörte Mikroprozessoren gelegen. Innen hätten sich als vertraulich eingestufte Akten gestapelt.
Edathy hatte kurz vor der Durchsuchung sein Bundestagsmandat niedergelegt und war abgetaucht. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt und damit die Vernichtung von Beweismitteln begünstigt haben könnte. Das Verfahren gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden.
Edathy hatte im Ausschuss ausgesagt, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihm damals geheime Informationen zukommen lassen. Hartmann bestreitet dies. Er ist seit Monaten krankgeschrieben. Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende SPD-Politiker sollen im Juni vor dem Ausschuss erscheinen.